STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Freistaat SACHSEIN Die Staatsministerin Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) L-1053/5/103-2019/21994 STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Postfach 10 09 20 | 01079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Dresden, 05.2019 Dp Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter (AfD) Drs.-Nr.: 6/17476 Thema: Überlassung von Hochschul-Räumen an Extremisten Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Nach Auseinandersetzungen rund um die Raumvergabe durch die Uni versität Leipzig im Rahmen der sog. „Kritischen Einführungswochen" (KEW) vom 08.10.2018 bis 26.10.2018 an extremistische Gruppierungen erfolgten u. a. Kleine Anfragen und Medienbeiträge. U. a. heißt es in ei nem Betrag der „Leipziger Internet Zeitung" vom 23.02.2019 auszugs weise: „[...] Seit 2014 gibt es neben der offiziellen Einführungswoche zusätz lich die „Kritischen Einführungswochen" (KEW), organisiert von einem breiten linken Bündnis. Statt Modulen, Prüfungen und Abgabefristen stehen dort Themen wie Rassismus, Kapitalismus, Feminismus, Gentrifizierung und radikale Gesellschaftskritik im Mittelpunkt. [...] Nach An gaben des Bündnisses sollten die Workshops und Vorträge unter ande rem Faschismustheorien, Klimagerechtigkeit und überholte Männlich keitsbilder thematisieren. Ende September 2018 habe die Universität per Mail mitgeteilt, dass die beantragten Räume nicht zur Verfügung gestellt werden, weil die Veranstalter als „extremistisch" eingestuft würden. Konkret ging es um „Prisma" und die „Anarchosyndikalistische Jugend Leipzig". [...] Unterstützung erhalten die KEW auch vom Studierendenrat der Univer sität und von der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften. Beide forderten die Leitung der Hochschule dazu auf, das Engagement der Studierenden zu fördern und nicht zu behindern. Dies sei gerade in die sem Jahr wichtig, da mehrere Wahlen anstehen. Vor allem die Landtagswahl am 1. September 2019 wird ein Schwerpunkt der kommenden „Kritischen Einführungswochen" sein. Nicht nur für den Beginn, sondern für das gesamte Sommersemester sind deshalb Veranstaltungen geplant - unter anderem zur „reaktionären Politik von AfD und CDU" sowie linker Politik in Ostdeutschland. Ein weiteres Thema ist voraussichtlich der Verfassungsschutz."." m Zertifikat seit 2007 audit berufundfamtlie Hausanschrift: Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Wigardstraße 17 01097 Dresden www.smwk.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßen bahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplätze am Hintereingang der Wigardstraße 17. Für alle Besu cherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. 'Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Freistaat SACHSEN Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine An frage wie folgt: Frage 1: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung hinsichtlich der Überlas sung von Räumen an - vom Verfassungsschutz eingestufte - linksextremistische Gruppierungen durch die bzw. in der Universität Leipzig im Rahmen der sog. „Kri tischen Einführungswochen" vom 08.10.2018 bis 26.10.2018? (Bitte aufschlüsseln, wann und in welchem Umfang Räume, durch wen, an welche extremistische Grup pierungen überlassen wurden und zu welchen Zwecken dies jeweils geschah) Frage 2: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung hinsichtlich der Überlas sung von Räumen an - vom Verfassungsschutz eingestufte - extremistische Par teien oder Gruppierungen durch bzw. in sächsische(n) Hochschulen seit 2014? (Bitte aufschlüsseln, welche Hochschulen, wann und in welchem Umfang Räume an welche extremistische Gruppierungen überließen und zu welchen Zwecken dies jeweils geschah) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 - 2: Die Staatsregierung selbst hat hierzu keine Erkenntnisse. Eine Nachfrage bei den Hochschulen hat ergeben, dass in den angefragten Zeiträumen keine Räumlichkeiten der Hochschulen an- vom Verfassungsschutz eingestufte - extre mistische Parteien oder Gruppierungen zur Nutzung überlassen wurden. Auch in den vom Fragesteller angesprochenen „Kritischen Einführungswochen" der Uni versität Leipzig wurden Räume der Universität lediglich dem Studentenrat (StuRa) über lassen. Der StuRa ist keine extremistische Organisation. Der StuRa wurde durch die Universitätsleitung noch einmal darauf hingewiesen, dass sich alle Veranstaltungen - auch die der „Kritischen Einführungswochen" - auf dem Boden der freiheitlich-demokra tischen Grundordnung bewegen müssen. Die Universität Leipzig will auch künftig keine Veranstaltungen zulassen, deren Charakter oder inhaltliche Ausrichtung diesen Grund werten zuwiderlaufen und die extremistisches oder verfassungsfeindliches Gedankengut verbreiten. Frage 3: Welche konkreten Maßnahmen/Handlungen hat die Staatsregierung durchgeführt, um die Überlassung von Räumen an - vom Verfassungsschutz ein gestufte - extremistische Parteien oder Gruppierungen durch bzw. in sächsi sche^) Hochschulen zu verhindern? Frage 4: Sofern keine Maßnahmen/Handlungen im Sinne der Frage 3. bisher ergrif fen wurden: Erwägt die Staatsregierung solche in Zukunft, wenn ja, wann und in welchem Umgang, wenn nein, warum nicht? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 - 4: Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Freistaat SACHSEN Konkrete Maßnahmen/Handlungen im Sinne der Fragestellung hat die Staatsregierung nicht durchgeführt. Diese Maßnahmen/Handlungen sind auch nicht erforderlich, da die Entscheidung, Räume einer Hochschule an Parteien oder Gruppierungen zu überlassen, allein der zuständigen Rektorin/dem ständigen Rektor im Rahmen des ihr/ihm zustehen den Hausrechtes obliegt. Mit freundlichen Grüßen Dr. Eva-Maria Stange Seite 3 von 3 2019-05-22T10:39:48+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes