STAATSMINBTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard-von-Lindenau—Platz 1
01067 Dresden

Klqine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann
(BÜNDNIS 90IDIE GRÜNEN)

Drs.-Nr.: 6/17486
Thema: Melderegisterauskünfte an Parteien, Wählergruppen und

Träger von Wahlvorschlägen in Sachsen

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Welche sächsischen Gemeinden erteilen unter den Voraussetzungen

des § 50 Abs. 1 BMG grundsätzlich Melderegisterauskünfte?
Frage 2:
Welche sächsischen Gemeinden erteilen aus welchen konkreten

Gründen generell keine Melderegisterauskünfte nach § 50 Abs. 1
BMG?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

§ 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) ist eine Ermessensvorschrift und
gilt für alle Gemeinden. Die Meldebehörden der Gemeinden entscheiden in
jedem Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen über die Erteilung von

Gruppenauskünften. Wegen des von § 50 Absatz 1 BMG anerkannten besonderen
 Informationsbedürfnisses sind die Anforderungen an eine Ermessensentscheidung
, mit der die Auskunft versagt wird, hoch. Eine Versagung

kommt daher grundsätzlich nur in Ausnahmefällen in Betracht.

 
Freistaat“\ _ SACHSEN
Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)

2-1053/71/111
Dresden, 22. Mai 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm—Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
TeIefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnli—

nien 3. 6, 7, B, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilheIm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.


STAATSMINISTERiUM
DES iNNERN  

Frage 3:
lnwieweit handelt eine Gemeinde ermessensfehlerhaft, wenn sie die
Auskunftsversagung pauschal auf Gründe des Datenschutzes stützt?

Mit einer Auskunftsversagung, die sich pauschal auf Gründe des Datenschutzes stützt,
werden weitere im Einzelfall berührte Belange bei der Ermessensentscheidung nicht

berücksichtigt.

Frage 4:
Welche RichtlinienlAnwendungshinweise etc. welchen Inhalts stellt die Staatsregierung
 den Gemeinden zur Auslegung des § 50 BMG zur Gewährleistung einer
einheitlichen Rechtsanwendung zur Verfügung?

Um eine einheitliche Auslegung und Anwendung des nach Artikel 73 Absatz 1 Nummer
 3 Grundgesetz in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes fallenden
 BMG sicherzustellen, hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
 die ,,A|lgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes
 (BMGVWV) vom 28. Oktober 2015“ (Fundstelle: BAnz AT 30.10.2015 82)

eﬂassen.

undlichen Grüßen“%./£;
Dfr. Roland Wöller

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		2019-05-22T11:49:14+0200
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