STAATSMINISTERiUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNIS 90IDIE GRÜNEN) Drs.-Nr.: 6I17498 Thema: Regelmäßige Motorradrennen an der Südumfahrung Schladitzer See Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Vorbemerkung: Seit 2017 finden, so berichten Anwohner*innen, regelmäßig Motorradrennen auf der neuen Südumfahrung Schladitzer See statt (vom Rackwickzer Kreisverkehr über den Kreisverkehr in Radefeld und zurück). In der Regel treffen sich die Fahrer bei sch6nem Wetter in der Woche ab 18.00 Uhr und am Wochenende zwischen 11.00 und 21.00 Uhr. Kontrollen der Polizei finden in dieser Zeit kaum statt oder sind nicht erfolgreich, da sich ihre Anwesenheit herumspricht. An dieser Strecke liegen Gefahrenpunkte, insbesondere für Radfahrer und Kinder, bei der Kreuzung der Rennstrecke zum Biedermeierstrand. Obwohl sich die Anwohner*innen seit 2017 mit Behörden, Bürgermeister und der Polizei im Gespräch befinden, hat sich an der Situation nichts geändert. Zwischenzeitlich gab es vom Pressesprecher der Polizeidirektion auch die Einschätzung, dass es sich schlicht um Motorradfahrer handele, welche die Strecke aufgrund der für sie attraktiven Trassenführung befahren und dabei gelegentlich auch gegen die Geschwindigkeitsbegrenzung verstoßen. Nach dieser Einlassung haben sich die Anwohner*innen nicht mehr Ernst genommen gefühlt.“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Kenntnis hat die Staatsregierung seit wann über Art und Umfang der Motorradrennen? Frage 3: Inwieweit fanden wann mit welchen BehördenlSteilen Gespräche mit den betroffenen Anwohner*innen mit welchem Ergebnis statt? FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/77/143 Dresden, 24. Mai 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm-Buck—Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564—3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3,6,7,8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilheIm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSNHNISTERIUM DES iNNERN Frage 4: Welche konkreten Maßnahmen wurden seit 2017 durch welche BehördenIStellen wann getroffen, um die illegalen Motorradrennen zu unterbinden? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1, 3 und 4: Ein Bürger hat sich erstmals am 29. Mai 2016 mit einem Fax an den Polizeistandort Schkeuditz wegen eines Motorradrennens gewandt. Am 7. Juli 2016 erhielt das Ordnungsamt der Großen Kreisstadt Schkeuditz dieses Fax durch das Polizeirevier Leipzig—Nord der Polizeidirektion (PD) Leipzig zur Kenntnis. Seit 2017 gehen der Großen Kreisstadt Schkeuditz regelmäßig Beschwerden aus der angrenzenden Ortslage Hayna zu, die im Wesentlichen zum Inhalt haben, dass auf der Gemeindeverbindungsstraße zwischen der Ortslage Radefeid und der K 7429 (Südumfahrung Schiaditzer See) Motorradrennen stattfinden. Nach Beschwerdeeingang wurde durch die Große Kreisstadt Schkeuditz unter Beteiligung der PD Leipzig die Situation auf der Gemeindeverbindungsstraße und insbesondere an der aufgeführten Radweg-Querungsstelle mehrfach in Augenschein genommen und dabei die Anordnung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten überprüft. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass keine qualifizierte Gefahrenlage aufgrund beson— derer örtlicher Verhältnisse im Sinne des § 45 Abs. 9 Straßenverkehrsordnung besteht. Die Sach- und Rechtslage wurde den Beschwerdeführern mit Schreiben vom 12. April 2018 ausführlich erläutert. Nachfolgende Kontakte zwischen den Beschwerdeführern und der Großen Kreisstadt Schkeuditz beschränkten sich weitgehend auf den Austausch bekannter Argumente. Darüber hinaus fand zusätzlich am 17. Mai 2018 ein Behördentermin vor Ort unter Beteiligung des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr statt. Auch aus Sicht des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr wurde kein straßenverkehrsrechtlicher Handlungsbedarf gesehen. In Bezug auf das Unfallgeschehen ist die Straße bis heute unauffällig . Das aktuelle Beschwerdeschreiben vom 8. April 2019 hat zusätzlich den neu errichte— ten Straßenknoten mit der Zufahrtsstraße zum Parkplatz Biedermeierstrand zum Gegenstand . Bei dem Knoten handelt es sich um eine Einmündung ohne Lichtsignalanlage zwischen einer übergeordneten Straße und einer untergeordneten Straße im Außerortsbereich . In diesem Zusammenhang wird auf der Gemeindeverbindungsstraße eine streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h gefordert. Dazu fand am 10. Mai 2019 eine Erörterung vor Ort unter Beteiligung der Großen Kreisstadt Schkeuditz, der Gemeinde Rackwitz, des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr, der List Gesellschaft für Verkehrswesen und ingenieurtechnische Dienstleistungen mbH sowie der PD Leipzig statt. Da für den gegenständlichen Knotenpunkt die zulässige Höchstgeschwindigkeit durch Anordnung der Großen Kreisstadt Schkeuditz bereits auf 70 km/h beschränkt worden ist, werden weitergehende Verkehrsbeschränkungen jedoch weder für erforderlich noch für zulässig gehalten. Es wird dennoch die Aufstel— lung einer Gefahrenbeschiiderung geprüft, mit der auf wartende Linksabbieger hinge— wiesen wird. Seite 2 von 3 FreistaatSACHSEN STAATSMINISTERIUM DES iNNERN Durch die Polizeidirektion Leipzig wurde gemeinsam mit dem Landratsamt Nordsachsen und der Stadtverwaltung Schkeuditz eine Problembetrachtung durchgeführt. lm Resultat wurde einvernehmlich eingeschätzt, dass die Verkehrssituation auf der Südumfahrung Schladitzer See bislang unauffällig war. Dennoch wurden durch die Verkehrspolizeiinspektion (VPI) der PD Leipzig an der in Rede stehenden Örtlichkeit bereits mehrfach Motorradstreifen zur KontrolIe/ÜbenNachung eingesetzt, ohne das konkrete Feststellungen zu Motorradrennen wie von den Petenten dargestellt gemacht werden konnten. Darüber hinaus wurde der Einsatz der polizeilich verfügbaren Überwachungstechnik geprüft. Das örtlich zuständige Polizeirevier Delitzsch sowie die VPI der Polizeidirektion Leipzig sind aufgefordert, die Verkehrssituation kontinuierlich durch verstärkte Präsenz im Rahmen des täglichen Dienstes sowie zu den von den Petenten genannten Schwerpunktzeiten zu übenNachen und gegen Verkehrsverstöße konsequent einzuschreiten. Frage 2: Wie viele StrafverfahrenIOrdnungswidrigkeitenverfahren sind in dieser Zeit wegen dieser Motorradrennen wann eingeleitet und ggf. wie abgeschlossen worden ? lm Zusammenhang mit Motorradrennen an der Südumfahrung Schladitzer See wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 6. Mai 2019 keine Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft Leipzig eingeleitet bzw. betrieben. Durch das Landratsamt Nordsachsen wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen fehlender Beweisbarkeit eingestellt. Frage 5: Wie viele Strafverfahren wurden in Sachsen seit 2017 wegen Verstoßes gegen § 315d StGB wann, gegen wie viele Beschuldigte von welcher Beh6rde eingeleitet und ggf. wie abgeschlossen? Es wird auf die Anlage venNiesen. Mi dlichen Grüßen Pro . Dr. Rol Wöller Anlage Seite 3 von 3 Freista atSACHSEN 1 Anlage zu Drs.-Nr. 6/17498 Datum der Anzeigenerstattung Anzeige durch PD Anzahl bisher ermittelter Tatverdächtigter Abgabedatum an die Staatsanwaltschaft Staatsanwaltschaft Staatsanwaltschaftliche Erledigung Gerichtliche Entscheidung 05.11.2017 PD Görlitz 2 31.01.2018 Staatsanwaltschaft Görlitz Anklage vor dem Jugendrichter Geldstrafe 01.01.2018 PD Görlitz 2 14.02.2018 Staatsanwaltschaft Görlitz Verbindung mit einer anderen Sache 26.01.2018 PD Chemnitz 1 05.03.2018 Staatsanwaltschaft Chemnitz Geldstrafe 03.02.2018 PD Zwickau 1 15.08.2018 Staatsanwaltschaft Zwickau Anklage vor dem Jugendrichter Einstellung nach § 153a StPO 18.02.2018 PD Görlitz 1 19.02.2018 Staatsanwaltschaft Görlitz Gerichtliche Verbindung mit einer anderen Sache 04.03.2018 PD Dresden 1 27.08.2018 Staatsanwaltschaft Dresden anhängig 18.03.2018 PD Leipzig 1 19.03.2018 Staatsanwaltschaft Leipzig Geldstrafe 09.05.2018 PD Leipzig 1 14.05.2018 Staatsanwaltschaft Leipzig Geldstrafe 14.06.2018 PD Chemnitz 2 10.08.2018 Staatsanwaltschaft Chemnitz Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 05.07.2018 PD Leipzig 1 12.07.2018 Staatsanwaltschaft Leipzig Abgabe an die Verwaltungsbehörde als Ordnungswidrigkeit 05.07.2018 PD Leipzig 1 12.07.2018 Staatsanwaltschaft Leipzig Geldstrafe 05.07.2018 PD Leipzig 1 16.08.2018 Staatsanwaltschaft Leipzig Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe 06.07.2018 PD Dresden 1 09.11.2018 Staatsanwaltschaft Dresden Anklage vor dem Strafrichter 06.07.2018 PD Dresden 1 09.11.2018 Staatsanwaltschaft Dresden Anklage vor dem Strafrichter 13.07.2018 PD Leipzig 1 31.08.2018 Staatsanwaltschaft Leipzig Anklage vor dem Strafrichter 21.07.2018 PD Leipzig 1 04.10.2018 Staatsanwaltschaft Leipzig Geldstrafe 31.07.2018 PD Görlitz 1 20.11.2018 Staatsanwaltschaft Görlitz Einstellung nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) 04.08.2018 PD Leipzig keine 11.12.2018 Staatsanwaltschaft Leipzig anhängig 17.08.2018 PD Görlitz 2 12.11.2018 Staatsanwaltschaft Görlitz anhängig 17.08.2018 PD Görlitz 1 19.12.2018 Staatsanwaltschaft Görlitz Anklage vor dem Strafrichter 17.08.2018 PD Görlitz 1 19.12.2018 Staatsanwaltschaft Görlitz Anklage vor dem Strafrichter 02.09.2018 PD Leipzig 1 01.02.2019 Staatsanwaltschaft Leipzig anhängig 05.09.2018 PD Leipzig keine 07.02.2019 Staatsanwaltschaft Leipzig Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 16.09.2018 PD Chemnitz 1 26.10.2018 Staatsanwaltschaft Chemnitz Abgabe an die Verwaltungsbehörde als Ordnungswidrigkeit 21.09.2018 PD Dresden keine 25.10.2018 Staatsanwaltschaft Dresden anhängig 23.09.2018 PD Leipzig 1 24.09.2018 Staatsanwaltschaft Leipzig anhängig 30.09.2018 PD Dresden 2 15.10.2018 Staatsanwaltschaft Dresden Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 11.10.2018 PD Leipzig 1 15.11.2018 Staatsanwaltschaft Leipzig anhängig 11.10.2018 PD Leipzig 1 22.10.2018 Staatsanwaltschaft Leipzig Geldstrafe 14.10.2018 PD Leipzig 1 17.10.2018 Staatsanwaltschaft Leipzig Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe 21.10.2018 PD Dresden 1 03.12.2018 Staatsanwaltschaft Dresden Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 30.10.2018 PD Chemnitz keine 08.01.2019 Staatsanwaltschaft Chemnitz Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 22.11.2018 PD Chemnitz 1 25.04.2019 Staatsanwaltschaft Leipzig keine Angabe 01.12.2018 PD Görlitz keine 01.02.2019 Staatsanwaltschaft Görlitz Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 07.12.2018 PD Zwickau 1 07.03.2019 Staatsanwaltschaft Zwickau Anklage vor dem Schöffengericht 29.12.2018 PD Leipzig 1 08.02.2019 Staatsanwaltschaft Leipzig Anklage vor dem Strafrichter 18.01.2019 PD Dresden 1 18.04.2019 Staatsanwaltschaft Dresden keine Angabe 24.01.2019 PD Chemnitz 1 bisher noch keine Abgabe 2 Datum der Anzeigenerstattung Anzeige durch PD Anzahl bisher ermittelter Tatverdächtigter Abgabedatum an die Staatsanwaltschaft Staatsanwaltschaft Staatsanwaltschaftliche Erledigung Gerichtliche Entscheidung 16.02.2019 PD Leipzig 1 29.03.2019 Staatsanwaltschaft Leipzig anhängig 22.02.2019 PD Görlitz 1 bisher noch keine Abgabe 26.02.2019 PD Dresden 1 15.04.2019 Staatsanwaltschaft Dresden anhängig 02.03.2019 PD Görlitz 1 bisher noch keine Abgabe 04.03.2019 PD Görlitz keine bisher noch keine Abgabe 13.03.2019 PD Zwickau 1 bisher noch keine Abgabe 14.03.2019 PD Leipzig 1 bisher noch keine Abgabe 19.03.2019 PD Dresden 2 bisher noch keine Abgabe 25.03.2019 PD Leipzig keine bisher noch keine Abgabe 01.04.2019 PD Görlitz 1 25.04.2019 Staatsanwaltschaft Görlitz anhängig 06.04.2019 PD Chemnitz keine 30.04.2019 Staatsanwaltschaft Chemnitz anhängig 13.04.2019 PD Görlitz 1 15.04.2019 Staatsanwaltschaft Görlitz anhängig 26.04.2019 PD Chemnitz 1 30.04.2019 Staatsanwaltschaft Chemnitz anhängig WolfBr_2019-05-24_16-05-09 Anlage zu Drs 6-17498 2019-05-27T09:44:05+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes