STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWlRTSCHAFT Postfach 100510 | 01076Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Lindena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke (BÜNDNIS g0/ DIE GRUNEN) Drs.-Nr.: 6117521 Thema: Großkontrolle von Abfalltransporten am Hermsdorfer Kreuz auf der A 9 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Am 9. Und 10. April 2019 fand am Hermsdorfer Kreuz auf der A g eine bundesoffene Schwerverkehrskontrolle "lnternationale und nationale Abfalltransporte Straße,, statt. Die Kontrollorte waren unmittelbar am Hermsdorfer Kreuz auf den Rastplätzen in Fahrtrichtung München und Berlin. Hier schneiden sich wichtige Straßenverkehrswege, die A 4 Dresden - FrankfurUMain und A 9 Berlin - München. Die für die Abfalltransporte zuständigen Umweltbehörden aus Thüringen und den Bundesländern Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen- Anhalt und Rheinland-Pfalz sowie aus Luxemburg, den Niederlanden und österreich hospitierten bei der Kontrolte. Die Polizei kontrollieren an beiden Tagen 89 Abfalltransporte. Rund die Hälfte davon war zu bemängeln. Bei einem Abfalltransport mit gefährlichem Asbest sei nach Auskunft der Autobahnpolizeiinspektion die Verpackung beschädigt und Asbest ausgetreten." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: l5 FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-20000 Telefax +49 351 564-20007 poststelle@ smul.sachsen.de" lhr Zeichen lhre Nachricht vom 29. April 2019 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) z-1050t2t571 Dresden, 2 3, MAt 2019 s¡mu[+ (oT oN O) o(\¡ ol.zul!úiiiLilwdr¡ g(hr*h. srßmrôiù,iud fù lmd¡ !ñd b#ruhàtr WAS r WICHTIGES Arbe¡ten im Öffentlichen Dienst Såcheêh Hausanschrift: Såchsisches Staatsm¡n¡sterium für Umwelt und Landwirtschaft Archivstraße 1 01097 Dresden www.smul.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Für Besucher mit Behinderungen bef¡nden sich gekennzeichnete Parkplåtze âm Königsufer. Für alle Besucherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. Bitte beachten Sie die allgemeinen Hinwe¡se zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Sáchsische Staatsmin¡sterium für Umwelt und Landwirtschaft zur Erfüllung der lnformationspflichten nach der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung auf www.smul. sachsen.de Seite 1 von 3 Bareggio (ltalien) Ulm STAATSMINISTERìUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT WEV GmbH GmbH Großpösna WEV GmbH GmbH Großpösna 5 FreistaatSACHSEN Frage l: Was ist das Ergebnis der Hospitation, welche neuen Erkenntnisse wurden gewonnen und welche Schlussfolgerungen aus sächsischer Sicht gezogen? Die Teilnahme von Mitarbeitern des Kontrollteams grenzüberschreitende Abfallverbringung der Landesdirektion Sachsen und von Beamten des Landeskriminalamtes Sachsen an der Großkontrolle im Freistaat Thüringen hatte die Zielstellung, die direkte Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Behörden auszubauen, Aufgabenverteilung und Verfahrensabläufe zu verifizieren beziehungsweise bestehende in Folge anzupassen . Dabei spielte auch die Abgrenzung der Kontrolltätigkeit der Polizei und des Bundesamtes für Güterverkehr im eigenen Verantwortungsbereich bei Kontrollen nationaler u nd g renzü bersch reitender Abfal ltransporte eine Rol le. Aus den Erkenntnissen der Hospitation werden Schlussfolgerungen für die Durchführung eigener Kontrollen im Freistaat Sachsen gewonnen und entsprechende Kontrollen vorbereitet und durchgeführt. So ist es für die weitere Kontrolltätigkeit und -planung im Freistaat Sachsen wichtig, eine detaillierte Risikoanalyse zu erstellen. Ebenso wesentlich ist, die Kommunikation zwischen den an der Kontrolle grenzüberschreitender Abfallverbringung beteiligten Behörden zu vertiefen, deren Aufgabenverteilung und Zuständigkeiten klarer zu formulieren und die überregionale Zusammenarbeit mit den Behörden angrenzender Bundesländer sowie Polen und Tschechien zu verstärken. Vor allem aufgrund eines zeitlich versetzten Ausweichverhaltens der Fahrzeugführer ist eine bundesländerübergreifende Abstimmung zu geplanten Kontrollen notwendig. Hinsichtlich der Realisierung dieser Vorhaben wird die bisherige Zusammenarbeit zwischen der Landesdirektion Sachsen, dem Bundesamt für Güterverkehr, den Polizeidirektionen und dem Landeskriminalamt sowie den Hauptzollämtern und Staatsanwaltschaften evaluiert und bezogen auf die Thematik ,,Abfallkontrollen" angepasst und weiter ausgebaut. Frage 2: Wie viele bemängelte Transporte waren auf dem Weg nach Sachsen (Bitte auflisten nach Herkunfts- und Zielorten)? Folgende zwei Transporte mit Zielen im Freistaat Sachsen wurden bemängelt: Herkunftsort Zielort 1 2 Frage 3: Welche Mängel sind dabei aufgetreten (Bitte einzeln auflisten)? Bei Transport 1 in der Antwort zu Frage 2 sind folgende Mängel aufgetreten: o beschädigte Folienverpackungen der geladenen Asbestzementplatten, o Asbestzementbruchstücke auf der Ladefläche ausgetreten, . Arbeitsschutzkleidung trotz Ausschluss im Zustimmungsbescheid in der Abfallladung enthalten. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWìRTSCHAFT Freistaat SACHSENl5 Bei Transport 2 in der Antwort zu Frage 2 sind folgende Mängel aufgetreten o BIG BAGS mit asbesthaltigen Baustoffen waren teilweise offen, . Abfälle sind aus den BIG Bags und auf die Ladefläche ausgetreten. . der LKW war nur mit einer Plane gesichert. Frage 4: Wie viele der Speditionen, bei denen Mängel auftraten, sind bereits wiederholt aufgefallen? Eine Spedition ist wiederholt aufgefallen. Frage 5: Was waren Start- und Zielort des Transports, bei dem Asbest ausgetreten ist? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Bei beiden Transporten ist Asbest ausgetreten . Mit freundlichen Grüßen Thomas midt Seite 3 von 3 2019-05-27T09:45:44+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes