STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR SOZIALES UND 

VERBRAUCHERSCHUTZ 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ 
Albertstraße 1 o 1 01097 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke 
(Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 
Drs.-Nr.: 6/17522 
Thema: Nutzung direkter Stromeinwirkung in der Geflügelhaltung 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Nach der Tierschutz
-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) § 13 (6) dürfen Legehennen
 an keiner Stelle des Aufenthaltsbereiches direkter Stromeinwirkung
 ausgesetzt sein. Aus der Antwort auf die Drucksache Drs.-Nr.: 
6/9432 ergibt sich, dass die Staatsregierung einen zeitlich begrenzten 
Einsatz in Ausnahmen nicht ausschließt" 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Sind Geflügelhaltungen (Legehennen, Puten und weiteres Geflügel
) in Sachsen bekannt, in denen zum gegenwärtigen Zeitpunkt die 
Tiere direkter Stromeinwirkung ausgesetzt sind? (Bitte nach Landkreisen
 auflisten) 

Frage 2: Sind Geflügelhaltungen (Legehennen, Puten und weiteres Geflügel
) in Sachsen bekannt, in denen zum gegenwärtigen Zeitpunkt die 
Tiere als Ausnahme und zeitlich befristetet direkter Stromeinwirkung im 
Aufenthaltsbereich ausgesetzt sind? (Bitte nach Landkreisen auflisten) 

Frage 3: Wenn Ausnahmen erteilt worden sind: Welche präventiven Maßnahmen
 mussten vorher erfolglos durchgeführt worden sein, als Voraussetzung
 für die Erteilung einer Ausnahme? 

Freistaat 
SACHSEN 

Die Staatsministerin 

Durchwahl 
Telefon +49 351 564-55001 
Telefax +49 351 564-55010 

Ihr Zeichen 

Ihre Nachricht vom 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
23-0141.51-19/301 

Dresden, 
:~, Mai 2019 (._L-' 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
für soziales und Verbraucherschutz
 
Albertstraße 1 o 
01097 Dresden 

www.sms.sachsen.de 



Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 - 3: 

STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR SOZIALES UND 

VERBRAUCHERSCHUTZ 

Nach Auskunft der Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter des Freistaates 
Sachsen sind keine Geflügelhaltungen bekannt, in denen zum gegenwärtigen Zeitpunkt 
die Tiere direkter Stromeinwirkung ausgesetzt sind. Ausnahmen vom Verbot nach§ 13 
Abs. 6 TierSchNutztV wurden nicht erteilt. 

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Freistaat 
SACHSEN 


		2019-05-22T15:47:36+0200
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