STAATSMiNiSTERiUM
DES iNNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6I17530
Thema: Kontrollen zur Einhaltung der Waffenverbotszone in

Leipzig, April 2019 — Aktualisierung der Kleinen Anfrage
in Drs. 6/15525

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Bei wie vielen polizeilichen Einsatzmaßnahmen im April 2019 im Bereich
 der Waffenverbotszone in Leipzig fanden wie viele Personenkontrollen
 und ldentitätsfeststellungen statt?

Frage 2:
Wie viele Verstöße gegen die Verordnung über die Einrichtung einer
Verbotszone zum Schutz vor Waffen und gefährlichen Gegenständen

in Leipzig wurden bei den Einsatzmaßnahmen aus Frage 1 festgestellt
?

Frage 3:
Wie viele Messer, Waffen und sonstige in der Waffenverbotszone verbotene
 Gegenstände wurden bei den Einsatzmaßnahmen aus Frage 1
sichergestellt? (Bitte mit Nennung des Gegenstandes!)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

Bei 20 Einsatzmaßnahmen des Polizeivollzugsdienstes erfolgten 301 einzelne
 Personenkontrollen/ldentitätsfeststellungen. Dabei wurden 15 Verstö—

ße gegen die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
über die Einrichtung einer Verbotszone zum Schutz vor Waffen und gefährlichen
 Gegenständen in Leipzig festgestellt. Es wurden ein Elektroimpulsgerät
, 14 Messer, ein Tierabwehrspray und eine selbstgebaute Hieb- und
Stichwaffe sichergestellt.

 
FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3—1053/77/156

Dresden, 28. Mai 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WIIheIm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilheIm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



FreistaatSACHSENSTAATSMIMSTERIUMDES INNERN

 

Frage 4:
Wie viele Bußgelder wurden im April 2019 in welcher Höhe wegen Verstößen gegen
 die Verordnung über die Einrichtung einer Verbotszone zum Schutz vor Waffen
 und gefährlichen Gegenständen in Leipzig verhängt?

Im April 2019 wurde durch die Zentrale Bußgeldbehörde des Ordnungsamtes der Stadt
Leipzig in zwei Fällen jeweils eine Geldbuße von 60,00 EUR erhoben. Diese Bußgelder
beziehen sich auf festgestellte Verstöße aus den Vormonaten.

M' ndlichen Grüßen
!

Pro . Dr. Roland Wöller

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		2019-05-28T11:22:15+0200
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