STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 101097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern h ard-von-Li nde na u-Platz 1 01067 Dresden Ohne Einschränkung zum Tatort sind zum o. g. Stichtag 66.805 offene Vorgänge (Straftaten) erfasst. Diese gliedern sich wie folgt auf die Polizeidirektionen (sachbearbeitende Dienststelle): Seite 'l von 3 T FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564 15000 Telefax +49 351 564 15009 Staatsminister@ smj.j ustiz.sachsen.de" Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040E/10/20-KLR WW\íyJOB-MIT-¡.DE Zu erreichen mit Straßenbahnl¡nien 3,6,7,8, 11 Parken und beh¡ndertengerechter Zugang über E¡nfahrt Hospitalstraße 7 Hinweise zum Datenschutz erhalten Sie auf unserer lnternetseite . Auf Wunsch senden wir lhnen diese Hinweige auch zu. *zugang für elektronisch signiêrte sowie ft¡r verschlüsselte elektronische Ookumênte nur per EGVP, bêBPo odsr De-Mail; nåhsre lnformat¡onên zur èlêktronischen Kommun¡kat¡on mit såchs¡schen Just¡2þ6hörden unter www. iustiz.sachsen. de/E- Kommunikation. Dresden.þ.viaizots Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DlE LINKE) Drs.-Nr.: 6117531Thema: Offene Vorgänge bei Polizei und Staatsanwaltschaften, April 2019 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 3iH:ffi*lt aarsministerium Frage 1: derJustiz Hospitalstraße 7 Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22. April20l9 bei der sächsischen 010e7 Dresden potizei in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln nach Poli- 3l';fr"å',J:.il'utsche Post zeidirektionen, D¡enststellen!) www.jusriz.sachsen.de/smj Verkehrsverblndung: Zur Beantwortung der Frage wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen nach Straftaten recherchiert, bei denen im Datenbestand vom 22. April 2019 kein Abgabedatum an die Staatsanwaltschaft erfasst war. TOB MIT 1' o STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENt offene VorgängePolizeidirektion 11 547Chemnitz 15 507Dresden 7 750Görlitz 21 876Leipzig 6 977Zwickau 3 148andere Dienststellen 66 805Freistaat Sachsen gesamt Vorgänge, bei denen nach zwischenzeitlicher Abgabe an die Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungen erforderlich sind und die daher wiedererötfnet wurden, können nicht separat ausgewiesen werden. Die vollständige Beantwortung der Frage würde die Durchsicht und Auswertung aller in Betracht kommender Ermittlungsverfahren erfordern . Dies ist im Hinblick auf die große Anzahl der Verfahren im Rahmen der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten. Frage 2: Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22. April20l9 bei sächsischen Staatsanwaltschaften in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsanwaltschaften ! ) Frage 3: Wie viele der offenen Vorgänge bei sächsischen Staatsanwaltschaften waren zum 22. April 2019 absolute Antragsdelikte und wie viele Offizialdelikte? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsanwaltschaften und Deliktart!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3 Zur Beantwortung wird auf die anliegende tabellarische Übersicht verwiesen, die die zum Stichtag22. April 2019 bei den sächsischen Staatsanwaltschaften gegen einzelne Beschuldigte anhängigen Ermittlungsverfahren und UJs-Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige wiederg ibt. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUI\4 DER JUSTIZ Freistaat SACHSENlr Zur Erläuterung der tabellarischen Übersicht ist darauf hinzuweisen, dass die zur Beantwortung notwendige Recherche in der staatsanwaltschaftlichen Datenbank nur die Anzahl der Verfahrenshauptbeteiligten ausweist. Verfahrenshauptbeteiligte sind in der Regel bei Js-Verfahren die Beschuldigten und bei UJs-Verfahren die Geschädigten und/oder Anzeigenerstatter. Da sich ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren auch gegen mehrere Beschuldigte richten kann bzw. mehrere Geschädigte und/oder Anzeigenerstatter haben kann, ist die Anzahl der offenen anhängigen Ermittlungsverfahren daher regelmäßig geringer. Bei der durchgeführten Datenrecherche wurde nach folgenden absoluten Antragsdelikten selektiert: $ 123 StGB - Hausfriedensbruch, $ 145a SIGB - Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht, S 185 SIGB - Beleidigung, S 186 StGB - ÜOle Nachrede, S 187 StGB - Verleumdung, SS 201, 201a, 202, 203 und 204 StGB - Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs, S 248b StGB - Unbefugter Gebrauch eines Fahzeugs, S 288 SIGB - Vereiteln der Zwangsvollstreckung, S 289 SIGB - Pfandkehr und $ 355 StGB - Verletzung des Steuergeheimnisses. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Übersicht zu den Fragen 2 und 3 Seite 3 von 3 Anlage zu Drs.-Nr.: 6/17531 Js* gesamt Js* Antragsdelikte Js* Offizialdelikte UJs** gesamt UJs** Antragsdelikte UJs** Offizialdelikte StA Chemnitz 5277 179 5098 3608 41 3567 StA Dresden 11241 401 10840 8405 160 8245 StA Görlitz 6166 364 5802 6566 125 6441 StA Leipzig 12611 452 12159 7591 92 7499 StA Zwickau 2864 121 2743 3237 38 3199 GenStA 212 4 208 33 0 33 Summe 38371 1521 36850 29440 456 28984 * Js - Verfahren gegen bekannte Tatverdächtige ** UJs - Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige KA6-17531 KA6-17531_Anlage 2019-05-21T12:36:14+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes