STAATSMINISTERIUM
DES 1NNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/17540
Thema: Straftaten unter VenNendung von Waffen und Sprengstoffen

in Dresden, Ortschaft Altfranken 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:
Angaben im Sinne der Fragestellung liegen in der Polizeilichen Kriminalstatistik
 nicht vor. Recherchiert wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sach—

sen (PASS) nach Straftaten gem. § 308 StGB sowie nach dem Sprengstoffgesetz
 für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016. Die

Rechercheergebnisse wurden anschließend, soweit zur Beantwortung einzelner
 Fragen erforderlich, mit den Daten des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes
 in Fällen Politisch motivierter Kriminalität abgeglichen. Dabei han—
delt es sich zum Teil um noch laufende Ermittlungsverfahren. Alle nachfolgenden
 Angaben haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund
 von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern
. Auch ein Abgleich mit Antworten der Staatsregierung auf vorherige
gleichlautende Kleine Anfragen ist aus diesen Gründen nicht möglich.

Frage 1:
Wie oft kam es in der Ortschaft Dresden-Altfranken und den zugeh6rigen
 Ortsteilen im Jahr 2016 zu Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz
 (SprengG) und zu Verstößen gegen § 308 StGB? (Bitte aufschlüs—
seln nach Gesetzesvorschrift, Tatzeit, Tatgebiet (Ortsteil), Tatörtlichkeit
, Sprengstoffart, Phänomenbereich!)

Frage 2:
Wie viele Straftaten wurden im Jahr 2016 in der Ortschaft Dresden-
Altfranken und den zugeh6rigen Ortsteilen unter Verwendung von

Schuss-‚ Hieb- und Stichwaffen begangen? (Bitte aufschlüsseln nach
Ortschaft gesamt und Ortsteilen, Art der Waffen und der Straftat sowie

Phänomenbereich!)

FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/77/163163
Dresden, 28. Mai 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7. B, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilheIm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN  

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:
In der Ortschaft Dresden-Altfranken wurden 2016 keine Straftaten im Sinne der Fragestellungen
 festgestellt.

Frage 3:
Wie viele Raubdelikte, Körperverletzungsdelikte, Bedrohungen, Nötigungen, Sexualdelikte
, Freiheitsberaubungen und Straftaten gegen das Leben wurden in der

Ortschaft Dresden-Altfranken im Jahr 2016 begangen? (Bitte aufschlüsseln nach
Straftatbestand!)

Zu Körperverletzung gem. § 223 StGB, fahrlässiger Körperverletzung gem. § 229 StGB
und Bedrohung gem. § 241 StGB liegen aufgrund von Aussonderungs— und Löschfristen
 keine validen Angaben für das Jahr 2016 mehr vor.

In der Ortschaft Dresden-Altfranken wurde 2016 ein Fall der Nötigung gem. § 240 StGB
registriert.

undlichen Grüßen

J(__—A
Dr. Roland Wöller

Mit   
Pr

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FreistaatSACHSEN


		2019-05-28T11:16:25+0200
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