STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau—Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Drs.-Nr.: 6/17543
Thema: Videoüberwachung in Görlitz — Nachfrage zu Drs 6I14092

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
lnwieweit erfolgt an welchen konkreten Orten in Görlitz eine präventivpolizeilichen
 Videoüberwachung zu welchem konkreten Zweck bzw. ist
der Start der Videoübewvachung geplant? (Bitte auch Skizze des

überwachten Bereichs beifügen.)
Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 1 der Kleinen
Anfrage Drs.—Nr. 6/10474 verwiesen.

Frage 2:
lnwieweit wird die Videoaufzeichnung, insbesondere die von Personen
oder Fahrzeugen gefertigten Bilder, wie lange gespeichert?

Es ist eine Speicherdauer von 96 Stunden vorgesehen, soweit die erhobenen
 Daten nicht in konkrete Ermittlungsverfahren überführt werden.

Frage 3:
Wie und an welchen konkreten Orten werden die Einwohner und Besucher
 der Stadt über die Videoüberwachung und die verantwortlichen
Stellen unterrichtet? (Bitte ggf. Foto von Hinweis beifügen.)

Frage 4:
Mit welchen konkreten Maßnahmen der Polizei wird gewährleistet,
dass durch die Videoüberwachung Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz
 nicht bzw. nur unter den Voraussetzungen des § 20
VersG gefilmt und die Versammlungsteilnehmer darüber unterrichtet
werden?

FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/77/159

Dresden, 28. Mai 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm-Buck—Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564—3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnli—

nien 3.6.7.8,13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilheIm—Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES iNNERN

FreistaatSACHSEN 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4:

Die geplante präventiv-polizeiiiche VideoübenNachung in Görlitz ist derzeit noch nicht in
Betrieb. Insofern sind gegenwärtig weder eine Information der Öffentlichkeit im Sinne
der Frage 3 noch die Umsetzung konkreter Maßnahmen im Sinne der Frage 4 relevant.

undlichen Grüßen

„(L;
Pr .D.r Roland Wöller

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		2019-05-28T11:13:17+0200
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