SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard—von—Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMlNISTERIUM DES INNERN Kleine Anfrage der Abgeordneten Janina Pfau (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/17547 Thema: Plauen (Vogtlandkreis) Sehr geehrter Herr Präsident, Einsätze und Maßnahmen der Polizei am 16.01.2019 in namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantwone ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Zu welchen Zeiten waren wie viele Polizistinnen und Polizisten im Stadtgebiet von Plauen (Vogtlandkreis) eingesetzt? Es wird auf die Aufstellung verwiesen: Zeitraum (16.01.2019) Anzahl Polizeibedienstete 00:00 — 06:00 Uhr 11 06:00 — 07:00 Uhr 43 07:00 — 08:00 Uhr 79 08:00 — 09:00 Uhr 85 09:00 — 10:00 Uhr 90 10:00— 11:00 Uhr 91 11:00 — 13:00 Uhr 93 13:00 — 14:00 Uhr 97 14:00 — 16:00 Uhr 100 16:00 — 17:00 Uhr 61 17:00 — 18:00 Uhr 55 18:00 — 19:00 Uhr 47 19:00—21:00 Uhr 43 21:00—22:00 Uhr 40 22:00 — 00:00 Uhr 19 FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/79/1 Dresden. 31. Mai 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564—0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen_de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnli— nien 3,678.13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilheIm—Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMiNiSTERiUM DES INNERN Frage 2: Wie viele polizeiliche Maßnahmen wurden am 16.01.2019 in Plauen (Vogtlandkreis ) durchgeführt? (Bitte nach Uhrzeit und Maßnahme getrennt aufführen!) Frage 3: Auf Grund welcher Tatvorwürfe bzw. Grundlagen wurden die oben aufgeführten Maßnahmen durchgeführt? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: Hinsichtlich des Begriffs „polizeiliche Maßnahme“ sowie der Möglichkeiten und Grenzen der Informationsgewinnung zur Beantwortung der Fragen wird auf die grundsätzlichen und einleitenden Ausführungen in der zusammenfassenden Antwort der Staatsregierung auf die Fragen 2 bis 4 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/13200 ven/viesen. Unter den dort beschriebenen Voraussetzungen sind die polizeilichen Einsatzmaßnahmen am 16. Januar 2019 der für die Stadt Plauen zuständigen Polizeidirektion Zwickau wie folgt zusammengestellt: Uhrzeit EinsatzmaßnahmeITatvorwurfIGrund 00:11 Uhr Unzulässiger Lärm 01:15 Uhr Verdacht Fahren ohne Fahrerlaubnis 06:16 Uhr Amtshilfe für Amtsgericht Plauen 07:38 Uhr Verdacht Diebstahlsdelikt 08:44 Uhr Verdacht Diebstahlsdelikt 09:26 Uhr Gefahrenabwehr — Verdacht hilflose Person 09:30 Uhr Verdacht Diebstahlsdelikt 09:36 Uhr Verdacht Körperverletzung 09:50 Uhr Verdacht Diebstahlsdelikt 10:18 Uhr Verdacht Diebstahlsdelikt 10:40 Uhr Wohnungsdurchsuchung 10:59 Uhr Verkehrsunfallaufnahme 11:44 Uhr Gefahrenabwehr — Verlustanzeige 13:06 Uhr Verdacht Diebstahlsdelikt 13:22 Uhr Verkehrsunfallaufnahme 16:00 — 22:00 Uhr Einsatzmaßnahmen Kriminalitätsbekämpfung 16:32 Uhr Verdacht Verstoß Betäubungsmittelgesetz16:33 Uhr Verdacht Körperverletzung16:42 Uhr Verdacht Diebstahlsdelikt16:45 Uhr Verdacht Verstoß Betäubungsmittelgesetz16:50 Uhr Verdacht nicht natürlicher Tod17:01 Uhr Verdacht Unterschlagung17:17 Uhr Verdacht Sachbeschädigung17:27 Uhr Verdacht Verstoß Betäubungsmittelgesetz18:28 Uhr Verdacht Verstoß Betäubungsmittelgesetz18:28 Uhr Fundanzeige Seite 2 von 4 FreistaatSACHSEN STAATSMINISTERIUM DES 1NNERN Uhrzeit EinsatzmaßnahmelTatvorwurf/Grund 18:35 Uhr Verdacht Bedrohung 18:42 Uhr Verkehrsunfallaufnahme 18:49 Uhr Verkehrsordnungswidrigkeit 18:50 Uhr Realisierung Aufenthaltsermittlung 19:42 Uhr Verkehrsunfallaufnahme 20:08 Uhr Verdacht Diebstahlsdelikt 20:17 Uhr Verdacht Diebstahlsdelikt 21:24 Uhr Verdacht Diebstahlsdelikt 21:25 Uhr Verdacht Beleidigung 23:23 Uhr Verdacht Körperverletzungsdelikt 23:29 Uhr Verkehrsunfallaufnahme 06:20 —- 24:00 Uhr Fahndungsmaßnahmen Grenzkriminalität Frage 4: Welche Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wurden bei den 0.9. Maßnahmen festgestellt? (bitte inkl. Anzahl aufführen) Es wird auf die Aufstellung venNiesen: FreistaatSACHSEN Anzahl Straftaten Tatbestand 4 Verdacht Verstoß gegen § 29 Betäubungsmittelgesetz,Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln 1 Verdacht Verstoß gegen § 142 Strafgesetzbuch (StGB),Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Verdacht Verstoß gegen § 242 StGB, Diebstahl Verdacht Verstoß gegen § 243 StGB, Besonders schwerer Fall des Diebstahls Verdacht Verstoß gegen § 246 StGB, Unterschlagung Verdacht Verstoß gegen § 303 StGB, Sachbeschädigung Verdacht Verstoß gegen § 223 StGB, Körperverletzung Verdacht Verstoß gegen § 224 StGB, Gefährliche Körperverletzung Verdacht Verstoß gegen § 241 StGB, Bedrohung Verdacht Verstoß gegen § 185 StGB, Beleidigung Verdacht Verstoß gegen § 184b StGB, Verbreitung, Veröffentlichung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften Verdacht Verstoß gegen § 21 Straßenverkehrsgesetz,Fahren ohne Fahrerlaubnis Seite 3 von 4 STAATSMIMSTERIUM DES INNERN FreistaatSACHSEN Anzahl Ordnungswidrigkeiten Tatbestand 3 Grundregeln Verstoß gegen § 1 Straßenverkehrsordnung (StVO), 1 Verstoß gegen § 37 StVO, Rotlichtverstoß Verstoß gegen § 14 StVO, Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen Unzulässiger LärmVerstoß gegen § 10 Polizeiverordnung der Stadt Plauen, Frage 5: Bei wie vielen Personen wurden im Zuge der o. 9. Maßnahmen Betäubungsmittel sichergestellt? (Bitte Art und Menge nach Sicherstellungen getrennt aufführen) Es wird auf die Aufstellung verwiesen: Anzahl der Personen Art Menge 1 Cliptütchen mit Cannabis 0,72 g Folientütchen mit Cannabis 4,68 g Joint/Cannabis 0,55 g 1 1 1 Tütchen mit kristalliner Substanz/Amphetamin/Meth 0,35 g Die Art und Menge der sichergestellten Substanzen beziehen sich auf die Ergebnisse der durchgeführten Vortests und der Wägung am Tag der Sicherstellung. Mit undlichen rüßen{„ Pro . Dr. Roland Wöller Seite 4 von 4 2019-05-31T09:17:14+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes