STAATSMìNISTERìUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-15000 Telefax +49 351 564-15009 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de" Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 0408/30/1 7-KLR T SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 101097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern h ard-von-Li nden au-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köd¡tz (DlE LINKE) Drs.-Nr.: 6117552 Thema: Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich ,,Politisch mot¡v¡erte Kriminalität - rechts" im Monat April 2019 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafmaß) aufgrund von Straftaten im Phänomenbereich,,Politisch motivierte Kriminalitåt - rechts" kam es in Sachsen im Monat April 2019 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Anzahl der Personen sowie deren Geschlecht)? Frage 2: Bei welchen Verurteilungen im Sinne der Frage I wurde gemäß $ 46 Absatz 2 Satz 2 SIGB das Tatmotiv festgestellt und strafschärfend berücksichtigt? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Dresden, ?&Mai2o1s TOB MIT li ,lfwJoB-MtT-r.DE Hausanschrift: Sächslschês Staatsm¡nister¡um der Just¡z Hospitâlstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www. justiz. sachsen. de/smj Verkehrsverbindung Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang itber Einfahrt Hospitalstraße 7 Hinweise zum Datenschutz erhalten Sie auf unserer lnterne! seite. Auf Wunsch senden w¡r lhnen diese Hinweise auch zu. ' Zugang für eloktronisch signisrte sowiê für verschlüsssltê slektronische Dokumente nur par EGVp, b6Bpo oder Ds-Mâil; nåhers lnformâtionen zur elsktron¡schên Kommunikation mit såchsischên Justizbshördên unter ww. iustiz. sachsen.do/E- Kommun¡kation. o Seite 1 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENIT Verurteilungen auf Grund von Strafbefehlen sowie die gerichtlich festgestellten Tathergänge können regelmäßig erst nach Rücklauf der Strafakten vom Gericht erfasst werden . Mit dieser Maßgabe haben die Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen folgende Verurteilungen berichtet: lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Görlitz wurde ein Erwachsener wegen Venrendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 25 Tagessätzen verurteilt, weil er am 15. April 2018 in Lauta,,Sieg Heil" gerufen hatte. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurden zwei männliche Erwachsene wegen Landfriedensbruchs zu jeweils einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt. Die Vollstreckung wurde jeweils zur Bewährung ausgesetzt . Die Verurteilten marschierten am 11. Januar 2016 in Leipzig mit einer Gruppierung aus dem rechten Spektrum, aus der heraus Gewalttätigkeiten gegen Ladengeschäfte und Fahzeuge im Stadtteil Connewitz begangen wurden. Ein weiterer Enuachsener wurde wegen Veruendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen verurteilt, Er hatte am 7 . November 2015 in Leipzig in einer Gaststätte das Personal beleidigt und den Hitlergruß gezeigt. Vier männliche Enruachsene wurden wegen Landfriedensbruchs verurteilt. Zwei Erwachsene erhielten jeweils eine Freiheitsstrafe in Höhe von einem Jahr und fünf Monaten , die zwei Weiteren jeweils eine Freiheitsstrafe in Höhe von einem Jahr und vier Monaten, Die Vollstreckung wurde jeweils zur Bewährung ausgesetzt. Die Verurteilten marschierten am 11. Januar 2016 in Leipzig mit einer Gruppierung aus dem rechten Spektrum, aus der heraus Gewalttätigkeiten gegen Ladengeschäfte und Fahzeuge im Stadtteil Connewitz begangen wurden. Außerdem wurde ein Erwachsener wegen Venruendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tatmehrheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von sechs Monaten - ausgesetzt zur Be- Seite 2 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTìZ Freistaat SACHSENU währung - verurteilt. Der Verurteilte warf am 9. Juli 2018 in Leipzig Steine auf Passanten und zeigte den Hitlergruß. Ein weiterer Enruachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verurteilt, weil er am 23. November 2018 in Leipzig den Hitlergruß gezeigt und zweimal ,,Sieg Heil" gerufen hatte. Zudem wurde ein Eruvachsener wegen Venruendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von fünf Monaten verurteilt. Die Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt. Er hatte am 29. Januar 2017 in Leipzig den Geschädigten ausländerfeindlich beleidigt und ,,Heil Hitler" gerufen. Ein Enruachsener wurde wegen Venrendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Beleidigung in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von drei Monaten - ausgesetzt zur Bewährung - verurteilt. Der Verurteilte beschimpfte und beleidigte am 8. September 2018 in Torgau zwei Vollzugsbeamte und rief ,,Sieg Heil". Des Weiteren wurde ein Enruachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt, weil er am 8. März 2018 in Leipzig bei Facebook syrische Geflüchtete als,,vergewaltigende Tiere" verunglimpft hatte. Ein Enuachsener wurde wegen Venryendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt, weil er am 20. September 2018 in Leipzig ,,Heil Hitlef'gerufen hatte. Außerdem wurde ein Enrachsener wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hatte am 24. Mai 2017 in Leipzig einen libyschen Staatsangehörigen mit einer Bierflasche beworfen. Schließlich wurde ein Enruachsener wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Beleidigung in drei tateinheitlichen Fällen zu einer Geldstrafe in Höhe Seite 3 von 5 STAATSM¡NISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENU von 45 Tagessåtzen verurteilt. Er hatte am 16. Dezember 2018 in Torgau Polizeibeamte beleidigt, nach ihnen getreten und den Hitlergruß gezeigt. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Zwickau wurde ein Enryachsener wegen Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von sieben Monaten verurteilt. Der Verurteilte schlug und trat am 20. August 2018 in Fraureuth einem Afghanen in dessen Gesicht. Ein weiterer Enryachsener wurde wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftraten in Tateinheit mit Volksverhetzung und Venryenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tatmehrheit mit Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von sechs Monaten verurteilt. Er spielte am 29. Januar 2017 in seiner Wohnung in Zwickau das Lied ,,Kreuzberg" der Band ,,Landser" und ,,Judenschwein" der Band ,,Kommando Freisler" und beleidigte das farbige Kind einer Nachbarin als ,,Mischlingsbastard ". Ein Heranwachsender wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tatmehrheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Taþ einheit mit Beleidigung zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen verurteilt . Der Verurteilte hatte am 20. August 2018 an der Eingangstür seiner Gartenlaube in Falkenstein einen Hakenkreuzaufkleber angebracht. Die die Anzeige aufnehmenden Polizisten beleidigte er und leistete Gegenwehr. Letztlich wurde ein Eruvachsener wegen Ven¡vendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte trug am 4. Januar 2019 in Hartenstein eine Mütze mit einem SS-Totenkopf und einem Reichsadler mit Hakenkreuz sowie einem Button ,,Good Night Jewish Parasite". lm Zuständigkeitsbereich der Generalstaatsanwaltschaft - Abt.llI/ZESA - wurde ein Enruachsener wegen Venryendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zwei Fällen und Beleidigung zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen verurteilt, weil er am 27. August 2018 in Chemnitz zweimal den Hitlergruß gezeigt hatte. Außerdem warf er eine geöffnete Bierdose auf einen Polizeibeamten. Seite 4 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENI Ein Enruachsener wurde wegen Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 26. August 2018 in Chemnitz einen syrischen Staatsangehörigen beleidigt und ihm ins Gesicht geschlagen . Mit Ausnahme der Verurteilungen im Zuständigkeitsbereich der Generalstaatsanwaltschaft - Abteilung lll/ZESA - wurde bei den Verurteilungen vom jeweils erkennenden Gericht das politische Tatmotiv gemäß $ 46 Absatz 2 Satz 2 SIGB nicht festgestellt und strafschärfend berücksichtigt Zu Frage 3: ln welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im Monat April 2019 Ermittlungen eingestellt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen sowie deren Geschlecht)? Auf die als Anlage beigefügte Statistik über eingestellte Ermittlungsverfahren im Monat April 2019 betreffend rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten nehme ich Bezug. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Übersicht Seite 5 von 5 Anlage zu KA 6/17552 Seite 1 von 9 Im Monat April 2019 wurden folgende gegen bekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Anzahl Beschuldigte Geschlecht m/w Einstellungsgrund (Rechtsnorm) Staatsanwaltschaft Chemnitz 24.01.19 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Online-Verkauf von T-Shirts mit der Aufschrift „DER GOTT DER EISEN WACHSEN LIESS DER WOLLTE KEINE KNECHTE“, wobei dass Doppel -S als Doppelsigrune gestaltet war 1 m § 153a Abs. 1 StPO 05.09.- 12.09.17 Freiberg Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Aufruf zu Gewalttätigkeiten im Zusammenhang mit einem Bericht über die Verurteilung eines Marokkaners wegen der Vergewaltigung 1 m § 153 Abs. 1 StPO 20.12.18 Waldheim Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen einer Hakenkreuztätowierung 1 m § 154 Abs. 1 StPO 03.02.19 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“ gegenüber Polizeibeamten 1 m § 170 Abs. 2 StPO 16.09.18 Augustusburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“- und „Ausländer raus“-Rufe 2 m § 170 Abs. 2 StPO 04.01.19 Neukirchen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bild mit dem Konterfei Adolf Hitlers und der Überschrift „Du bist lustig, Dich vergas ich zuletzt“ in WhatsApp- Chat 1 m § 170 Abs. 2 StPO 17.12.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Rufe 3 m § 170 Abs. 2 StPO 13.02.19 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Rückseite eines Mobiltelefons geklebt 1 w § 45 Abs. 2 JGG 13.03.18 Schwarzenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 m § 170 Abs. 2 StPO 25.07.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/17552 Seite 2 von 9 03.03.19 Chemnitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG Bei einer Kranzniederlegung von „Pro Chemnitz“ gegen das Waffen- und Versammlungsgesetz verstoßen 1 m § 170 Abs. 2 StPO 04.12.- 09.01.19 Chemnitz Volksverhetzung Als antisemitisch einzustufende Bildcollage eingestellt 1 m § 45 Abs. 2 JGG 29.08.18 Pockau- Lengefeld Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“- und „Heil Hitler“-Rufe 6 2 x m 4 x w § 47 Abs. 1 JGG Staatsanwaltschaft Dresden 09.07.18 Unbekannt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Veröffentlichen eines Bildes mit einer SS-Rune im Internet 1 m § 170 Abs. 2 StPO 25.08.18 Radebeul Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 1 m § 45 Abs. 1 JGG 21.03.19 Meißen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz als Profilbild im Whats- App-Account 1 m § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Görlitz 02.09.2018 Weißenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 2 m 1 x § 170 Abs. 2 StPO 1 x § 152 Abs. 2 StPO 21.04.18 Ostritz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen T-Shirt mit Wappen mit zwei gekreuzten Stabhandgranaten getragen 1 m § 170 Abs. 2 StPO 21.04.18 Ostritz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen T-Shirt mit Wappen mit zwei gekreuzten Stabhandgranaten getragen 1 w § 170 Abs. 2 StPO 21.04.18 Ostritz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen T-Shirt mit Wappen mit zwei gekreuzten Stabhandgranaten getragen 1 m § 170 Abs. 2 StPO 21.04.18 Ostritz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen T-Shirt mit Wappen mit zwei gekreuzten Stabhandgranaten getragen 1 m § 170 Abs. 2 StPO 21.04.18 Ostritz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen T-Shirt mit Wappen mit zwei gekreuzten Stabhandgranaten getragen 1 m § 170 Abs. 2 StPO 21.04.18 Ostritz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen T-Shirt mit Wappen mit zwei gekreuzten Stabhandgranaten getragen 1 m § 170 Abs. 2 StPO 21.04.18 Ostritz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen T-Shirt mit Wappen mit zwei gekreuzten Stabhandgranaten getragen 1 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/17552 Seite 3 von 9 21.04.18 Ostritz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen T-Shirt mit Wappen mit zwei gekreuzten Stabhandgranaten getragen 1 m § 170 Abs. 2 StPO 21.04.18 Ostritz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen T-Shirt mit zwei gekreuzten Stabhandgranaten getragen 1 m § 170 Abs. 2 StPO 21.04.18 Ostritz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen T-Shirt mit zwei gekreuzten Stabhandgranaten getragen 1 m § 170 Abs. 2 StPO 21.04.18 Ostritz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen T-Shirt mit zwei gekreuzten Stabhandgranaten getragen 1 m § 170 Abs. 2 StPO 21.04.18 Ostritz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen T-Shirt mit zwei gekreuzten Stabhandgranaten getragen 1 m § 170 Abs. 2 StPO 21.04.18 Ostritz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen T-Shirt mit zwei gekreuzten Stabhandgranaten getragen 1 m § 170 Abs. 2 StPO 21.04.18 Ostritz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen T-Shirt mit zwei gekreuzten Stabhandgranaten getragen 1 m § 170 Abs. 2 StPO 10.03.18 Olbersdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Handy mit SS-Totenkopf und Hakenkreuz bei Facebook angeboten 1 w § 45 Abs. 2 JGG 10.05.18 Weißwasser Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“- und „Heil Hitler“-Rufe 1 m § 170 Abs. 2 StPO 21.02.19 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“ gerufen 1 m § 170 Abs. 2 StPO 06.06.18 Zittau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“- und „Heil Hitler“-Rufe 8 7xm 1xw 8 x § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Leipzig 02.03.17 Leipzig Beleidigung E-Mail an den Oberbürgermeister der Stadt Cottbus mit flüchtlingsfeindlichen Äußerungen 1 m 170 Abs. 2 StPO 27.08.18 Oschatz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf einem Schultisch 1 m 45 Abs. 2 JGG 05.04.- 17.05.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes und anschließendes posten in einem geschlossenen WhatsApp-Chat sowie posten von Hakenkreuzen und der Parolen „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“ 3 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/17552 Seite 4 von 9 23.03.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Besprühen eines Pkw-Daches mit einem Hakenkreuz 4 m 4 x § 170 Abs. 2 StPO 30.08.18 Chemnitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG Beisichführen eines konfektionierten Mundschutzes bei einer Versammlung von „Pro Chemnitz“ 1 m § 170 Abs. 2 StPO 04.01.19 Leipzig Volksverhetzung Ausländerfeindliche und menschenverachtende Äußerung 1 m § 170 Abs. 2 StPO 07.01.19 Brandis Öffentliches Auffordern zu Straftaten Kommentar bei Facebook: „können wir endlich das asylheim stürmen?“ 1 m § 170 Abs. 2 StPO 01.01.19 Borna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 7 m § 170 Abs. 2 StPO 29.10./ 04.12.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beleidigung Schreiben mit Formel „Mit deutschem GruSS" beendet und das Vorgehen der Bußgeldbehörde mit den Methoden des Dritten Reiches verglichen 1 m § 170 Abs. 2 StPO 28.08.18 Eibenstock Beleidigung „Drecks Zecke“ gerufen 1 m § 170 Abs. 2 StPO 28.08.18 Straufhain Beleidigung „Scheiß Zecke“ gerufen 1 m § 170 Abs. 2 StPO 16.02.19 Leipzig Beleidigung Vergleich eines Kunden mit einem Juden 1 m § 170 Abs. 2 StPO 26.11.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in WhatsApp-Gruppe gepostet 1 m § 170 Abs. 2 StPO 20.05.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf eine Pkw-Motorhaube geritzt 1 m § 170 Abs. 2 StPO 28.03.18 Wurzen Körperverletzung Schlag gegen Mitschüler nach vorangegangenen „rechten“ Äußerungen 1 m § 45 Abs. 2 JGG 15.01.17 Wurzen Schwere Brandstiftung Werfen eines Böllers durch das Fenster einer Flüchtlingswohnung 1 m § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Zwickau 01.10.18 Crimmitschau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Gruß 1 m § 170 Abs. 2 StPO 13.02.19 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schlüsselanhänger in der Tasche 1 w § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/17552 Seite 5 von 9 15.12.18 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Gruß 1 m § 170 Abs. 2 StPO 10.05.18 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 1 w § 153a Abs. 2 StPO 25.02.19 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Rufe 1 w § 153 Abs. 1 StPO 14.03.19 Reichenbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Datei über WhatsApp versendet 1 m § 170 Abs. 2 StPO 07.08.18 Zittau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei mit Edding auf Oberarm getragen 1 m § 170 Abs. 2 StPO 25.10.18 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Ring an der Hand getragen 1 m § 154 Abs. 1 StPO 25.10.18 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Ring an der Hand getragen 1 m § 154 Abs. 1 StPO 22.12.18 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 1 m § 170 Abs. 2 StPO 05.11.18 Werdau Volksverhetzung E-Mail an Zentralrat der Juden mit Leugnung des Holocaust 1 w § 170 Abs. 2 StPO 20.02.19 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Internet-Angebot/Verkauf von Ringen mit Ähnlichkeit zum SS-Totenkopf 1 m § 153a Abs. 1 StPO GenStA – Abt. III/ZESA 27.08.18 Unbekannt § 130 StGB Im Zusammenhang mit den Ereignissen in Chemnitz am 26.08.2018 ein „Hetzvideo“ im Internet veröffentlicht 1 m § 170 Abs. 2 StPO 21./22.08.15 Heidenau § 125a StGB Beteiligung an den Ausschreitungen vor einer Asylbewerberunterkunft 1 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/17552 Seite 6 von 9 Im Monat April 2019 wurden folgende gegen unbekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Staatsanwaltschaft Chemnitz 14.01.19 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Mehrere Hakenkreuze in Toilettenräume gesprüht 05.02.19 Mittweida Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 28.02.- 02.03.19 Waldheim Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Trafostation mit Hakenkreuz beschmiert 07.02.- 09.02.19 Königswalde Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Pkw-Motorhaube eingeritzt 04.02.19 Lichtenau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“ an Wand einer Fußgängerüberführung geschmiert 22.12.18 Johanngeorgenstadt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 07.01.18 Unbekannt Volksverhetzung Asylbewerberfeindlicher Internetpost 20.02.19 Thalheim Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf Radweg aufgebracht 20.03.- 21.03.19 Lößnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und weitere Schmierereien an Haustür und Wohnungstüren eines Mehrfamilienhauses angebracht 19.03.19 Mittweida Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und Parole „Heil Hitler“ in Unterführung angebracht 02.03.19 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Pkw gesprüht 13.12.18 Aue Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 24.02.19 Lunzenau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Über Notruf Anzeigen eines Rechtsrockkonzerts, von welchem „Sieg Heil“- Rufe ausgehen sollen, was sich nicht bestätigt 23.02.19 Döbeln Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zwei Hakenkreuze auf Frontscheibe eines Pkw geschmiert Anlage zu KA 6/17552 Seite 7 von 9 24.02.19 Oelsnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Werbebande an Fußballplatz mit „Sieg Heil“, „88“ und „HJ Army Heil“ beschmiert 21.01.- 22.01.19 Aue Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze und weitere Symbole in eine Säule im Wartezimmer einer Arztpraxis geritzt 05.02.19 Mittweida Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Buswartehäuschen gesprüht 28.03.19 Hartmannsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und Doppelsigrune an Zaun und Stromverteilerkasten gesprüht Staatsanwaltschaft Dresden 08.09.18 Unbekannt Bedrohung Gewaltandrohung als Reaktion auf einen asylkritischen Artikel Staatsanwaltschaft Görlitz 11.12.18 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Vertrieb einer NS-Hakenkreuzfahne 05.02.19 Weißwasser Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Bahnhofsfenster geschmiert Staatsanwaltschaft Leipzig 21.11.18 Colditz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Wand mit einem Hakenkreuz 11.11.18 Markranstädt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Wand mit einem Hakenkreuz 06.12.18 Grimma Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmierereien auf Parkplatz-Asphalt 29.08.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren der Hauseingangstür eines Mehrfamilienhauses mit „Sieg Heil“ und Hakenkreuz 24.07.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Autos mit einem Hakenkreuz 24.06.- 24.08.18 Neukieritzsch Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren der Wand eines leerstehenden Supermarkts mit Hakenkreuzen und Doppelsigrunen Anlage zu KA 6/17552 Seite 8 von 9 04.05.18 Wurzen Sachbeschädigung Beschmieren des Schaukastens des Netzwerkes für demokratische Kultur mit menschenverachtenden Parolen 04.08.18 Neukieritzsch Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Bahnhofsgebäudes mit Hakenkreuz 23.02.19 Unbekannt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz als Gruppenbild einer WhatsApp-Gruppe 20.06.18 Neukieritzsch Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren des Wartebereichs des Bahnhofs mit Hakenkreuzen 11.01.19 Leipzig Bedrohung Droh-E-Mail an den Betreiber des Onlineportals „Chronikle.org“ 09.09.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 30.08.18 Oschatz Sachbeschädigung Verbrennen eines Wahlplakates der Partei Die LINKE 10.09.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmierereien auf einer Skulptur 10.08.18 Hürtgenwald Verletzung von Privatgeheimnissen Öffentliches Auslegen einer Kopie eines Bescheides über die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 04.02.19 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines LVB-Wartehäuschens mit Hakenkreuz und den Ziffern „88“ Staatsanwaltschaft Zwickau 21.03.19 Limbach-Oberfrohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Ruf 07.12.18 Reichenbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Ampelanlage 20.09.18 Reichenbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf dem Bahnhof 18.10.18 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen SS-Runen auf Scheibe eines Pkw 12.09.18 Rodewisch Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen SS-Runen in Lack von Pkw geritzt 13.08.18 Treuen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Hauseingang Anlage zu KA 6/17552 Seite 9 von 9 08.03.19 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitler-Graffiti an Altglas-Container 15.12.18 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Graffiti auf der Bahnhofstoilette 29.10.18 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf dem Gelände einer evangelischen Kirche 03.02.19 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Graffiti auf Energieversorgungsanlage 09.02.19 Werdau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf dem Bahnhof 26.04.19 Werdau Volksverhetzung Wahlplakat der Partei Der III. Weg „Reserviert für Volksverräter“ 26.04.19 Plauen Volksverhetzung Wahlplakat der Partei Der III. Weg „Kriminelle Ausländer raus!“ GenStA – Abt. III/ZESA 27.08.18 Chemnitz Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung , Sachbeschädigung Bewerfen eines jüdisches Restaurants mit Steinen, wobei der Geschäftsführer von einem Stein getroffen wird 26.08.18 Chemnitz Körperverletzung Schlag mit der Faust gegen den Kopf einer Jugendlichen 26.08.18 Chemnitz Versuchte Körperverletzung Versuch, einen afghanischen Staatsangehörigen zu schlagen und zu treten KA6-17552 KA6-17552_Anlage 2019-05-24T12:03:45+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes