STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD)
Drs.-Nr.: 6/17556
Thema: Abbau von Überstunden und Mehrarbeit in der Sächsischen

Polizei im April 2019

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
In wie vielen Fällen gelang es den Beamten der Sächsischen Polizei im
Monat April 2019 nicht, die Anzahl von 60 Mehrarbeitsstunden zu unterschreiten
? (Bitte aufschlüsseln nach Polizei, Polizeidirektionen,

Landeskriminalamt, Präsidium der Bereitschaftspolizei, Hochschule
der Sächsischen Polizei, Polizeiverwaltungsamt und Polizeirevieren!)

 

 

_
\Polizeidirektion Chemnitz
 darunter PolizeirevierFreiberg

 

Polizeirevier Chemnitz—Nordost ‘
 

NPolizeidirektion Dresden
 

darunter PolizeirevierDresden-Mitte
 

Polizeirevier Dresden-Nord
 

_LPolizeidirektion Görlitz
 darunter PolizeirevierHoyerswerda

 

Polizeirevier Kamenz
 

Polizeirevier Weißwasser
 

Polizeirevier Zittau-Oberland
 Polizeidirektion Leipzig
 darunter PolizeirevierLeipzig-Südost

  Polizeirevier Leipzig-Zentrum 

NPolizeidirektion Zwickau
 darunter I Polizeirevier Plauen
 

_\ U1Landeskriminalamt Sachsen
 Hochschule der Sächsischen Polizei (FH)
 

CDPräsidium der Bereitschaftspolizei

_\
U

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m

    Polizeiverwaltungsamt 

FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
32-1 053/79/6

Dresden, 31. Mai 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm-Buck—Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564—0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de
Vnrknhreanhindllnn'



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN  

Frage 2:
In wie vielen Fällen (bezogen auf Frage 1) konnte die Mehrarbeit aus welchen
Gründen nicht binnen eines Jahres durch Freizeitausgleich abgegolten werden?

Im April 2019 war bei 298 Beamten die Mehrarbeit älter als ein Jahr. Die Gründe, wes—
wegen die Mehrarbeit nicht binnen eines Jahres durch Freizeitausgleich abgegolten

wurde, werden statistisch nicht erfasst.

Frage 3:
In wie vielen Fällen (bezogen auf Frage 1 i.V.m. Frage 2) wurde die Mehrarbeit
durch Zahlung einer Mehrarbeitsvergütung abgegolten?

Im Monat April 2019 erfolgte keine Auszahlung von Mehrarbeitsvergütungen.

Frage 4:
In wie vielen Fällen wurde im April 2019 eine Mehrarbeitszeit von 5 Stunden in
der monatlichen Abrechnung nicht erreicht, sodass diese tatsächlich geleisteten

Mehrarbeitsstunden verfallen sind?

In 206 Fällen wurde im April 2019 Mehrarbeit geleistet, ohne dass eine Mehrarbeitszeit
von mehr als fünf Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus erreicht
wurde.

yit r undlichen rüßen

Pro . Dr.Roland Wöiier

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. Freistaat_ ; SACHSEN


		2019-05-31T09:15:43+0200
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