STAATSMINISTERIUIVI DES iNNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (BUNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drs.-Nr.: 6/17562 Thema: Aufmarsch des III. Weges am 1. Mai 2019 in Plauen und Uniformverbot Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie lauten die jeweiligen Bescheide der Versammlungsbehörde einschließlich Begründungen zur Versammlung des III. Weges am 1. Mai 2019 in Plauen (Bitte beifügen, wenn erforderlich unter Schwärzung personenbezogener Daten. Sollte dies nicht möglich sein, bitte Wiedergabe des wesentlichen Inhalts.) Mit Bescheid vom 24. April 2019 wurde für die Durchführung der Versammlung der Partei „Der |||. Weg” unter dem Motto „Soziale Gerechtigkeit statt kriminelle Ausländer!" folgende Beschränkungen verfügt: „1. Versammlungsveriauf Die Versammlung beginnt am 01.05.2019 um 11.00 Uhr (Aufbau ab 09.00 Uhr) und wird in Form eines Aufzuges mit Kundgebungen in Plauen durchgeführt . Als Ort der Auftaktkundgebung wird die Grünfläche auf dem Wart— burgplatz festgelegt. Hier werden Pavillons und ein Verpflegungsstand eingerichtet . 5 Versammlungsteilnehmer verbleiben Während des gesamten Aufzuges auf dem Wartburgplatz. Nach der Auftaktkundgebung führt die Route über die Pausaer Straße (westliche Straßenseite) stadteinwärts. Hier wird nach ca. 500 Metern links in die Lange Straße eingebogen. Weiter führt der Aufzug rechts auf die Max-PIanck-Straße und von dort aus links auf die Martin-Luther—Straße. Nach ca. 1 Kilometer auf der Martin-Luther—Straße (westliche Straßenseite) wird rechts in die Schildstraße eingebogen. Hier führt die Route rechts auf die Kaiserstraße und schließlich erneut rechts auf die August-Bebei-Straße. Auf der August-Bebel-Straße findet zwischen Kaiserstraße und Martin-Luther—Straße die Zwischenkundgebung statt. Im Anschluss verläuft die Route nach links zurück auf die Manin-Luther—Straße (erneut auf der westliche Straßenseite), links in die Max-PIanck-Straße und FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/79/10 Dresden, 31. Mai 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564—3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3.6.7.8.13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WiiheIm-Buck— Str. 2 oder 4 melden. Freistaat‘.lsACHSENSTAATSiVIiNiSTERiUMDES iNNERN rechts auf die Wielandstraße. Von der Wielandstraße aus wird nochmals rechts auf die Pausaer Straße abgebogen, der schließlich ca. 1 Kilometer (ab Kreuzung Martin- Luther—Straße erneut westliche Straßenseite) bis zum Wartburgplatz zurück gefolgt wird. Hier — auf derselben Fläche wie bereits zur Auftaktkundgebung - findet schließlich die Abschlusskundgebung statt. Spätestens um 20.00 Uhr endet die Versammlung. Begründung: Mit der gewählten Örtlichkeit der Versammlung wird ein die öffentliche Sicherheit und Ordnung wahrender Verlauf Ihrer Versammlung sichergestellt. Der genannte Versamm- Iungsverlauf entspricht der Versammlungsanzeige vom 28.12.2018, in Form der einvernehmlichen Absprachen des Kooperationsgespräches vom 04.04.2019. 2. Versammlungsleiter Der Versammlungsleiter hat während der gesamten Versammlung ständig anwesend zu sein. Der Versammlungsleiter hat den Teilnehmern in geeigneter Form vor Beginn der Versammlung die Beschränkungen bekannt zu geben. Er ist auch für die Durchset— zung der Beschränkungen verantwortlich. Der Versammlungsleiter nimmt vor Beginn der Versammlung Kontakt mit dem Einsatzleiter der Polizei auf. Während der gesamten Versammlung ist der Kontakt zur Polizei zu gewährleisten. Den Weisungen der Polizeibeamten ist Folge zu leisten. Der Versammlungsleiter hat im Rahmen seiner rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten für den ordnungsgemäßen Ablauf der Versamm- Iung zu sorgen. Er ist verantwortlich, dass der festgesetzte zeitliche und räumliche Verlauf eingehalten wird. Dazu kann er den Teilnehmern Weisungen erteilen. Er muss mit seinen Anweisungen jederzeit alle Teilnehmer der Versammlung erreichen können. Der Versammlungsleiter hat darauf hinzuwirken, dass unfriedliche Teilnehmer isoliert werden . Begründung: Die Beschränkung ergibt sich aus § 18 Abs. 1 SächsVersG in Verbindung mit §§ 7 und 9 SächsVersG, wonach der Versammlungsleiter für Ordnung zu sorgen hat. Sie soll vor allem sicherstellen, dass die eingesetzten Ordner und alle Teilnehmer der Versammlung rechtzeitig über die getroffenen Anordnungen Kenntnis erlangen. So setzt ein geordneter Versammlungsablauf voraus, dass Fragen des Ordnereinsatzes rechtzeitig vor Versammlungsbeginn geklärt werden. Um einen ständigen Schutz der Versammlung zu gewährleisten, ist es aufgrund der zu erwartenden Anzahl an Versammlungsteilnehmern unabdingbar, dass dem Einsatzleiter der Polizei eine ständige Kontaktaufnahme mit dem Versammlungsleiter mögiich ist. Die Versammlungsteilnehmer müssen von den Beschränkungen in Kenntnis gesetzt werden, da bei vorangegangenen gleich gelagerten Versammlungen seitens der Polizei festgestellt werden musste, dass Versammlungsteilnehmer nicht ausreichend über die verfügten Beschränkungen informiert waren. Dem gilt es durch präventive Maßnahmen der Versammlungsbehörde entgegenzusteuern. 3. Ordner Für die Versammlung werden durch den Versammlungsleiter entsprechend der Absprachen vom Kooperationsgespräch pro 50 Teilnehmer je 1 Ordner eingesetzt (Ordnerschlüssel 1:50). Die Ordner müssen volljährig und im Besitz eines gültigen Personalausweises sein, der auf Verlangen vorzulegen ist. Die Kennzeichnung der Ordner erfolgt durch eine weiße Armbinde mit der Aufschrift ‚Ordner‘. Die Ordner müssen während der gesamten Ver- Seite 2 von 7 STAATSNHNISTERIUM DES iNNERN sammlung anwesend sein. Sie sind vor Beginn der Versammlung in ihre Aufgaben einzuweisen und über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Dabei sind ihnen die erlassenen Beschränkungen in geeigneter Weise bekannt zu geben. Während der Versammlung dürfen die Ordner nicht unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen Rauschmitteln stehen. Begründung: Die Beschränkung hinsichtlich des Einsatzes von Ordnern ergibt sich aus den Anforderungen des § 8 in Verbindung mit § 18 Abs. 1 und 2 und § 19 Abs. 1 SächsVersG. Um die Identität und die altersmäßige Eignung der Ordner sicherzustellen, ist das Mitführen eines gültigen Personalausweises erforderlich. 4. Alkoholverbot Während der gesamten Versammlung ist es untersagt, alkoholische Getränke zu konsumieren . BegrL‘mdung: Das verfügte Alkoholverbot dient der präventiven Gefahrenabwehr und soll einer Enthemmung und einer unkontrollierten Verhaltensweise der Versammlungsteilnehmer entgegen wirken, da der Verzehr von Alkohol nachgewiesenermaßen die Aggressivität der Teilnehmer steigert. 5. Mitführen von Hunden Das Mitführen von Hunden während der gesamten Versammlung ist nicht erlaubt. Ausgenommen von diesem Verbot ist das Mitführen von entsprechend gekennzeichneten Blindenhunden durch Personen, die dadurch ihre Sehbeeinträchtigung kompensieren. Begründung: Durch das Verbot des Mitführens von Hunden wird dem erhöhten Gefahrenpotential entgegengewirkt, das von Hunden in größeren Menschenansammlungen ausgeht. 6. Verbot von Glasflaschen und Getränkedosen Das Mitführen von Giasflaschen und Getränkedosen ist nicht gestattet. Begründung: Entsprechende Behältnisse sind grundsätzlich dazu geeignet nach Ihrer Art Verletzungen von Personen oder Beschädigungen von Sachen, insbesondere bei dynamischen Versammlungsverläufen hervorzurufen. Es besteht neben der Selbstverletzungsgefahr, die Gefahr der Verwendung als Wurfgeschoss und die Gefahr zum Beifügen von Schnittverletzungen. 7. Kundgebungsmittel Fahnenstangen und Transparenthaltestangen dürfen eine Länge von 2 Meter nicht überschreiten. Beim Hochhalten der Kundgebungsmittel ist auf die Oberleitung der Straßenbahn zu achten. Transparente dürfen nicht verknotet oder anderweitig miteinander verbunden werden. Transparente dürfen maximal 5 Meter breit sein. Zwischen aufeinanderfolgenden Seitentransparenten und zwischen Front- und Seitentransparen— ten ist ein Mindestabstand von jeweils 2 Metern zu gewährleisten. Das Verteilen von FIyern/FIugbIättern, das Aufstellen von 10 Infoständen auf dem Wartburgplatz sowie die Nutzung eines Imbissstandes für Speisen und alkoholfreie Getränke können ent- Seite 3 von 7 FreistaatSACHSEN STAATSMiNiSTERiUM DES INNERN sprechend der Anzeige erfolgen. Die Anzahl der Trommeln ist auf maximal 10 zu begrenzen . Bei polizeilichen Durchsagen ist das Trommeln zu unterlassen. Signalfackeln werden nicht eingesetzt. Begründung: Mit der Beschränkung der Höhe von Fahnenstangen und Haltestangen für Trageschilder auf 2 Meter wird der Allgemeinen Sicherheit bzgl. der Oberleitungen der Straßenbahn Rechnung getragen. Mit der Beschränkung hinsichtlich der Breite und des Ab— standes der Transparente soll verhindert werden, dass sich Versammlungsteilnehmer hinter diesen Transparenten einer Identitätsfeststellung entziehen oder im Schutz dieser Transparente strafbare Handlungen vorbereiten oder begehen könnten. Das Verknoten der Transparente wurde untersagt, da damit das so genannte Verseilen verschiedener Transparente über eine bestimmte Entfernung möglich ist, welches dazu führt, dass die Außenseite eines Aufzugs zwischen den einzelnen Transparenten ab— gesperrt wird. Dies würde Demonstrationsteilnehmer gefährden, die in den Zug eintreten oder aus ihm austreten wollen, und erschwert Rettungseinsätze. Die Anzahl der Trommeln wird auf maximal 10 begrenzt, da sonst von der Versammlung ein militärisch anzumutendes Gesamtgepräge ausgeht. Durch die Beschränkung solle (auch im Hinblick auf das gleichzeitige Tragen von einheitlicher Parteikleidung) das Entstehen einer einschüchternden Wirkung auf Unbeteiligte vermieden werden. Im Rahmen des Kooperationsgespräches vom 04.04.2019 wurde durch mitgeteilt, dass im Gegensatz zur Versammlungsanzeige keine Signalfackeln eingesetzt werden sollen. 8. Szenische Darstellungen Personen, welche in verkleideter Form an der angezeigten szenischen Darstellung (entsprechend Anzeige: ‚eine Person im Totenbringer-Kostüm und Galgen mit EU Fahne ; zwei Personen als Arbeiter (Blaumann mit Schild um den Hals) und eine weitere Person im Anzug mit Peitsche‘) teilnehmen, dürfen Ihre Gesichter nicht verhüllen. Begründung: Das Nichtverhüllen der Gesichter entspricht dem Vermummungsverbot gem. § 17 Abs. 2 Nr. 1 SächsVersG. Die Art der szenischen Darstellungen findet entsprechend Ihrer Mail vom 08.04.2019 statt. 9. Lautsprecheranlagen Der Einsatz einer Lautsprecheranlage ist gestattet. Es werden den Aufzug ein Lautsprecherbus und zwei PKWs mit Lautsprechern begleiten. Die Lautstärke ist auf einen Lärmpegel von maximal 90 dB(A) (gemessen in 1 Meter Höhe und 5 Meter Entfernung zur äußeren Grenze der Versammlungsfläche) zu begrenzen. Während eventuellen Durchsagen der Polizei ist der Betrieb der Lautsprecheranlage einzustellen. Der Laut— sprecherbus biegt auf der Hinstrecke rechts in die August-BebeI-Straße ein, um die Zwischenkundgebung vorzubereiten. Begründung: Die Benutzung einer Lautsprecheranlage als Ausdruck des Rechts auf freie Meinungsäußerung ist permanenter Bestandteil des Versammlungsrechts, wenn die Versamm- Iung ohne eine solche Verstärkungsmöglichkeit nicht durchgeführt werden könnte. Mit der Begrenzung des Lärmpegels auf 90 dB (A) soll vermieden werden, dass dadurch andere Verkehrsteilnehmer nicht in einer verkehrsgefährdenden Art und Weise abge- Seite 4 von 7 FreistaatSACHSEN STAATSMWBTERIUM DES lNNERN lenkt/gefährdet und Passanten und Anwohner nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar gestört werden. 10. Versammlungsende Der Versammlungsleiter hat gegenüber den Teilnehmern der Versammlung das Ende der Versammlung zu verkünden. Unmittelbar vor der Verkündung des Endes der Versammlung hat der Versammlungsleiter den Einsatzleiter der Polizei mündlich oder tele— fonisch zu informieren. Begründung: Damit ein geordnetes Verlassen des Versammlungsortes gewährleistet ist, wurde verfügt , das Ende der Versammlung den Versammlungsteilnehmern zu verkünden. Nach Beendigung der Versammlung überwiegt das Interesse der Öffentlichkeit an einer raschen Abwanderung der Versammlungsteilnehmer. Da die Erfahrung zeigt, dass die Verkündung des Versammlungsleiters über die Beendigung der Versammlung bei ungünstiger akustischer Situation vom Einsatzleiter der Polizei überhört werden kann, ist er unmittelbar vor der Verkündung mündlich oder telefonisch zu informieren. 11. Straßen, Wege, Plätze, Rettungswege Für die vom Versammlungsleiter ausgewählte oder ihm zugeteilte Fläche entfällt jegliche Haftung des Grundstückseigentümers des für die Versammlung zur Verfügung gestellten Platzes aus der Verkehrssicherungspflicht gegenüber dem Versammlungsleiter und seinen Teilnehmern. Für Rettungsfahrzeuge sind Zufahrtswege freizuhalten. Die im Versammlungsbereich liegenden Gebäude- und Geschäftseingänge sowie die Feuen/vehrzufahrten sind freizuhalten . Begründung: Diese Beschränkung resultiert aus dem Interesse der Stadt Plauen bezüglich der Haftung und Verkehrssicherungspflicht für den von Ihnen im Rahmen des Versammlungsgesetzes genutzten Platz sowie aus der Einhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit . Sie dient der schnellen Gewährleistung möglicher Einsätze von Polizei, Rettungsfahr— zeugen und Feuerwehr sowie dem ungehinderten Durch- und Zugang unbeteiligter Bürger. 12. Vorbehalt weiterer Beschränkungen Der Erlass weiterer Beschränkungen zur Verhütung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei Durchführung der Versammlung durch den Verantwortlichen der Versammlungsbehörde oder den Einsatzleiter der Polizei bleibt vorbehalten. Begründung: Nach den örtlichen Verhältnissen und Umständen können neue Situationen eintreten, die nach Abwägung aller Interessen den Erlass sonstiger Beschränkungen nach § 15 Abs. 1 oder 3 SächsVersG durch den Verantwortlichen der Versammlungsbehörde oder den verantwortlichen Einsatzleiter der Polizei vor Ort erforderlich werden lassen.“ Seite 5 von 7 FreistaatSACHSEN STAATSMiNiSTERiUM DES iNNERN Mit Änderungsbescheid vom 25. April 2019 wurde unter Tenorziffer | Folgendes verfügt : „l. Der Bestandteil ,Signalfackeln werden nicht eingesetzt.‘ der Beschränkung Nr. I. 7. des 0. g. Bescheides wird wie folgt geändert: Bei Beginn des Aufzuges am Wartburgplatz und beim Wiedereintreffen am Wartburgplatz können jeweils 16 Signalfackeln eingesetzt werden (je 8 Personen an beiden Außenseiten der Aufzugsformation). Die Träger dürfen nicht mehr als eine Signalfackel gleichzeitig tragen. Die Signalfackeln sind im Stehen gen Himmel gerichtet und in ei— nem Sicherheitsabstand zu anderen Versammlungsteilnehmern und Polizeibeamten abzubrennen. Es sind geeignete Löschmittel mitzuführen und abgebrannte Fackeln sind in einem geeigneten Behältnis zu entsorgen. Begründung: Die unbegrenzte Nutzung von Signalfackeln wäre innerhalb eines Aufzuges ab einem bestimmten Punkt geeignet, die öffentliche Sicherheit unmittelbar zu gefährden. Insbesondere die eigenen Versammlungsteilnehmer sind durch einen unkontrollierten Einsatz von Signalfackeln in ihrem Recht auf körperliche Unversehrtheit gefährdet. Da in der Versammlungsanzeige keine konkrete beabsichtigte Anzahl der Signalfackeln benannt wurde und es sich im Kooperationsgespräch offenbar um ein Missverständnis gehandelt haben muss, war eine erneute telefonische Kooperation erforderlich gewe— sen. Die Begrenzung und Trageweise der verwendeten Signalfackeln festzulegen waren mildere Mittel im Gegensatz zu einem kompletten Verbot.“ Frage 2: lnwieweit wurde die Versammlung mit Blick auf das Uniformverbot (gleichartige Kleidungsstücke, Fahnen, Fackeln, etc.) beauflagt bzw. aus welchen konkreten Gründen nicht? Frage 3: lnwieweit wurde der Aufmarsch der Versammlung in Kombination aus Trommeln, einheitlicher Kleidung und Fahnen sowie Fackeln von der Polizei undloder Versammlungsbehörde als Uniformierung im Sinne des Versammlungsrechts gewertet bzw. aus welchen konkreten Gründen wurde diese Uniformierung nicht (vor Ort) 2.8. durch Auflagen unterbunden? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: § 15 Abs. 1 Sächsisches Versammlungsgesetz (SächsVersG) erlaubt Beschränkungen einer Versammlung unter freiem Himmel sowohl bei einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit als auch bei einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Ordnung bei Durchführung der Versammlung. Beschränkende Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Ordnung kommen in Betracht , wenn diese sich gegen die Art und Weise der Durchführung der Versammlung richten. Nach Auffassung der Versammlungsbehörde Vogtlandkreis hätten im konkreten Fall Auflagen zur kompletten Untersagung von Trommeln undloder Fackeln aus Gründen der öffentlichen Ordnung einer venNaItungsgerichtlichen Nachprüfung nicht standgehalten. Daher entschied sich die Versammlungsbehörde Vogtlandkreis, ge- Seite 6 von 7 FreistaatSACHSEN STAATSMINISTERIUM DES INNERN stützt unter anderem auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 26. Oktober 2018, AZ 2 L 658/18 zu einer zahlenmäßigen, räumlichen und zeitlichen Beschränkung der Kundgebungsmittel Trommeln und Fackeln. Bezüglich eines Uniformverbotes i. S. v. § 3 SächsVersG wurde seitens der Versammlungsbehörde nicht von einer Tatbestandserfüllung durch die Versammlung ausgegangen. Frage 4: Wie viele Personen welchen politischen Lagers haben an welchen Versammlungeanundgebungen am 1. Mai 2019 in Plauen an welchen OrtenlAufzugstrecken teilgenommen? Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 5: Welche Straftaten aufgrund welchen Sachverhalts wurden im Zusammenhang mit welchen VersammlungenIKundgebungen an welchen Orten zu welcher Uhrzeit angezeigt oder registriert und in welchen Fällen wurden Ermittlungsverfahren wegen welches Straftatbestandes eingeleitet? (Bitte auch die Anzahl, politisches Lager bzw. Zuordnung als Teilnehmer welcher VersammlungIKundgebung der bekanntenlunbekannten Beschuldigten angeben.) Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Mit dlichen Grüßen { fi Prof. r. Roland Wöller Anlagen: 2 Seite 7 von 7 FreistaatSACHSEN An la ge 1 zu Drs .-N r. 6/ 17 56 2 fB‘_ elfrj érild fijgfe ‘n"1 (., ‘ V1 Au fz ug 01. 05. 201 9 An ge ze ig t: 11: 00 bis 20: 00 Uh r Sta ttg efu nde n: 10: 00 bis 16: 45 Uh r Par tei „D er |||. We g" Au fz ug , Pl au en Wa rt bu rg pl at z ( Auf tak tku ndge bu ng ) — Pa us ae r S tr. — La ng e S tr. — M aX —P la nc k- St r. — M art in- Lut her —St r. — Sch ild str .— Kai ser str .— Au - gus t—B ebe I-S tr. (Z wi sc he nku nd ge bu ng in Ri ch tu ng Mar tin -Lu the r—S tr. ) — Mar tin - Lut her —St r. — Pa us ae r S tr. — Wa rt bu rg pl at z( Ab sc hl us sku nd ge bu ng ) Na tü rl ic he Pe rs on „So zia le Ge - rec hti gke it sta tt kri min ell eA us — Iä nd efl 49 0 V2 Stationär01.05.2019 Angezeigt: 10:00bis18:00Uhr Stattgefunden: 10:00 bis 16:45 Uhr Initiati ve Nie Wi ed er Ku nd ge bu ng , P lau en Ba hn ho fs vo rp la tz Natürliche Person „Nein zum III. Weg“ 28 0 Se it e 1 v on 3 An la ge 1 zu Drs .-N r. 6/ 17 56 2 N i11) Art :?“ ";üb erjs ic Zei tra um; .An gez eig t“ ‘ _S tat tge fun den : Anm eid er i-T hém s hfd er‘V éran stä' tune eniv ersä fäir hlun gen am/i meZu samm re‘ü hang mit 1.Ma it'q u’ag aaQ Lué‘ hf _. Än2 ahi Tei lne hme r & ; j “Bem érku n‘gé n V3 St at io nä r 01. 05. 201 9 An ge ze ig t: 08: 00 bis 18: 00 Uh r DG B Ku nd ge bu ng , Pl au en Th ea te rp la tz Nat ürl ich e Pe rs on DG B Sü dw es tsa ch se n „V er an st al tu ng zu m 1. Ma i 20 19 “ Ke in e Akt uel l Z us am me ns ch lu ss mit V4 ,e sw ird die Bü hn e V4 gen utz t. Di e V er sa mm lu ng sa nm el - du ng am Th ea te rp la tz wu r— de am 30 .0 4. 20 19 ab ge - mel det . V4 Sta tio när 01. 05. 201 9 An ge ze ig t: 09 :0 0 b is 19 :0 0 U hr St at tg ef un de n: 10: 00 bis 18: 20 Uh r Me il e d er Mu si k Ku nd ge bu ng , Pl au en Alb ert pla tz, Au gu st -B eb el -S tr . b is ,,Z oo- Ger stn er“ Na tü rl ic he Pe rs on Co lo ri do e. V. „P la ue ni st bu n? 40 0 V5 Stationär 01.05.2019 Angezeigt: 11:00bis17:00Uhr Stattgefunden: 12:00 bis 14:05 UhrKundgebu ng , Pl au en Au gu st -B eb el -S tr ./ Mar tin -Lu the r-S tr. Natürliche Person BÜNDNIS 90/ DI E G RU NE N ,,Mensch|ichkeit zuerst — Ge- denken an Pfarrer Paul Schneider” 30 Se it e2 vo n 3 An la ge 1 zu Drs .—N r. 6/ 17 56 2 Nr. ‘Übe rsié btfü é‘r’ ? "; fér ans tal tun gen Ner sam mlu n‘g fen aml im —‘ . . ‘ . , r- ; , ‘ _ ‘ Zé itr äun j; * .:v ang eze igt ‚St att gef uud en ._‚ . j.— . _ An üiél der‘ zus amm enh äng fmi t 1. Mai 20:1 9 in Pla uen ”; “; _ EAn iah iT eil neh mer : ’—‚ „EVf BVsi he14 kung e‘h V6/ l St at io nä r 01. 05. 201 9 An ge ze ig t: 11: 30 bis 13: 00 Uh r St at tg ef un de n: 12: 00 bis 12: 30 Uh r Mar kus -Pa ulu s- Ki rc hg em ei nd e Ku nd ge bu ng , Pl au en Gei bel str .( Ku nd ge bu ng ) Na tü rl ic he Pe rs on Ma rk us -P au lu s- Ge me in de „G em ei ns am ge ge n Re ch ts — La ss t a us Ha - se lb ru nn nic ht Ha se lb ra un we rd en " 40 V6/ ll St at io nä r 01. 05. 201 9 An ge ze ig t: 13: 30 bis 16: 30 Uh r St at tg ef un de n: 14: 30 bis 15: 15 Uh r Ma rk us —P au lu s- Ki rc hg em ei nd e Ku nd ge bu ng , Pl au en Fri tz— Reu ter -St r./ Pa us ae r S tr. (F ah rr ad ko rs o v om Alb ert - pla tz übe rS tad tpa rk) Na tü rl ic he Pe rs on Ma rk us -P au lu s- Ge me in de „G em ei ns am ge ge n Re ch ts - La ss ta us Ha - se lb ru nn nic ht Ha se lb ra un we rd en " 40 V7 Stationär 01.05.2019 13:10 bis 14:05 UhrSpo nt an ve rs am ml un g (Si tzb loc kad e) Na tü rl ic he Pe rs on Ohne Thema 41 Se it e 3 vo n 3 An la ge 2 zu Dr s. -N r. 6/ 17 56 2 De li kt sb ez ei ch nu ng Sa ch ve rh al t Ta to rt Ta tz ei t An za hl Bes chu ldi gte rl Be tr of fe ne r Ei no rd nu ng Po fifi sc h mo ti vi er te Kri min ali tät Zu or dn un g Ve rs am ml un gl Au fz ug Ord nun gsw idr igk eit Ver sto ßS pre ngs tof fge se tz Bö ll en Nu rf au s Gr un dst üc k 08 52 3 Pl au en , Ma rt in —L ut he r- St r. 36 01. 05. 201 9, 10: 32 Uh r un be ka nn t un be ka nn t oh ne Str aft at Bel eid igu ng, Ve rs to ß Ve rm um mu ng sv er bo t Zei gen Mit tel fin ger ge— ge nü be rP ol iz ei be am te n un dV er mu mm un g mit Sc hl au ch sc ha l 08 52 3 Pl au en , Ma rt in -L ut he r— St r. / We tt in st r. 01. 05. 201 9, 12: 40 Uh r 1 x mä nn li ch -|i nks - im Um fe ld de r Ve rs am mlun gso rte de r Str aft at Ve rs to ßV er mu mmu ng sv er bo t Ve rm um mu ng mit Sc hl au ch sc ha l, Mü tz e un d S onn enb ril le 08 52 3 Pl au en , Mar tin -Lu the r—S tr. / Au gu st -B eb el -S tr . 01. 05. 20 19 , 12 :5 7 Uh r 1x mä nn li ch -|i nks — Ve rs am ml un g ,,M ens ch| ich kei t zue rst — G e- Str aft at Ve rs to ßV er mu mmu ng sv er bo t Ve rm um mu ng mit Sc hl au ch sc ha l, Mü tz e un d Son nen bri lle 08 52 3 Pl au en , Mar tin —Lu the r-S tr. / Au gu st -B eb el —S tr . 01. 05. 20 19 , 12 :4 7 Uh r un d 3: 57 Uh r 1x mä nn li ch -li nks - de nk en an Pf ar re rP au l Sc hn ei de r“ Str aft at Ve rs to ß V er mu mm u ngs ver bot Ve rm um mu ng mit Sc hl au ch sc ha l u nd Mü tz e 08 52 3 Pl au en , Mar tin -Lu the r—S tr. / Au gu st -B eb el -S tr . 01. 05. 201 9, 13: 37 Uh r 1x mä nn li ch -lin ks— so wi ed er Sp on ta nv er — Str aft at Ve rs to ßV er mu mmu ngs ver bot Ve rm um mu ng mit Sc hl au ch sc ha l, Mü tz e un d Son nen bri lle 08 52 3 Pl au en , Ma ni n- Lu th er —S tr j Au gu st —B eb eI -S tr . 01. 05. 201 9, 12: 45 Uh r 1 x we ib li ch -li nks — sa mm lu ng Str aft at Ve rs to ß V er mu mm u ngs ver bot Ve rm um mu ng mit Sc hl au ch sc ha l 08 52 3 Pl au en , Man in- Lut her -St rj Aug ust -Be bel -St r. 01 .0 5. 20 19 , 12 :5 5 Uh r 1x mä nn li ch —li nkS - Str aft at Ve rs to ßV er mu mmu ng sv er bo t Ve rm um mu ng grö ßer e Pe rs on en gr up pe un be - ka nn te rA nz ah l 08 52 3 Pl au en , Ma rt in —L ut he r- St r. / Wet tin str . 01. 05. 201 9, 12: 30 Uh r un be ka nn t —li nks — Straftat Verstoß Vermum— mungsverbot Vermummung gr öß er e Pe rs on en gr up pe un be - ka nn te rA nz ah l 08523 Plauen, Martin-Luther-Str./ August-BebeI—Str. 01.05. 2019, 13:13 Uhr unbekannt -Iinks- Se it e 1 v on 2 An la ge 2 zu Drs .-N r. 6/ 17 56 2 De li kt sb ez ei ch nu ng Sa ch ve rh al t Ta to rt Tat zei t An za hl Be sc hu ld ig te rl Be tr of fe ne r Ei no rd nu ng Po Hfi sc h mo ti vi er te Kri min ali tät Zu or dn un g Ve rs am ml un gl Au fz ug Str aft at Ve rs to ß V er mu mm u ng sv er bo t Ve rm um mu ng mit Sch lau chs cha l 08 52 3 Pl au en , Mar tin -Lu the r—S trj Au gu st -B eb eI -S tr . 01. 05. 201 9, 14: 02 Uh r 1 x mä nn li ch —Ii nks - Str aft at Ve rs to ß V er mu mmu ng sv er bo t Ve rm um mu ng gr öß er e Pe rs on en gr up pe un be - ka nn te rA nz ah l 08 52 3 Pl au en , Ma rt in -L ut he r— St r. / We tt in st r. 01. 05. 201 9, 12: 30 Uh r un be ka nn t -|i nks - Straftat Verstoß Uniformver — bot bz w. Mil ita nzv erbot (O nl in e- An ze ig e) Aufzug in uniforme r K lei - du ng un d i n e ins chü chter nde r A rt un d W ei se 08523 Plauen, War‘tburgplatz/ Aufzugsstrecke 01.05.2019, ab 12:00 Uhr unbekannt -rechts- , ,De r | ||. We g" Se it e 2 vo n 2 2019-05-31T12:43:12+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes