STAATSMINìSTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWìRTSCHAFT SACHSISCHES STAATSI\¡INISTERIUM FÜR UIVIWELT UND LANDWIRTSCHAFT Postfach l00S10 | 01076Oresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Li ndena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Mirko Schultze der Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6117567 Thema: Kontrolle von Oberflächen- und Grundwasser sowie Böden auf Nitratgehalt Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: Die Firma Heim Rinderfarm Neiße GmbH in Neusorge (bei Rothenburg /Ol) bringt seit einigen Jahren (mindestens seit 20131 Gärreste aus ihren Biogasanlagen in See und Sproitz (bei Niesky) auf Feldern rings um die Ortslage Neusorge aus. Eine Prüfung von Brunnenwasser aus Neusorge im Oktober 2015 ergab eine Nitratbelastung von 45 mg/!. Der Grenzwert nach Trinkwasserverordnung beträgt 50 mg/|. Das Brunnenwasser war somit nur eingeschränkt für die menschliche Ernährung verwendbar. Des weiteren durchqueren mehrere Gräben die Flächen der Heim Rinderfarm Neiße GmbH: der Welschgraben mündet in die Neiße, der Peiskergraben in das FFH-Gebiet Niederspreer Teiche. Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Hinsichtlich der Vorbemerkung gilt es aus Sicht des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz (SMS) richtig zu stellen, dass Brunnenwasser mit einem Gehalt von 45 mg/l Nitrat den Anforderungen der Trinkwasserverordnung entspricht und damit uneingeschränkt für die menschliche Ernährung verwendbar ist. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-20000 Telefax +49 351 564-20007 poststelle@ smul. sachsen.de* lhr Zeichen lhre Nachricht vom 7. Mai 2019 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) z-1050t2t577 Dresden, /.er-2a¿ s;mu[+ -lo :s or. ¿ùrurtun¡í¿fv. d.i s.ùrd.ñ MACH- WASI WICHTIGES Arbeiten ;m öffentlichen Diênst Sachsrn Hausanschr¡ft: Sächsisches Staatsminister¡um für Umwelt und Landwirtschaft Archivstraße 1 0l 097 Dresden www.smul.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplätze am Kön¡gsufer. Für alle Besucherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendlenst melden. Bitte beachten Sie die allgemeinen Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Sächs¡sche Staatsmin¡ster,- um für Umwelt und Landwirtschaft zur Erfüllung der lnformationspfl ¡chten nach der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung auf www.smul.sachsen.de Seite 1 von 3 STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWìRTSCHAFT Freistaat SACHSEN5 Frage 1: Wie viele Beprobungen von Oberflächen- und Grundwasser auf Nitratbelastung wurden seit 2013 auf den Flächen der Heim Rinderfarm Neiße GmbH durch die zuständigen Behörden gemacht? Durch das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) wurden auf den Flächen der Heim Rinderfarm Neiße GmbH keine Beprobungen von Oberflächen- und Grundwasser durchgefü hrt. lm Zuständigkeitsbereich des SMS wurden ebenfalls keine Beprobungen von Oberflächen - oder Grundwasser auf den Flächen der Heim Rinderfarm Neiße GmbH durchgeführt . Frage 2: Welche Ergebnisse wurden bei den Beprobungen von Oberflächenund Grundwasser auf Nitratbelastung seit 2013 auf den Flächen der Heim Rinderfarm Neiße GmbH festgestellt und gab es G re nzwertü be rsch re itu n ge n ? Dem LfULG und dem SMS liegen keine Messergebnisse vom Farmgelände vor, da dort keine Messungen vorgenommen wurden bzw. werden (siehe Antwort zu Frage 1). Frage3: Wie viele Beprobungen von Boden auf Nitratbelastung wurden seit 2013 aul den Flächen der Heim Rinderfarm GmbH durch die zuständigen Behörden gemacht und welche Ergebnisse wurden dabei festgestellt ? Da auf den Flächen der Heim Rinderfarm Neiße GmbH keine Dauertestflächen des LfULG existieren, erfolgen somit auf dem dortigen Gelände auch keine Beprobungen zum Nitratgehalt der Böden durch das LfULG. Frage 4: Gab es seit 2013 bei der Ausbringung von Gärresten auf den Flächen der Heim Rinderfarm Neiße GmbH Stör- oder Havariefälle, bei denen unkontrolliert Gärreste in Boden, Oberflächen- oder Grundwasser gelangt sind? Weder der Unteren lmmissionsschutzbehörde, der Unteren Abfall- und Bodenschutzbehörde , der Unteren Naturschutzbehörde sowie der Unteren Wasserbehörde des Landkreises Görlitz sind Stör- und Havariefälle bei der Ausbringung von Gärresten auf den Flächen der Heim Rinderfarm Neiße GmbH, bei denen unkontrolliert Gärreste in Boden, Oberflächen- oder Grundwasser gelangt sind, bekannt. Auch der Landesdirektion Sachsen liegen keine weiteren Kenntnisse zum angeführten Sachverhalt vor. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Freistaat SACHSEN5 Frage 5: lm Falle von Stör- oder Havariefällen beim Ausbringen von Gärresten auf den Flächen der Heim Rinderfarm Neiße GmbH seit 2013 - welche Maßnahmen wurden eingeleitet und welche Konsequenzen durch den Ausbringer ergriffen? Es wird auf die Antwort zu Frage 4 venruiesen Mit freundlichen Grüßen ln Vertretung tv /"ru^LBarbara Seite 3 von 3 2019-06-04T10:47:41+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes