STAATSMiNiSTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/17568 Thema: Straftaten unter Verwendung von Waffen und Sprengstoffen in den Stadtteilen Pirnas Mockethal, Neundorf, Niederposta, Niedervogelgesang, Oberposta und Obervorstadt — 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Angaben im Sinne der Fragestellung liegen in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht vor. Recherchiert wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) nach Straftaten gem. § 308 StGB sowie nach dem Sprengstoffgesetz für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017. Die Rechercheergebnisse wurden anschließend, soweit zur Beantwortung einzelner Fragen erforderlich, mit den Daten des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität abgeglichen. Dabei handelt es sich zum Teil um noch laufende Ermittlungsverfahren. Alle nachfolgenden Angaben haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern . Auch ein Abgleich mit Antworten der Staatsregierung auf vorherige gieichlautende Kleine Anfragen ist aus diesen Gründen nicht möglich. Der Stadtteil Obervorstadt ist in den amtlichen Verzeichnissen nicht enthalten und wird im PASS nicht gesonder’: erfasst. Der Bereich ist Bestandteil des Ortsteils (OT) Pirna. Insofern wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/17481 verwiesen. Die Stadtteile Niederposta und Oberposta sind in den amtlichen Verzeichnissen nicht enthalten und werden im PASS nicht gesondert erfasst. Freistaat'SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/79/2525 Dresden, 4. Juni 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 56443199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnli— nien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilheIm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERiUM DES INNERN Frage 1: Wie oft kam es in Pirna in den Stadtteilen Mockethal, Neundorf, Niederposta, Niedervogelgesang , Oberposta und Obervorstadt im Jahr 2017 zu Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz (SprengG) und zu Verstößen gegen § 308 StGB? (Bitte aufschlüsseln, Gesetzesvorschrift, Tatzeit, Tatgebiet (Stadtteil), Tatörtlichkeit, Sprengstoffart, Phänomenbereich!) Frage 2: Wie viele Straftaten wurden im Jahr 2017 in Pirna in den Stadtteilen Mockethal, Neundorf, Niederposta, Niedervogelgesang, Oberposta und Obervorstadt unter Verwendung von Schuss-, Hieb- und Stichwaffen begangen? (Bitte aufschlüsseln nach Stadtteilen, Art der Waffen und der Straftat sowie Phänomenbereich!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: In den benannten Stadtteilen Mockethal, Neundorf und Niedervogelgesang wurden 2017 keine entsprechenden Straftaten erfasst. Zu den Stadtteilen Niederposta, Oberposta und Obervorstadt wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Frage 3: Wie viele Raubdelikte, Körperverletzungsdelikte, Bedrohungen, Nötigungen, Sexualdelikte , Freiheitsberaubungen und Straftaten gegen das Leben wurden in Pirna in den Stadtteilen Mockethal, Neundorf, Niederposta, Niedervogelgesang, Oberposta und Obervorstadt im Jahr 2017 begangen? (Bitte aufschlüsseln nach Straftatbestand und Stadtteilen!) Zu Körperverletzung gem. § 223 StGB, fahrlässiger Körperverletzung gem. § 229 StGB und Bedrohung gem. § 241 StGB liegen aufgrund von Aussonderungs- und Löschfristen keine validen Angaben für das Jahr 2017 mehr vor. lm Jahr 2017 wurde eine Sexualstraftat gem. § 184 StGB im Stadtteil Mockethal und eine Nötigung gem. § 240 StGB im Stadtteil Neundorf erfasst. im Stadtteil Niedervogelgesang wurden 2017 keine entsprechenden Straftaten erfasst. Zu den Stadtteilen Niederposta, Oberposta und Obervorstadt wird auf die Vorbemerkung venNiesen. re dlichen frußen Pro. Dr. Roland Wöller Seite 2 von 2 FreistaatSACHSEN 2019-06-04T10:51:47+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes