STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard—von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/17569
Thema: Straftaten unter VenNendung von Waffen und Sprengstoffen

in den Stadtteilen Pirnas Südvorstadt, Westvorstadt,
Zatschke, Zehista und Zuschendorf — 2017

Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Angaben im Sinne der Fragestellung liegen in der Polizeilichen Kriminalstatistik
 nicht vor. Recherchiert wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen
 (PASS) nach Straftaten gem. § 308 StGB sowie nach dem Sprengstoffgesetz
 für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017. Die

Rechercheergebnisse wurden anschließend, soweit zur Beantwortung einzelner
 Fragen erforderlich, mit den Daten des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes
 in Fällen Politisch motivierter Kriminalität abgeglichen. Dabei handelt
 es sich zum Teil um noch laufende Ermittlungsverfahren. Alle nachfolgenden
 Angaben haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund
 von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern
. Auch ein Abgleich mit Antworten der Staatsregierung auf vorherige
gieichlautende Kleine Anfragen ist aus diesen Gründen nicht möglich.

Die Stadtteile Südvorstadt und Westvorstadt sind in den amtlichen Verzeichnissen
 nicht enthalten und werden im PASS nicht gesondert erfasst.

Der Bereich ist Bestandteil des Ortsteils (OT) Pirna. Insofern wird auf die
Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/17481 ver-
Wiesen.

 
FreistaatSACHSEN

 

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/79/2424
Dresden. 4. Juni 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm-Buck—Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564—3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnli—

nien 3, 6, 7. 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck—
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMIMSTERIUM
DES INNERN  

 

Frage 1:
Wie oft kam es in Pirna in den Stadtteilen Südvorstadt, Westvorstadt, Zatschke,

Zehista und Zuschendorf im Jahr 2017 zu Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz
 (SprengG) und zu Verstößen gegen § 308 StGB? (Bitte aufschlüsseln, Gesetzesvorschrift
, Tatzeit, Tatgebiet (Stadtteil), Tat6rt|ichkeit, Sprengstoffart, Phänomenbereich
!)

Frage 2:
Wie viele Straftaten wurden im Jahr 2017 in Pirna in den Stadtteilen Südvorstadt,
Westvorstadt, Zatschke, Zehista und Zuschendorf unter Verwendung von

Schuss-‚ Hieb- und Stichwaffen begangen? (Bitte aufschlüsseln nach Stadtteilen,
Art der Waffen und der Straftat sowie Phänomenbereich!)

Frage 3:
Wie viele Raubdelikte, Körperverletzungsdelikte, Bedrohungen, Nötigungen, Sexualdelikte
, Freiheitsberaubungen und Straftaten gegen das Leben wurden in

Pirna in den Stadtteilen Südvorstadt, Westvorstadt, Zatschke, Zehista und Zuschendorf
 im Jahr 2017 begangen? (Bitte aufschlüsseln nach Straftatbestand

und Stadtteilen!)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

In den Stadtteilen Zatschke, Zehista und Zuschendorf wurden 2017 keine entsprechenden
 Straftaten erfasst. Zu den Stadtteilen Südvorstadt und Westvorstadt wird auf
die Vorbemerkung verwiesen.

Mit eundlichen Grüßen

AMA
Pro/Dr. Roland Wöller

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FreistaatSACHSEN


		2019-06-04T10:57:51+0200
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