STAATSMiNiSTERiUIVI DES iNNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard—von—Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/17572 Thema: Straftaten unter Verwendung von Waffen und Sprengstoffen in Leipzig Mitte in 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Angaben im Sinne der Fragestellung liegen in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht vor. Recherchiert wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) nach Straftaten gem. § 308 StGB sowie nach dem Sprengstoff— gesetz für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018. Die Rechercheergebnisse wurden anschließend, soweit zur Beantwortung einzelner Fragen erforderlich, mit den Daten des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität abgeglichen. Dabei handelt es sich zum Teil um noch laufende Ermittlungsverfahren. Alle nachfolgenden Angaben haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern . Auch ein Abgleich mit Antworten der Staatsregierung auf vorherige gleichlautende Kleine Anfragen ist aus diesen Gründen nicht möglich. Frage 1: Wie oft kam es in Leipzig Mitte und den zugehörigen Ortsteilen im Jahr 2018 zu Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz (SprengG) und zu Verstößen gegen § 308 StGB? (Bitte aufschlüsseln nach Gesetzesvorschrift , Tatzeit, Tatgebiet (Ortsteil), Tatörtlichkeit, Sprengstoffart, Phänomenbereich !) Insgesamt wurden 14 entsprechende Straftaten in Leipzig Mitte erfasst. Diese gliedern sich auf die Tatbestände und Monate wie folgt auf: Freista atSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/79/2121 Dresden, 4. Juni 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck—Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564—0 Telefax +49 351 564-3199 www_smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilheIm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSIVHNISTERIUM DES INNERN Tatzeit SprengG § 308 StGB Januar 2018 März 2018 September 2018 Dezember 2018 0744 0 0 | Die Verteilung nach Ortsteilen (OT) ist in der Tabelle dargestellt: OT SprengG § 308 StGB Leipzig; OT Zentrum Leipzig; OT Zentrum-Nord Leipzig; OT Zentrum-Nordwest Leipzig; OT Zentrum-Ost Leipzig; OT Zentrum-Süd Leipzig; OT Zentrum-Südost Leipzig; OT Zentrum—West - - N — \ — \ - h — \ N —\ | _ \ _ \ | Zu den Tatörtlichkeiten liegen folgende Angaben vor (Mehrfachnennungen möglich): Tatörtlichkeit SprengG § 308 StGB Bahnhof Fußgängerzone/Ladenpassage Gemeindestraße Hotel - Parkplatz - 1 Sonstige Tatörtlichkeit im Freien 3 1 Stadion 3 - . _ \ _ ‘ L — \ - — \ — \ | Angaben zu Sprengstoffarten liegen im PASS nicht vor. Eine Einzelfallprüfung der Vor— gänge in der Integrierten Vorgangsbearbeitung ergab, dass es sich in zehn Fällen um das Mitführen oder Verwenden von in Deutschland nicht zugelassener Pyrotechnik handelt. In vier Fällen waren keine näheren Angaben zur Art der Pyrotechnik vorhanden . Keine der 14 Straftaten konnte einem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) zugeordnet werden. Frage 2: Wie viele Straftaten wurden im Jahr 2018 in Leipzig-Mitte und den zugehörigen Ortsteilen unter Verwendung von Schuss-‚ Hieb- und Stichwaffen begangen? (Bitte aufschlüsseln nach Stadtbezirk gesamt und Ortsteilen, Art der Waffen und der Straftat sowie Phänomenbereich!) Recherchiert wurde im PASS für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018 nach Straftaten, bei denen im Katalogfeld „Tatmittel“ die Werte „Hiebwaffe“, „Stichwaffe" oder „Schusswaffe" enthalten sind. Zu den Werten wird auf die ersten vier Tabellen der Antwort der Staatsregierung auf die Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.—Nr. Seite 2 von 6 FreistaatSACHSEN FreistaatSACHSENSTAATSMiNiSTERiUiVIDES iNNERN 6/14919 verwiesen. Außerdem ist der Wert „Waffe“ ohne nähere Beschreibung enthalten . Insgesamt wurden im 0. 9. Zeitraum 144 Straftaten im Stadtgebiet Leipzig Mitte erfasst, bei denen „Waffen“ als Tatmittel erfasst wurden. Diese gliedern sich auf die OT wie folgt auf: OT 1. Januar bis 31. Dezember 2018 Leipzig; OT Zentrum 75 Leipzig; OT Zentrum-Nord 9 Leipzig; OT Zentrum-Nordwest 5 Leipzig; OT Zentrum—Ost 15 Leipzig; OT Zentrum—Süd 14 Leipzig; OT Zentrum-Südost 15 Leipzig; OT Zentrum-West 11 Auf die Straftatenobergruppen verteilen sich die Straftaten wie folgt: Straftatenobergruppe 1. Januar bis 31. Dezember 2018 Straftaten gegen das Leben 3 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 1 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche 65 Freiheit Diebstahl ohne erschwerende Umstände 1 Diebstahl unter erschwerenden Umständen 23 Sonstige Straftatbestände (StGB) 12 Strafrechtliche Nebengesetze 39 Die verschiedenen Wafienarten sind in der Tabelle dargestellt. Hierbei ist zu beachten, dass die Nennung von mehreren Arten je Datensatz möglich ist. Waffenart 1. Januar bis 31. Dezember 2018 Hiebwaffen 26 Stichwaffen 92 Schusswaffen 20 Waffen ohne nähere Bezeichnung 9 Keine dieser 144 Straftaten konnte einem Phänomenbereich der PMK zugeordnet wer— den. Seite 3 von 6 STAATSNHNISTERIUM DES INNERN Frage 3: ‚_ ‚ : Freistaat_: SACHSEN Wie viele Raubdelikte, Körperverletzungsdelikte, Bedrohungen, Nötigungen, Sexualdelikte , Freiheitsberaubungen und Straftaten gegen das Leben wurden im Stadtbezirk Leipzig Mitte und den dazugeh6rigen Ortsteilen im Jahr 2018 begangen ? (Bitte aufschlüsseln nach Straftatbestand, Stadtbezirk und Ortsteile!) Die Delikte sind in den Tabellen nach OT und Stadtbezirk Leipzig Mitte gesamt darge- stellt: OT Zentrum Straftatbestand Anzahl Raub gem. §§ 249 ff. StGB 51 Vorsätzliche einfache Körperverletzung gem. § 223 StGB 193 Gefährliche und schwere Körperverletzung gem. §§ 224 und 226 StGB 116 Fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB 4 Bedrohung gem. § 241 StGB 35 Nötigung gem. § 240 StGB 18 Sexualdelikte gem. §§ 176 ff. StGB 21 Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB - Straftaten gegen das Leben gem. §§ 211 ff. StGB 3 OT Zentrum-Nord Straftatbestand Anzahl Raub gem. §§ 249 ff. StGB 13 Vorsätzliche einfache Körperverletzung gem. § 223 StGB 64 Gefährliche und schwere Körperverletzung gem. §§ 224 und 226 StGB 29 Fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB 4 Bedrohung gem. § 241 StGB 14 Nötigung gem. § 240 StGB 9 Sexualdelikte gem. §§ 176 ff. StGB 19 Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB — Straftaten gegen das Leben gem. §§ 211 ff. StGB 3 OT Zentrum-Nordwest Straftatbestand Anzahl Raub gem. §§ 249 ff. StGB 7 Vorsätzliche einfache Körperverletzung gem. § 223 StGB 44 Gefährliche und schwere Körperverletzung gem. §§ 224 und 226 StGB 10 Fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB 4 Bedrohung gem. § 241 StGB 6 Nötigung gem. § 240 StGB 11 Sexualdelikte gem. §§ 176 ff. StGB 4 Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB - Straftaten gegen das Leben gem. §§ 211 ff. StGB 1 Seite 4 von 6 STAATSMINISTERIUM DES INNERN OT Zentrum-Ost Straftatbestand Anzahl Raub gem. 55249 ff. StGB 31 Vorsätzliche einfache Körperverletzung gem. 5 223 StGB 93 Gefährliche und schwere Körperverletzung gem. §§ 224 und 226 StGB 55 Fahrlässige Körperverletzung gem. 5 229 StGB 8 Bedrohung gem. § 241 StGB 16 Nötigung gem. 5 240 StGB 27 Sexualdelikte gem. §§ 176 ff. StGB 19 Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB - Straftaten gegen das Leben gem. §§ 211 ff. StGB - OT Zentrum-Süd Straftatbestand Anzahl Raub gem. 55 249 ff. StGB 11 Vorsätzliche einfache Körperverletzung gem. 5 223 StGB 80 Gefährliche und schwere Körperverletzung gem. 55 224 und 226 StGB 26 Fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB 3 Bedrohung gem. § 241 StGB 11 Nötigung gem. 5 240 StGB 26 Sexualdelikte gem. §§ 176 ff. StGB 23 Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB - Straftaten gegen das Leben gem. §§ 211 ff. StGB - 0T Zentrum-Südost Straftatbestand Anzahl Raub gem. 55 249 ff. StGB 12 Vorsätzliche einfache Körperverletzung gem. 5 223 StGB 62 Gefährliche und schwere Körperverletzung gem. 55 224 und 226 StGB 38 Fahrlässige Körperverletzung gem. 5 229 StGB 9 Bedrohung gem. § 241 StGB 19 Nötigung gem. 5 240 StGB 22 Sexualdelikte gem. §§ 176 ff. StGB 30 Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB Straftaten gegen das Leben gem. §§ 211 ff. StGB Seite 5 von 6 FreistaatSACHSEN STAATSMINISTERIUM DES INNERN OT Zentrum-West Straftatbestand Anzahl Raub gem. §§ 249 ff. StGB 1O Vorsätzliche einfache Körperverletzung gem. § 223 StGB 78 Gefährliche und schwere Körperverletzung gem. §§ 224 und 226 StGB 34 Fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB 3 Bedrohung gem. § 241 StGB 15 Nötigung gem. § 240 StGB 19 Sexualdelikte gem. §§ 176 ff. StGB 6 Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB — Straftaten gegen das Leben gem. §§ 211 ff. StGB - Stadtbezirk Leipzig Mitte gesamt Straftatbestand Anzahl Raub gem. §§ 249 ff. StGB 135 Vorsätzliche einfache Körperverletzung gem. § 223 StGB 614 Gefährliche und schwere Körperverletzung gem. §§ 224 und 226 StGB 308 Fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB 35 Bedrohung gem. § 241 StGB 116 Nötigung gem. § 240 StGB 132 Sexualdelikte gem. §§ 176 ff. StGB 122 Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB - Straftaten gegen das Leben gem. §§ 211 ff. StGB 8 ?dlichen Grüßen #/„„./ [A Prof. Dr. Roland Wöller Seite 6 von 6 FreistaatSACHSEN 2019-06-04T10:54:23+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes