STAATSMiNiSTERIUM
DES iNNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von—Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/17578
Thema: Rechnungslegung für Unterstützungseinsätze der sächsischen
 Bereitschaftspolizei in anderen Bundesländern 2017
und 2018 — Nachfrage zur Kleinen Anfrage in Drs. 6/17208

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Warum erfolgte für die Unterstützungseinsätze der Beamtinnen und

Beamten der sächsischen Bereitschaftspolizei in anderen Bundesländern
 aus dem Jahr 2017 keine Kostenforderung an die jeweiligen Unterstützung
 ersuchenden Bundesländer?

Vor einer Rechnungslegung an die unterstützten Bundesländer Sind die
mitunter umfangreichen rechnungsbegründenden Unterlagen zusammenzutragen
. Dieser Prozess ist für das Jahr 2017 noch nicht abgeschlossen.

Frage 2:
Warum erfolgte für die Unterstützungseinsätze der Beamtinnen und

Beamten der sächsischen Bereitschaftspolizei in anderen Bundesländern
 aus den Jahren 2017 und 2018 bisher keine Rechnungslegung?

Es wird auf die Antwort auf die Frage 1 sowie auf die Antwort der Staatsregierung
 auf die Frage 3 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/17208 venNiesen.

Frage 3
Wann ist mit einer Rechnungslegung für die Unterstützungseinsätze

der Beamtinnen und Beamten der sächsischen Bereitschaftspolizei in
anderen Bundesländern aus den Jahren 2017 und 2018 zu rechnen?

Die Rechnungslegung erfolgt, wenn alle erforderlichen Unterlagen vorliegen
.

 

FreistaatSACHSEN

 

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/79/15

Dresden, 4. Juni 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck—Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199

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Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
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Bitte beim Empfang WilheIm-Buck—
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

  

Frage 4
Gibt es Fristen, die zur Rechnungslegung für die Unterstützungseinsätze der Be-amtinnen und Beamten der sächsischen Bereitschaftspolizei in anderen Bundesländern
 eingehalten werden müssen, um einen Verfall des Anspruches zu verhindern
?

Frage 5
Welche Dauer haben die Fristen aus Frage 4? (Bitte mit Angabe der Rechtsgrund-lage!)
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5:
Auslagen für im Wege der Amtshilfe erbrachte Unterstützungseinsätze von Polizeikräf—ten des Freistaates Sachsen können gemäß § 8 VenNaltungsverfahrensgesetz (i. V. m.

§ 1 Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungs-rechts für den Freistaat Sachsen) gelten gemacht werden. Das VenNaltungsverfahrensgesetz
 regelt jedoch nicht, ob und unter welchen Voraussetzungen der Auslagenerstattungsanspruch
 verjährt. Eine gesetzlich geregelte Frist gibt es in diesem Bereich

somit nicht.

??ndhchen Grüßen

o ADlréoland Waller

Seite 2 von 2

FreistaatSACHSEN


		2019-06-04T10:56:37+0200
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