SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN 
Postfach 100 948 1 01076 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMINISTERlUM 
DER FINANZEN 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNIS 90/DIE 
GRÜNEN) 
Drs.-Nr.: 6/17596 
Thema: Aktuelle Stand des gemeinsamen Steuerrechenzentrums für 

Sachsen und Bayern - Nachfrage Drs. 6/9502 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Inwieweit ist die Verlagerung von Aufgaben des Landesrechenzentrums
 Steuern von Sachsen nach Bayern geplant? 
(Bitte Angabe des Zeitpunkts des Gremiumbeschlusses zur 
Beteiligung an dem Projekt bzw. seiner vorbereitenden Workshops
, konkrete Beschreibung des Projekts, der Projektziele, 
des Standes der Umsetzung, Aufbau und Teilnehmer der Projektgruppe
, Kosten des Projektes, einschl. Angabe des Haushaltstitels
.) 

Frage 2: Inwieweit und aus welchen Gründen sind welche externen Berater
 welcher Institutionen/Firmen an der Projektgruppe beteiligt
? 

~SACHsEN 
Der Staatsminister 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
U K/14-0 1627/29/32-
2019/27031 

Dresden, ~ . Juni 2019 

MACH •--· 
WAS 

- WICHTIGES 
Arbei ten im Öffentlichen Dienst Sachsen 

Zertifikat seit 2013 
audit berufundfamil ie 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
der Finanzen 
Carolaplatz 1 
01097 Dresden 

Telefon +49 351 564 40000 
Telefax +49 351 564 40009 

minister@smf.sachsen.de* 

www.smf.sachsen.de 

Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit den 
Straßenbahnlinien 3, 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz 

Für Besucher mit Behinderungen 
befinden sich Parkplätze im 
Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst
 melden. 

*Kein Zugang für verschlüssel te 
elektronische Dokumente Zugang für 
qualifiziert elektronisch signierte 
Dokumente nur unter den auf 
www.smf.sachsen.de/eSignatur.html 
vermerkten Voraussetzunoen. 



STAATSMlNlSTERlUM 
DER FlNANZEN ~SACHsEN 

Frage 3: Inwieweit stehen bei der Realisierung einer Verlagerung Kosteneinsparungen
 in welcher Höhe gegenüber? 

Frage 4: Wie viele der Bediensteten des Landesrechenzentrums Steuern bzw. der 
mit den Aufgaben des Rechenzentrums beauftragten Mitarbeitern anderer
 sächsischer Finanzbehörden benötigten nach Realisierung der Verlagerung
 andere Aufgaben bzw. müssten in ein Rechenzentrum in Bayern
 wechseln? 

Frage 5: Inwieweit sind die Datenschutzbeauftragten beider Länder bereits in das 
Vorhaben eingebunden? 

zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5: 

Ein Kooperationsmodell wurde im Bereich der Steuerrechenzentren in den Jahren 2015 
und 2016 von den Freistaaten Bayern und Sachsen organisatorisch, technisch und 
rechtlich geprüft. Es wurde im Ergebnis der Prüfung jedoch nicht weiterverfolgt. 

Grundsätzlich geht der Trend in Deutschland in Richtung verstärkter Zusammenarbeit 
in der Steuer-IT. Anfang 2019 wurden daher neue Gespräche zu möglichen Kooperationsfeldern
 mit dem Freistaat Bayern aufgenommen. Diese Gespräche befinden sich 
jedoch noch in einem frühen Stadium. Insoweit wird derzeit von einer Beantwortung der 
Fragen abgesehen. 

Gemäß Artikel 51 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen kann die Staatsregierung
 die Beantwortung von Fragen ablehnen, wenn diese den „Kernbereich exekutiver
 Eigenverantwortung" berühren. Dies ist vorliegend der Fall , da die Fragen darauf
 abzielen , interne Willensbildungsprozesse sowie Planungen innerhalb der Staatsregierung
 offenzulegen, die zunächst einmal der Vorbereitung von Regierungsentscheidungen
 dienen sollen. 

Auch eine Abwägung zwischen dem verfassungsrechtlich geschützten Interesse des 
Abgeordneten an der Beantwortung und dem ebenfalls verfassungsrechtlich garantierten
 Kernbereichsschutz ergibt nicht, dass die Fragen zu beantworten sind. 
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DER FINANZEN ~SACHsEN 

Denn die Gespräche zu möglichen Kooperationsfeldern befinden sich noch in einem so 
frühen Stadium, dass noch überhaupt nicht absehbar ist, ob man zu einer Entscheidung
 im Sinne der Frage 1 und darauf aufbauend Fragen 2 bis 5 gelangt; der Entscheidungsprozess
 ist noch nicht abgeschlossen. 

M.t f eundlichen Grüßen 

I/(_~ ?f /1 
atthias Ha'ß l ~ 

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		2019-06-11T11:53:09+0200
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