STAATSIVHNISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard—von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.—Nr.: 6I17655 Thema: Straftaten unter Verwendung von Waffen und Sprengstoffen in Leipzig Ost in 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Angaben im Sinne der Fragestellung liegen in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht vor. Recherchiert wurde im Polizeilichen Auskunfissystem Sachsen (PASS) nach Straftaten gem. § 308 StGB sowie nach dem Sprengstoffgesetz für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018. Die Rechercheergebnisse wurden anschließend, soweit zur Beantwortung einzelner Fragen erforderlich, mit den Daten des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität abgeglichen. Dabei handelt es sich zum Teil um noch laufende Ermittlungsverfahren. Alle nachfolgenden Angaben haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern . Auch ein Abgleich mit Antworten der Staatsregierung auf vorherige gleichlautende Kleine Anfragen ist aus diesen Gründen nicht möglich. Frage 1: Wie oft kam es im Stadtbezirk Leipzig Ost und den zugehörigen Ortsteilen im Jahr 2018 zu Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz (SprengG) und zu Verstößen gegen § 308 StGB? (Bitte aufschlüsseln nach Gesetzesvorschrift, Tatzeit, Tatgebiet (Ortsteil), Tatörtlichkeit, Sprengstoffart, Phänomenbereich!) Insgesamt wurden 19 entsprechende Fälle im Stadtgebiet Leipzig Ost erfasst . Diese gliedern sich auf die Tatbestände und betroffenen Monate wie folgt auf: FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/79/3737 Dresden, 12. Juni 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6. 7, B. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder4 melden. STAATSMiNiSTERiUM DES iNNERN Tatzeitraum SprengG § 308 StGB Januar 2018 Februar 2018 April 2018 Mai 2018 Juni2018 Juli 2018 November 2018 Dezember 2018 _\[\)_\_\|\ )_ \_ \| \) Die Verteilung nach Ortsteilen (OT) ist in der Tabelle dargestellt: OT SprengG § 308 StGB Leipzig; OT Anger—Crottendorf Leipzig; OT Engelsdorf —\I \) Leipzig; OT Heiterblick Leipzig; OT Neustadt-Neuschönefeld Leipzig; OT Paunsdorf Leipzig; OT Sellerhausen-Stünz Leipzig; OT Volkmarsdorf N444. NANN—‘ O J I Zu den Tatörtlichkeiten liegen folgende Angaben vor (Mehrfachnennungen möglich): Tatörtlichkeit SprengG § 308 StGB Bahnhof 1 Bundesstraße Einfamilienhaus Gemeindestraße ._ \ . _ L _ \ | Haltestelle/Taxistand Mehrfamilienhaus Parkhaus Parkplatz Sonstige Tatörtlichkeit im Freien Wohngebiet/Siedlung .D -o o— x— x— x— \I \> . Wohnraum/Zimmer 111 Angaben zu Sprengstoffarten liegen im PASS nicht vor. Eine Einzelfallprüfung der Vorgänge in der integrierten Vorgangsbearbeitung ergab, dass es sich in vier Fällen um das Mitführen bzw. Verwenden von in Deutschland nicht zugelassener Pyrotechnik handelt. In einem Fall wurde in einer Wohnung eine funktionstüchtige Handgranate aufgefunden. In 14 Fällen waren keine näheren Angaben zur Art der Pyrotechnik vorhanden . Keine dieser 19 Straftaten konnte einem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) zugeordnet werden. Seite 2 von 7 FreistaatSACHSEN STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 2: Wie viele Straftaten wurden im Jahr 2018 im Stadtbezirk Leipzig Ost und den zugehörigen Ortsteilen unter Verwendung von Schuss-‚ Hieb- und Stichwaffen begangen ? (Bitte aufschlüsseln nach Stadtbezirk gesamt und Ortsteilen, Art der Waffen und der Straftat sowie Phänomenbereich!) Recherchiert wurde im PASS für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018 nach Straftaten. bei denen im Katalogfeld ,,Tatmitte|“ die Werte „Hiebwaffe“, „Stichwaffe" oder „Schusswaffe“ enthalten sind. Zu den Werten wird auf die ersten vier Tabellen der Antwort der Staatsregierung auf die Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/14919 venNiesen. Außerdem ist der Wert „Waffe“ ohne nähere Beschreibung enthalten . Insgesamt wurden im o. 9. Zeitraum 167 Straftaten im Stadtgebiet Leipzig Ost erfasst, bei denen „Waffen“ als Tatmittei erfasst wurden. Diese gliedern sich auf die OT wie folgt auf: OT 1. Januar bis 31. Dezember 2018 Leipzig; OT Anger-Crottendorf 20 Leipzig; OT Baalsdorf 1 Leipzig; OT Engelsdorf 3 Leipzig; OT Heiterblick 3 Leipzig; OT Mölkau 6 Leipzig; OT Neustadt—Neuschönefeld 40 Leipzig; OT Paunsdorf 33 Leipzig; OT Sellerhausen-Stünz 15 Leipzig; OT Volkmarsdorf 46 Auf die Straftatenobergruppen verteilen sich die Straftaten wie folgt: Straftatenobergruppe 1. Januar bis 31. Dezember 2018 Straftaten gegen das Leben 4 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 1 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persön- 93 liche Freiheit Diebstahl ohne erschwerende Umstände 1 Diebstahl unter erschwerenden Umständen 12 Sonstige Straftatbestände (StGB) 16 Strafrechtliche Nebengesetze 40 Die verschiedenen Waffenarten sind in der Tabelle dargestellt. Hierbei ist zu beachten, dass die Nennung von mehreren Arten je Datensatz möglich ist. Seite 3 von 7 FreistaatSACHSEN STAATSMINISTERIUM FreistaatDES INNERN SACHSEN Waffenart 1. Januar bis 31. Dezember 2018 Hiebwaffen 33 Stichwaffen 92 Schusswaffen 33 Waffen ohne nähere Bezeichnung 13 Von diesen 167 Straftaten konnte eine Straftat dem Phänomenbereich der PMK —|inkszugeordnet werden. Frage 3: Wie viele Raubdelikte, Körperverletzungsdelikte, Bedrohungen, Nötigungen, Sexualdelikte , Freiheitsberaubungen und Straftaten gegen das Leben wurden in im Stadtbezirk Leipzig Ost und den zugehörigen Ortsteilen im Jahr 2018 begangen? (Bitte aufschlüsseln nach Straftatbestand, Stadtbezirk und Ortsteile!) Die Delikte sind in den nachfolgenden Tabellen nach OT und Stadtbezirk gesamt dargestellt : OT Anger-Crottendorf Straftatbestand Anzahl Raub gem. §§ 249 ff. StGB 5 Vorsätzliche einfache Körperverletzung gem. § 223 StGB 47 Gefährliche und schwere Körperverletzung gem. §§ 224 und 226 StGB 46 Fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB — Bedrohung gem. § 241 StGB 14 Nötigung gem. § 240 StGB 12 Sexualdelikte gem. §§ 176 ff. StGB 11 Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB 1 Straftaten gegen das Leben gem. §§ 211 ff. StGB 1 OT Althen-Kleinpösna Straftatbestand Anzahl Raub gem. §§ 249 ff. StGB Vorsätzliche einfache Körperverletzung gem. § 223 StGB Gefährliche und schwere Körperverletzung gem. §§ 224 und 226 StGB Fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB Bedrohung gem. § 241 StGB Nötigung gem. § 240 StGB Sexualdelikte gem. §§ 176 ff. StGB Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB Straftaten gegen das Leben gem. §§ 211 ff. StGB — \ O J | A U D I Seite 4 von 7 STAATSMINlSTERIUM DES INNERN OT Baalsdorf Straftatbestand Anzahl Raub gem. §§ 249 ff. StGB Vorsätzliche einfache Körperverletzung gem. § 223 StGB Gefährliche und schwere Körperverletzung gem. §§ 224 und 226 StGB Fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB Bedrohung gem. § 241 StGB Nötigung gem. § 240 StGB —\ N— -\ —\ U1 u Sexualdelikte gem. §§ 176 ff. StGB Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB Straftaten gegen das Leben gem. §§ 211 ff. StGB 0T Engelsdorf Straftatbestand Anzahl Raub gem. §§ 249 ff. StGB 3 Vorsätzliche einfache Körperverletzung gem. § 223 StGB 25 Gefährliche und schwere Körperverletzung gem. §§ 224 und 226 StGB Fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB Bedrohung gem. § 241 StGB Nötigung gem. § 240 StGB Sexualdelikte gem. §§ 176 ff. StGB —\\ IU' I—- \\l Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB Straftaten gegen das Leben gem. §§ 211 ff. StGB OT Heiterblick Straftatbestand Anzahl Raub gem. §§ 249 ff. StGB Vorsätzliche einfache Körperverletzung gem. § 223 StGB Gefährliche und schwere Körperverletzung gem. §§ 224 und 226 StGB Fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB _\ _. \\ |_ \ Bedrohung gem. § 241 StGB Nötigung gem. § 240 StGB Sexualdelikte gem. §§ 176 ff. StGB (JO U' II Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB Straftaten gegen das Leben gem. §§ 211 ff. StGB Seite 5 von 7 FreistaatSACHSEN STAATSMINISTERIUM DES INNERN OT Mölkau Straftatbestand Anzahl Raub gem. 55 249 ff. StGB 2 Vorsätzliche einfache Körperverletzung gem. 5 223 StGB 11 Gefährliche und schwere Körperverletzung gem. 55 224 und 226 StGB 5 Fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB 2 Bedrohung gem. § 241 StGB 4 Nötigung gem. § 240 StGB 2 Sexualdelikte gem. §§ 176 ff. StGB 2 Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB 1 Straftaten gegen das Leben gem. §§ 211 ff. StGB - OT Neustadt-Neuschönefeld Straftatbestand Anzahl Raub gem. 55 249 ff. StGB 26 Vorsätzliche einfache Körperverletzung gem. 5 223 StGB 109 Gefährliche und schwere Körperverletzung gem. 55 224 und 226 StGB 69 Fahrlässige Körperverletzung gem. 5 229 StGB 7 Bedrohung gem. § 241 StGB 33 Nötigung gem. 5 240 StGB 12 Sexualdelikte gem. §§ 176 ff. StGB 18 Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB 3 Straftaten gegen das Leben gem. §§ 211 ff. StGB 3 OT Paunsdorf Straftatbestand Anzahl Raub gem. §§ 249 ff. StGB 13 Vorsätzliche einfache Körperverletzung gem. 5 223 StGB 113 Gefährliche und schwere Körperverletzung gem. 55 224 und 226 StGB 60 Fahrlässige Körperverletzung gem. 5 229 StGB 7 Bedrohung gem. § 241 StGB 28 Nötigung gem. 5 240 StGB 28 Sexualdelikte gem. §§ 176 ff. StGB 20 Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB Straftaten gegen das Leben gem. §§ 211 ff. StGB Seite 6 von 7 FreistaatSACHSEN STAATSMINISTERIUM DES INNERN OT Sellerhausen-Stünz Straftatbestand Anzahl Raub gem. §§ 249 ff. StGB 9 Vorsätzliche einfache Körperverletzung gem. § 223 StGB 56 Gefährliche und schwere Körperverletzung gem. §§ 224 und 226 StGB 26 Fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB 1 Bedrohung gem. § 241 StGB 20 Nötigung gem. § 240 StGB 17 Sexualdelikte gem. §§ 176 ff. StGB 9 Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB - Straftaten gegen das Leben gern. §§ 211 ff. StGB 1 OT Volkmarsdorf Straftatbestand Anzahl Raub gem. §§ 249 ff. StGB 21 Vorsätzliche einfache Körperverletzung gem. § 223 StGB 138 Gefährliche und schwere Körperverletzung gem. §§ 224 und 226 StGB 62 Fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB 5 Bedrohung gem. § 241 StGB 35 Nötigung gem. § 240 StGB 32 Sexualdelikte gem. §§ 176 ff. StGB 20 Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB - Straftaten gegen das Leben gern. §§ 211 ff. StGB 5 Stadtbezirk Leipzig Ost gesamt Straftatbestand Anzahl Raub gem. §§ 249 ff. StGB 80 Vorsätzliche einfache Körperverletzung gem. § 223 StGB 514 Gefährliche und schwere Körperverletzung gem. §§ 224 und 226 StGB 278 Fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB 25 Bedrohung gem. § 241 StGB 141 Nötigung gem. § 240 StGB 119 Sexualdelikte gem. §§ 176 ff. StGB 85 Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB 5 Straftaten gegen das Leben gem. §§ 211 ff. StGB 11 Mit,fre dlicher} Grüßen JUPro/Dr. Roland Wöller Seite 7 von 7 FreistaatSACHSEN 2019-06-12T10:17:08+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes