STAATSMlNiSTERiUM DES iNNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/17657 Thema: Straftaten unter Verwendung von Waffen und Sprengstoffen in Leipzig Süd in 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Angaben im Sinne der Fragestellung liegen in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht vor. Recherchiert wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) nach Straftaten gem. § 308 StGB sowie nach dem Sprengstoffgesetz für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018. Die Rechercheergebnisse wurden anschließend, soweit zur Beantwortung einzelner Fragen erforderlich, mit den Daten des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität abgeglichen. Dabei handelt es sich zum Teil um noch laufende Ermittlungsverfahren. Alle nachfol— genden Angaben haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verän— dern. Auch ein Abgleich mit Antworten der Staatsregierung auf vorherige gleichlautende Kleine Anfragen ist aus diesen Gründen nicht möglich. Frage 1: Wie oft kam es im Stadtbezirk Leipzig Süd und den zugehörigen Ortsteilen im Jahr 2018 zu Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz (SprengG) und zu Verstößen gegen § 308 StGB? (Bitte aufschlüsseln nach Gesetzesvorschrift, Tatzeit, Tatgebiet (Ortsteil), Tatörtlichkeit, Sprengstoffart, Phänomenbereich!) insgesamt wurden 16 entsprechende Fälle im Stadtgebiet Leipzig Süd erfasst . Diese gliedern sich auf die Tatbestände und betroffenen Monate wie folgt auf: FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/79/3939 Dresden. 12. Juni 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564—3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkpläize: Bitte beim Empfang WilheIm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES iNNERN Tatzeit SprengG § 308 StGB Januar 2018 ._\ März 2018 April 2018 _\ I Mai 2018 Juli 2018 August 2018 Oktober 2018 Dezember 2018 4444' Die Verteilung nach Ortsteilen (OT) ist in der Tabelle dargestellt: OT SprengG § 308 StGB Leipzig; OT Connewitz .b Leipzig; OT Dölitz-Dösen Leipzig; OT Lößnig Leipzig; OT Marienbrunn Leipzig; OT Südvorstadt (;D—kN. Zu den Tatörtlichkeiten liegen folgende Angaben vor (Mehrfachnennungen möglich): Tatörtlichkeit SprengG § 308 StGB Geldinstitut/Bank Gemeindestraße _\ — \ Hof _\ | Keller Mehrfamilienhaus _\ _\ | Öffentliche Grünanlage Park Sonstige Tatörtlichkeit im Freien N_ \ _ \ _ \ ‚ Sonstige Verkehrsfläche Wohngebiet/Siedlung 415 Angaben zu Sprengstoffarten liegen im PASS nicht vor. Eine Einzelfallprüfung der Vorgänge in der Integrierten Vorgangsbearbeitung ergab, dass es sich in drei Fällen um das Mitführen bzw. Verwenden von in Deutschland nicht zugelassener Pyrotechnik handelt. Mit Hilfe von Gasgemisch wurde in einem Fall ein Automat gesprengt bzw. wurde in einem Fall versucht zu sprengen. In elf Fällen waren keine näheren Angaben zur Art der Pyrotechnik vorhanden. Von diesen 16 Straftaten konnte eine Straftat dern Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) -iinks- zugeordnet werden. Seite 2 von 5 FreistaatSACHSEN STAATSMINiSTERIUM DES INNERN Frage 2: Wie viele Straftaten wurden im Jahr 2018 im Stadtbezirk Leipzig Süd und den zugehörigen Ortsteilen unter Verwendung von Schuss-‚ Hieb- und Stichwaffen begangen ? (Bitte aufschlüsseln nach Stadtbezirk gesamt und Ortsteilen, Art der Waffen und der Straftat sowie Phänomenbereich!) Recherchiert wurde im PASS für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018 nach Straftaten, bei denen im Katalogfeld „Tatmittel" die Werte „Hiebwaffe“, „Stichwaffe“ oder „Schusswaffe“ enthalten sind. Zu den Werten wird auf die ersten vier Tabellen der Antwort der Staatsregierung auf die Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/14919 ven/viesen. Außerdem ist der Wert „Waffe" ohne nähere Beschreibung enthal— ten. Insgesamt wurden im 0. 9. Zeitraum 39 Straftaten im Stadtgebiet Leipzig Süd erfasst, bei denen „Waffen“ als Tatmittel erfasst wurden. Diese gliedern sich auf die OT wie folgt auf: CT 1. Januar bis 31. Dezember 2018 Leipzig; OT Connewitz 13 Leipzig; OT Dölitz-Dösen 6 Leipzig; OT Lößnig 4 Leipzig; OT Marienbrunn 1 Leipzig; OT Südvorstadt 15 Auf die Straftatenobergruppen verteilen sich die Straftaten wie folgt: Straftatenobergruppe 1. Januar bis 31. Dezember 2018 Straftaten gegen das Leben — Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung - Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persön— liche Freiheit 18 Diebstahl ohne erschwerende Umstände Diebstahl unter erschwerenden Umständen 2 Sonstige Straftatbestände (StGB) 10 Strafrechtliche Nebengesetze 9 Die verschiedenen Waffenarten sind in der Tabelle dargestellt. Hierbei ist zu beachten, dass die Nennung von mehreren Arten je Datensatz möglich ist. Waffenart 1. Januar bis 31. Dezember 2018 Hiebwaffen 2 Stichwaffen 24 Schusswaffen 10 Waffen ohne nähere Bezeichnung 3 Keine dieser 39 Straftaten konnte einem Phänomenbereich der PMK zugeordnet werden . Seite 3 von 5 FreistaatSACHSEN STAATSNHMSTERIUM DES INNERN Frage 3: Wie viele Raubdelikte, Körperverletzungsdelikte, Bedrohungen, Nötigungen, Sexualdelikte , Freiheitsberaubungen und Straftaten gegen das Leben wurden in im Stadtbezirk Leipzig Süd und den zugehörigen Ortsteilen im Jahr 2018 begangen? (Bitte aufschlüsseln nach Straftatbestand, Stadtbezirk und Ortsteile!) Die Delikte sind in den nachfolgenden Tabellen nach OT und nach Stadtbezirk gesamt dargestellt: OT Connewitz Straftatbestand Anzahl Raub gem. §§ 249 ff. StGB 12 Vorsätzliche einfache Körperverletzung gem. § 223 StGB 67 Gefährliche und schwere Körperverletzung gem. §§ 224 und 226 StGB 39 Fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB 4 Bedrohung gem. § 241 StGB 7 Nötigung gem. § 240 StGB 26 Sexualdelikte gem. §§ 176 ff. StGB 10 Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB 1 Straftaten gegen das Leben gem. §§ 211 ff. StGB 3 OT Dölitz-Dösen Straftatbestand Anzahl Raub gem. §§ 249 ff. StGB 1 Vorsätzliche einfache Körperverletzung gem. § 223 StGB 19 Gefährliche und schwere Körperverletzung gem. §§ 224 und 226 StGB 4 Fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB - Bedrohung gem. § 241 StGB 7 Nötigung gem. § 240 StGB 7 Sexualdelikte gem. §§ 176 ff. StGB 3 Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB 1 Straftaten gegen das Leben gem. §§ 211 ff. StGB - 0T Lößnig Straftatbestand Anzahl Raub gem. §§ 249 ff. StGB 6 Vorsätzliche einfache Körperverletzung gem. § 223 StGB 29 Gefährliche und schwere Körperverletzung gem. §§ 224 und 226 StGB 11 Fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB 3 Bedrohung gem. § 241 StGB 3 Nötigung gem. § 240 StGB 12 Sexualdelikte gem. §§ 176 ff. StGB 3 Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB Straftaten gegen das Leben gem. §§ 211 ff. StGB Seite 4 von 5 FreistaatSACHSEN STAATSMINlSTERIUM DES INNERN OT Marienbrunn Straftatbestand Anzahl Raub gem. §§ 249 ff. StGB 4 Vorsätzliche einfache Körperverletzung gem. § 223 StGB 14 Gefährliche und schwere Körperverletzung gem. §§ 224 und 226 8168 1 Fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB 1 Bedrohung gem. § 241 StGB 1 Nötigung gem. § 240 StGB 2 Sexualdelikte gem. §§ 176 ff. StGB 4 Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB - Straftaten gegen das Leben gem. §§ 211 ff. StGB - OT Südvorstadt Straftatbestand Anzahl Raub gem. §§ 249 ff. StGB 15 Vorsätzliche einfache Körperverletzung gem. § 223 StGB 78 Gefährliche und schwere Körperverletzung gem. §§ 224 und 226 StGB 24 Fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB 3 Bedrohung gem. § 241 StGB 22 Nötigung gem. § 240 StGB 17 Sexualdelikte gem. §§ 176 ff. StGB 12 Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB 1 Straftaten gegen das Leben gem. §§ 211 ff. StGB - Stadtbezirk Leipzig Süd gesamt Straftatbestand Anzahl Raub gem. §§ 249 ff. StGB 38 Vorsätzliche einfache Körperverletzung gem. § 223 StGB 207 Gefährliche und schwere Körperverletzung gem. §§ 224 und 226 StGB 79 Fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB 11 Bedrohung gem. § 241 StGB 4O Nötigung gem. § 240 StGB 64 Sexualdelikte gem. §§ 176 ff. StGB 32 Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB 4 Straftaten gegen das Leben gem. §§ 211 ff. StGB 3 M/It/fre ndllCth/AGrußen ro/linéRolandWöller Seite 5 von 5 f“ . Freistaat* SACHSEN 2019-06-12T10:18:45+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes