STAATSNIINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau—Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD) Drs.-Nr.: 6/17660 Thema: Straftaten in Chemnitz am 26.08.2018 — Nachfrage zur Kleinen Anfrage in Drs. 6I16885 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „ln Beantwortung der Kleinen Anfrage in Drs. 6/14592 zu den am 26.08.2018 in Chemnitz begangenen Straftaten wurde von der Staatsregierung mitgeteilt, dass ,mit den demonstrativen Ereignissen 9 Ermittlungsverfahren geführt (werden) [Stand: 25.09.2018].‘ In Beantwortung der Kleinen Anfrage in Drs. 6/16885 zu den am 26. August in Chemnitz begangenen Straftaten führt die Staatsregierung u.a. aus, dass ,mit Stand vom 19. Februar 2019 19 Fälle im Sinne der Fragestellung erfasst (sind). Dabei handelt es sich um 10 Fälle der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) -rechts-, 2 der PMK -links-‚ 1 der PMK - ausländische Ideologie- und in 4 Fällen um PMK -nicht zuzuordnen-; in den übrigen 2 Fällen ist eine Zuordnung noch offen.“‘ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Inwieweit sind die in der Antwort zur Kleinen Anfrage in Drs. 6/14592 aufgeführten 9 Ermittlungsverfahren in den 19 Straftaten, welche in der Drs. 6/16885 aufgeführt sind, enthalten? (bitte aufschlüsseln nach Delikt und Phänomenbereich) Frage 2: Wann gelangten die 19 Straftaten, welche in der Drs. 6/16885 aufgeführt sind, zur Anzeige bzw. wurden den Ermittlungsbehörden anderweitig bekannt? (bitte aufschlüsseln nach Datum, Delikt und Phänomenbereich ) Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/79/42 Dresden, 12. Juni 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 3: In wie vielen und in welchen dieser 0.9. Fälle richteten sich die in der Drs. 6I16885 aufgeführten Straftaten gegen Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit , Polizeivollzugsbeamte oder Journalisten? (bitte aufschlüsseln nach Personengruppe , Delikt, Phänomenbereich und Verfahrensausgang) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Ausweislich des aktuellen Quartalsberichts des Landeskriminalamtes Sachsen (Polizei- Iiches Terrorismus— und Extremismus—Abwehrzentrum) vom April 2019 stellen sich die Ermittlungen in o. g. Sache derzeit wie folgt dar: lfd Datum der Nr. Anzeigen- Delikt Phänomenbereich Verfahrensausgang ' aufnahme § 223 Strafge- 1 26.08.2018 setzbuch PMK -rechts- in Bearbeitung (StGB) 2 26.08.2018 § 223 StGB PMK -rechts- Strafbefehl 3 26.08.2018 § 223 StGB PMK -rechts— Strafbefehl _ .. . eingestellt gemäß § 1704 26.08.2018 § 223 StGB Eggoafi'and'scm Abs. 2 Strafprozessord-9 nung (StPO) 5 26.08.2018 § 241 StGB PMK -rechts- in Bearbeitung PMK -nicht zuzu- eingestellt gemäß § 1706 27.08.2018 § 241 StGB ordnen- Abs. 2 StPO 7 29.08.2018 § 223 StGB PMK —rechts- in Bearbeitung 8 29.08.2018 § 303 StGB - in Bearbeitung PMK -nicht zuzu- eingestellt gemäß § 1529 04.09.2018 § 185 StGB ordnen- Abs. 2 StPO _ eingestellt gemäß § 17010 06.09.2018 § 224 StGB Abs. 2 StPO _ _ eingestellt, erfüllt keinen11 08.10.2018 § 86a StGB PMK rechts Straftatbestand 12 17.10.2018 § 125 StGB PMK 'n'cm zuzu‘ in Bearbeitungordnen- 13 07.11.2018 § 125 StGB PMK —rechts- in Bearbeitung 14 08.11.2018 § 224 StGB 5mg?“ ZUZU‘ in Bearbeitung 15 13.11.2018 § 240 StGB PMK -rechts— in Bearbeitung 16 15.11.2018 § 185 StGB PMK -|inks- in Bearbeitung _ _ eingestellt gemäß § 17017 19.11.2018 § 130 StGB PMK rechts Abs. 2 StPO 18 29.11.2018 § 185 StGB PMK -rechts- in Bearbeitung 19 29.11.2018 § 185 StGB PMK —|inks— in Bearbeitung Seite 2 von 3 FreistaatSACHSEN STAATSNIINiSTERiUM DES iNNERN Die Verfahren, welche sowohl in der Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.—Nr. 6/14592 als auch in der Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/16885 angeführt waren, sind grau hinterlegt. Von den 0. g. 19 Fällen sind die Nrn. 1, 2, 3, 5, 7, 9, 10, 15 und 17 gegen Asylbewerberl FIüchtlinge, die Nrn. 9, 12, 16, 18 und 19 gegen die Polizei und die Nr. 6 gegen Medien gerichtet gewesen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Angaben aufgrund noch nicht abgeschlossener Ermittlungen bzw. der laufenden Erfassung Änderungen unterliegen können. Frage 4: Auf die kleine Anfrage in Drs. 6/15063 und Drs. 6/16650, in welchen unter Angabe der von der Generalstaatsanwaltschaft gegenüber Pressevertretern venrvendeten Definition des Begriffs ,,Hetzjagd“ gefragt wurde, ob der Staatsregierung entsprechende Situationen bekannt sind, antwortete die Staatsregierung, dass sich im Zusammenhang mit der Bearbeitung dieser Ermittlungsverfahren „... bislang keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung ergeben (haben).“ Hält die Staatsregierung unter Einbeziehung der aktuellen Ermittlungsergebnisse an dieser Einschätzung — bezogen auf die demonstrativen Ereignisse am 26.08.2018 — fest? Im Zusammenhang mit der Bearbeitung der in Rede stehenden Ermittlungsverfahren haben sich bislang weiterhin keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung ergeben. Frage 5: Die Staatsregierung teilte in der Antwort zur Kleinen Anfrage in Drs. 6/14598 mit, dass sämtliche politisch motivierten Straftaten im Zusammenhang mit den demonstrativen Ereignissen in Chemnitz vom 26. August bis 07. September 2018 von einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe (GEG) des LKA Sachsen und der PD Chemnitz geführt werden und die Staatsregierung nach Abschluss der Ermittlungen umfassend zu deren Ergebnissen berichten würde. Wann ist mit dem Abschluss der Ermittlungen der GEG und dem Bericht der Staatsregierung zu rechnen? Ausweislich des 0. g. Quartalsberichts sind bislang etwa die Hälfte der in Rede stehenden Ermittlungsverfahren abgeschlossen. Wann mit dem vollständigen Abschluss zu rechnen ist, kann derzeit nicht vorhergesagt werden. %„ Z Pro . Dr. Roland Wöller Seite 3 von 3 FreistaatSACHSEN 2019-06-12T10:21:05+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes