SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS 
Postfach 10 09 10 1 01079 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 
01 067 Dresden 

STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR KULTUS 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Rolf Weigand (AfD) 
Drs.-N r.: 6/17687 
Thema: Umsetzung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität 
und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Zur Umsetzung der 
Zielstellungen des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur 
Teilhabe in der Kindertagesbetreuung sollen die einzelnen Länder nach 
§4 KiQuTG Verträge mit dem Bund schließen. Zum Ausgleich für Belastungen
 der Länder aus dem KiTa-Qualitäts- · und -Teilhabeverbesserungsgesetz
, erfolgt eine Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes
 (vgl. Artikel 3 und 4 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der 
Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung). Diese Anpassung
 wird nach Artikel 5 Absatz 3 und 4 des Gesetzes zur Weiterentwicklung
 der Qualität und zur Teilhabe in qer Kindertagesbetreuung 
erst dann wirksam, sobald in allen Ländern Verträge nach § 4 KiQuTG 
abgeschlossen wurden." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Hat Sachsen bereits die Analysen zur Ermittlung der Ausgangs
 Iage i.S.d. § 3 KiQuTG abgeschlossen? 

Frage 2: Hat Sachsen auf Basis der Analysen aus Frage 1 bereits Handlungs
- und Finanzierungskonzepte i.S.d. § 3 Abs. 4 KiQuTG vorgelegt? 

Frage 3: Ist Sachsen bereits in Vertragsverhandlungen i.S.d. § 4 
KiQuTG mit dem Bund eingetreten oder gab es bereits Vertragsverhandlungen
, die wieder abgebrochen wurden? Wann ist ggf. mit einem 
Vertragsabschluss zu rechnen? 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: 

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~SACHsEN 
Der Staatsminister 

Ihr Zeichen 

Ihre Nachricht vom 
16. Mai 2019 

Geschäftszeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
Z-1 053/17/94 

Dresden, 'Yf . Mai 2019 

MACH __ _ 
WAS 

- WICHTIGES 
Arbtittn im Öff tn llichtn Dit nU S:tch~tn 

Hausanschrift 
Sächsisches Staatsministerium 
fllr Kultus 
Carolaplatz 1 
01097 Dresden 

www.smk.sachsen.de 

Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit den 
Straßenbahnlinien 3, 7, 8 

Informationen zum Zugang für elektronisch
 signierte sowie für verschlüsselte
 elektronische Dokumente erhalten
 Sie unter 
www.smk.sachsen.de/kontakt.htm 



STAATSM1N1STER1UM 
FÜR KULTUS ~SACHsEN 

Der Freistaat Sachsen hat die entsprechenden Analysen abgeschlossen und das erforderliche 
Handlungs- und Finanzierungskonzept vorgelegt. Die Vertragsverhandlungen sind abgeschlossen
. Die Unterzeichnung des Vertrages ist für den 13. Juni 2019 vorgesehen. 

Frage 4: Im Doppelhaushalt 2019/20 sind im Titel 05 20 633 81 für das Jahr 2019 
23.614,7 T€ und 2020 47.564,7 T€ durch die im Rahmen einer geänderten Umsatzsteuerverteilung
 nach dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der 
Kindertagesbetreuung in Aussicht gestellten Mittel bereits veranschlagt. Die geänderte 
Umsatzsteuerverteilung tritt, wie eingangs ausgeführt, erst nach Abschluss der Verträge
 aller Länder in Kraft. 
a. Haben bereits alle anderen Länder, nach Kenntnis der Staatsregierung, Verträge nach 
§ 4 KiQuTG geschlossen? 
b. Ist Artikel 3 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der 
Kindertagesbetreuung bereits in Kraft getreten und sind dem Freistaat die Mittel bereits 
zugeflossen? 

Es haben nach Kenntnis der Sächsischen Staatsregierung noch nicht alle Bundesländer ihre 
Verträge mit dem Bund abgeschlossen. Die Bekanntgabe des Tages des lnkrafttretens von 
Artikel 3 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
 durch den Bundesminister der Finanzen im Bundesgesetzblatt ist noch nicht 
erfolgt. 

Mit freundlichen Grüßen 

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		2019-06-04T13:40:52+0200
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