STAATSMiNiSTERiUM DES iNNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6I17689 Thema: Verstärkte Polizeipräsenz und angekündigte „Präventionsmaßnahmen “ in Leipzig-Connewitz Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In der Leipziger Volkszeitung vom 13. Mai 2019 werden hinsichtlich der Ausstattung der sächsischen Polizei und Maßnahmen gegen Kriminalität seitens des Innenministers Roland Wöller verschiedene Aussagen getroffen. So sei im Ortsteil Connewitz ‚neben verstärkter Prävention und Jugendarbeit eine stärkere Präsenz notwendig, um die tagtägliche Sicherheit zu gewéihrleisten.m Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Maßnahmen „verstärkter Prävention und Jugendarbeit“ sind seitens des Freistaat Sachsen in Leipzig-Connewitz geplant? Frage 2: Inwiefern wird die Präsenz der Polizei in Leipzig-Connewitz verstärkt und welche Effekte erhofft sich die Landesregierung davon? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Maßnahmen der verstärkten Kriminalprävention können eine Vielzahl geeigneter Mittel aus dern Instrumentarium polizeilichen Handelns sein, die dazu geeignet sind, Straftaten zu verhindern. Einer der zentralen und wesentlichen Punkte zur Erreichung dieser Zielsetzung ist die polizeiliche Präsenz . Die Erhöhung der wahrnehmbaren Anwesenheit von Polizeibeamten als direkte Ansprechpartner im unmittelbaren Kontakt zur Bevölkerung trägt dazu bei, das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen und der Ausprägung krimineller Strukturen entgegenzuwirken. Effektives Mittel ist hierbei die uniformierte Fußstreife. Bei der Umsetzung dieses Vorgehens FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1 053/79/44 Dresden, 13. Juni 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564—0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilheIm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN wird die Polizeidirektion (PD) Leipzig durch Einsatzkräfte des Präsidiums der Bereitschaftspolizei (BPP) unterstützt. Hinsichtlich der angefragten Jugendarbeit wurden und werden durch die PD Leipzig an den Schulen Drogenpräventionsveranstaltungen und SchuIwegsicherungsmaßnahmen durchgeführt. An Kindertagesstätten und an Schulen finden Verkehrsschulungsmaßnahmen statt. Zudem können Bürger, Institutionen, Behörden, Vereine, Verbände und Gewerbetreibende die Beratungsangebote der Polizeilichen Beratungsstelle der PD Leipzig zu sicherheitstechnischen und verhaltensorientienen Fragen zur Vorbeugung von Straftaten nutzen oder Vor-Ort—Beratungen zum Einbruchschutz vereinbaren. Frage 3: Seit geraumer Zeit sind in Connewitz Fußstreifen der Bereitschaftspolizei wahrzunehmen : Seit wann sind diese in welcher Personenstärke auf wessen Weisung hin aus welchem Grund wo im Stadtteil unterwegs und welchen Effekt erhofft sich die Landesregierung davon? Die Zusammenarbeit zwischen der PD Leipzig und dem BPP ist ein fortwährender Prozess , dessen Beginn nicht auf einen genau definierten Zeitpunkt eingegrenzt werden kann. Eine Statistik über Anzahl, Dauer, Einsatzort und personelle Zusammensetzung von Fußstreifen des BPP im Zuständigkeitsbereich der PD Leipzig wird nicht geführt. Sie sind Teil der Maßnahmen der PD Leipzig zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Leipzig und sollen neben der Vorbeugung von Straftaten vor allem das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhöhen. Frage 4: Wurden im Ortsteil Connewitz seit Beantwortung der Kleinen Anfrage Drs 6/17319 Kontrollbereiche nach § 19 Absatz 1 Satz 6 Sächsisches Polizeigesetz eingerichtet und ausgewiesen und welche Orte im Ortsteil werden gegenwärtig nach §19 Abs. 1 Nr. 2 SächsPolG auf Grund welcher detaillierter Lageerkenntnisse geführt? Kontrollbereiche im Zusammenhang mit Versammlungen oder sonstigen Zusammenkünften im öffentlichen Raum nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SächsPolG wurden im angefragten Zeitraum im Ortsteil Connewitz nicht eingerichtet. Für die Beantwortung der zweiten Teilfrage hinsichtlich der nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 SächsPolG geführten Orte wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine An— frage Drs.-Nr. 6/17319 verwiesen. Es ergeben sich dazu keine Anderungen. Frage 5: Wie war das Kriminalitätsaufkommen in Leipzig-Connewitz im Jahr 2018? (bitte nach Deliktsbereich, Tatvorwurf, politischer Tatmotivation auflisten) und welche der Straftaten wiesen eine polizeikritischen bzw. -feindlichen Bezug auf? Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wurden im Jahr 2018 in Leipzig— Connewitz insgesamt 1.871 Straftaten registriert. Im Weiteren wird auf die Anlage verwiesen . Eine gesonderte Erfassung von gegen die Polizei gerichteten Straftaten erfolgt in der PKS nicht. Ausweislich des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD—PMK) sind im Jahr 2018 in Leipzig-Connewitz ins- Seite 2 von 3 FreistaatSACHSEN STAATSMINISTERlUM DES INNERN gesamt 110 politisch motivierte Straftaten registriert worden. Bei den Delikten handelt es sich um Verstöße gegen § 303 Strafgesetzbuch (StGB) (69 Fälle), § 306 StGB (acht Fälle), § 1253 StGB (sieben Fälle), § 304 StGB (vier Fälle), § 130 StGB und § 224 StGB (jeweils drei Fälle), § 125 StGB und § 185 StGB (jeweils zwei Fälle), § 86a StGB, § 893 StGB, § 126 StGB, § 187 StGB, § 223 StGB, § 241 StGB, § 249 StGB, § 263 StGB, § 263a StGB, § 315b StGB sowie gegen das Gesetz über Versammlungen und Aufzüge und gegen das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Fotografie (jeweils ein Fall). Mit 100 Fällen entfallen die meisten auf den Phänomenbereich der PMK -|inks-‚ sieben auf den Phänomenbe— reich PMK -rechts— und drei auf den Phänomenbereich PMK —nicht zuzuordnen-. Von den 110 erfassten politisch motivierten Straftaten waren 51 gegen die Polizei gerichtet. Mi‘Lfre'a dlichen Grüßen ]!; 0/4 LL . Dr. Roland Wöller Anlage Seite 3 von 3 FreistaatSACHSEN Anlage zu Drs.-Nr. 6/17689 Schlüssel- AnzahlStraftatenobergruppelStraftat erfassterzahl ..Falle Straftaten insgesamt 1.871 100000 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 19 darunter: 111700 — Vergewaltigung § 177 Abs. 6, 7, 8 StGB 1 112100 - sexueller Übergriff und sexuelle Nötigung 3 114000 - sexuelle Belästigung 6 131000 — sexueller Missbrauch von Kindern 2 132000 - Exhibitionistische Handlungen, Erregung öffentlichen Ärgernisses 3 133000 — sexueller Missbrauch von Jugendlichen § 182 StGB 1 143000 - Verbreitung pornographischer Schriften (Erzeugnisse) 3 200000 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit 145 darunter: 210000 — Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer 18 darunter: 216000 - Handtaschenraub 3 217000 - sonstige Raubüberfälle auf Straßen, Wegen oder Plätzen 6 220000 - Körperverletzung (KV) 89 darunter: 222000 - gefährliche und schwere KV, Verstümmelung weiblicher Genitalien 22 darunter: 222100 - gefährliche und schwere KV auf Straßen. Wegen oder Plätzen 12 224000 - vorsätzliche einfache KV 64 225000 — fahrlässige KV 3 230000 - Straftaten gegen die persönliche Freiheit 38 darunter: 231200 — Entziehung Minderjähriger 1 232200 — Nötigung 21 232300 - Bedrohung 9 232400 - Nachstellung (Stalking) 4 239100 - Menschenhandel § 232 StGB 3 3***00 Diebstahl ohne erschwerende Umstände 250 darunter: 3**100 - Diebstahl von Kraftwagen einschließlich unbefugten Gebrauchs 1 3**200 - Diebstahl von Mopeds/Krafträdern einschließlich unbefugten Gebrauchs 3 3**300 - Diebstahl von Fahrrädern einschließlich unbefugten Gebrauchs 12 3**500 — Diebstahl von unbaren Zahlungsmitteln 54 310*00 - Diebstahl in/aus Dienst-‚ Büro-‚ Fabrik-‚ Werkstatt- und Lagerräumen 7 315*00 - Diebstahl in/aus Gaststätten, Kantinen, Hotels und Pensionen 12 325*00 - Diebstahl in/aus Kiosken, Geschäften. Schaufenstern, Schaukästen 45 und Vitrinen 326*00 - Ladendiebstahl 38 335*00 - Diebstahl in/aus Wohnungen 16 340*00 - Diebstahl in/aus Boden-, Kellerräumen und Waschküchen 3 345*00 - Diebstahl auf Baustellen 2 350*00 - Diebstahl an/aus Kraftfahrzeugen (Kfz) 36 390000 — Taschendiebstahl von sonstigem Gut 15 4***00 Diebstahl unter erschwerenden Umständen 519 darunter: 4**100 - Diebstahl von Kraftwagen 7 4**200 - Diebstahl von Mopeds, Krafträdern 4 Schlüssel- Anzahl StraftatenobergruppelStraftat erfassterzahl Fälle 4**300 - Diebstahl von Fahrrädern 197 4**500 - Diebstahl von unbaren Zahlungsmitteln 17 4**700 — Diebstahl von/aus Automaten 5 405*00 — Diebstahl in/aus Banken, Sparkassen, Postfilialen und -agenturen 1 410*00 - Diebstahl in/aus Dienst-‚ Büro-‚ Fabrik—‚ Werkstatt- und Lagerräumen 16 415*OO - Diebstahl in/aus Gaststätten, Kantinen, Hotels und Pensionen 8 425*00 - Diebstahl in/aus Kiosken, Geschäften. Schaufenstern. Schaukästen 8 und Vitrinen 435*00 - Wohnungseinbruchdiebstahl 27 436*00 - Tageswohnungseinbruchdiebstahl 18 440*00 - Diebstahl in/aus Boden-‚ Kellerräumen und Waschküchen 138 445*00 - Diebstahl auf Baustellen 3 450*00 - Diebstahl an/aus Kfz 63 ****OO Diebstahl insgesamt 769 darunter: ***100 - Diebstahl von Kraftwagen einschließlich unbefugten Gebrauchs 8 ***200 - Diebstahl von Mopeds/Krafträdern einschließlich unbefugten Gebrauchs 7 ***300 - Diebstahl von Fahrrädern einschließlich unbefugten Gebrauchs 209 ***500 - Diebstahl von unbaren Zahlungsmitteln 71 ***700 - Diebstahl von/aus Automaten 5 *05*00 - Diebstahl in/aus Banken, Sparkassen. Postfilialen und -agenturen 1 *10*00 - Diebstahl in/aus Dienst-, Büro-, Fabrik-‚ Werkstatt- und Lagerräumen 23 *15*00 - Diebstahl in/aus Gaststätten, Kantinen, Hotels und Pensionen 20 *25*00 - Diebstahl in/aus Kiosken, Geschäften. Schaufenstern. Schauk'a‘sten 53 und Vitrinen *26*00 - Ladendiebstahl 38 *35*00 - Diebstahl in/aus Wohnungen 43 *40*00 - Diebstahl in/aus Boden-‚ Kellerräumen und Waschküchen 141 *45*00 - Diebstahl auf Baustellen 5 *50*00 — Diebstahl an/aus Kfz 99 *90*00 - Taschendiebstahl insgesamt 30 500000 Vermögens- und Fälschungsdelikte 182 darunter: 510000 - Betrug 150 darunter: 511000 - Waren- und Warenkreditbetrug 56 514000 - Geldkreditbetrug 1 515000 - Erschleichung von Leistungen 41 516000 - Betrug bzw. Computerbetrug mittels rechtswidrig erlangter unbarer 24 Zahlungsmittel 517000 - sonstiger Betrug 28 518900 - sonstige weitere Betrugsarten 17 520000 - Veruntreuung 1 530000 - Unterschlagung 25 540000 - Urkundenfälschung 6 600000 sonstige Straftatbestände (StGB) 696 darunter: 610000 - Erpressung 1 620000 - Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf die Staatsgewalt und 37 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung darunter: 621000 — Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf die Staatsgewalt 6 2 Anzahl Schlussel- StraftatenobergruppelStraftat erfassterzahl ..Falle darunter: 621100 — Widerstand gegen und tätiicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und 6 gleichstehende Personen §§ 113 his 115 StGB 622000 - Hausfriedensbruch 22 623000 - Landfriedensbruch 3 624000 - Vortäuschen einer Straftat 1 627000 - Volksverhetzung 3 633000 — Geldwäsche 1 641000 - (vorsätzliche) Brandstiftung und Herbeiführen einer Brandgefahr 16 663000 - Wucher 1 670000 - alle sonstigen Straftaten gemäß StGB — ohne Verkehrsdelikte — 640 darunter: 671000 - Verletzung der Unterhaltspflicht § 170 StGB 1 673000 - Beleidigung 30 674000 — Sachbeschädigung 587 darunter: 674100 - Sachbeschädigung an Kfz 116 674300 - sonstige Sachbeschädigung auf Straßen. Wegen oder Plätzen 369 674500 — Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel § 305a StGB 2 675200 - Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB 4 700000 Straftaten gegen strafrechtliche Nebengesetze 60 darunter: 710000 - Straftaten gegen strafrechtliche Nebengesetze auf dem Wirtschaftssektor 2 725000 - Straftaten gegen das Aufenthalts—‚ das Asyl— und das Freizügigkeits- 10 gesetz/EU 726000 - Straftaten gegen das Sprengstoff—. das Waffen- und das Kriegswaffen- 8 kontrollgesetz darunter: 726100 — Straftaten gegen das Sprengstoffgesetz 2 726200 - Straftaten gegen das Waffengesetz 6 730000 - Rauschgifidelikte 39 darunter: 731000 - allgemeine Verstöße § 29 Betäubungsmittelgesetz 32 890000 Straftaten insgesamt ohne ausländerrechtliche Verstöße 1.861 darunter: 891000 - Rauschgiftkriminalität 39 892000 - Gewaltkriminalität 41 893000 - Wirtschaftskriminalität 2 895000 - Menschenhandel insgesamt 3 897000 - Computerkriminalität 31 898000 - Straftaten auf dem Umwelt- und Verbraucherschutzsektor 5 899000 — Straßenkriminalität 817 899500 — Sachbeschädigung durch Graffiti insgesamt 360 2019-06-13T13:03:47+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes