STAATSIVHNISTERIUM
DES lNNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/17692
Thema: Evaluierung der Waffenverbotszone in Leipzig

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Laut Artikel 3 der Verordnung über die Einrichtung einer Verbotszone
zum Schutz vor Waffen und gefährlichen Gegenständen in Leipzig wird

diese nach Ablauf eines Jahres nach dem Inkrafttreten, sprich zum
5.11.2019, evaluiert. Mit der Evaluierung ist die Fachhochschule der

Polizei betraut.“

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Inhalte wird die Evaluierung umfassen (z.B. Statistiken, Erfah—

rungen der betroffenen Einzelhändler, Handwerker*innen‚ Anwohner
*innen...)?

Frage 2:
Welche Methoden werden für die Evaluierung genutzt?

Frage 3:
Inwieweit werden die Leipziger Stadtvenlvaltung und andere im Geltungsbereich
 der Verordnung ansässigen Stellen und Akteure in die

Evaluierung einbezogen?

Frage 4:
Wann wird die Evaluierung vorgelegt?

‘ Freistaat? SACHSEN

 

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)

3-1053/79/45
Dresden. 13. Juni 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3,6‚7‚8‚ 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck—
Str. 2 oder 4 melden.



FreistaatSACHSENSTAATSiVHNiSTERiUMDES INNERN  

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4:

Die Verordnung über die Einrichtung einer Verbotszone zum Schutz vor Waffen und
gefährlichen Gegenständen in Leipzig wird gemäß Artikel 3 dieser Verordnung nach
Ablauf eines Jahres nach dem lnkrafttreten evaluier’t werden.

Der zu evaluierende Zeitraum endet demnach im November 2019. Eine Festlegung
hinsichtlich der Art und Weise der Evaluation ist noch nicht getroffen worden. Ebenso
wenig können Aussagen darüber getroffen werden, wann die Evaluation abgeschlossen
 sein wird.

Itfr undlichen Grüßen

Pro.Dr.Roland Wöller

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		2019-06-13T13:02:54+0200
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