STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Freistaat SACHSEM Die Staatsministerin STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Postfach 10 09 20 I 01079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) L-1053/5/109-2019/26405 Dresden, Juni 2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Wiike (AfD) Drs.-Nr.: 6/17702 Thema: Hetze im Programm der Semperoper gegen die AfD Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Das Programmheft zur Kammeroper „4.48 Psychose" von Philip Venables bildet auf der letzten Seite die „Dresdner Erklärung der Vielen" ab. Darin heißt es „In unserem Bundesland Sachsen arbeiten Pegida, Identitäre Bewegung und AfD Hand in Hand und polemisieren gegen die demokratische weltoffene Gesellschaft. Dem stellen wir uns entgegen." In der Liste der Erstunterzeichner findet sich der Eintrag „Semperoper Dresden" (vgl. Anhang). Allerdings unterschrieb von der Dresdner Sem peroper nur Intendant Peter Theiler, die Mitarbeiter hatte niemand ge fragt. Wie Focus-Redakteur Alexander Wendt auf seinem Blog weiter be richtet, fand keine Diskussion statt, erst recht keine Abstimmung. Laut Opernsprecher Oliver Bernau sei die „Erklärung der Vielen" auch „keine politische, sondern eine kulturpolitische Erklärung". Den Unterschied erklärte er nicht. Auf Wendts Frage, warum sich der Aufruf-Text nicht auch gegen Linkspopulismus oder einfach gegen Extremismus wendet, sagte Bernau: „Weil das nicht zur Debatte steht."." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Ermächtigte die Staatregierung den Intendanten, diese Erklä rung zu unterzeichnen? Gemäß VI Ziffer 4 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministe riums für Wissenschaft und Kunst für den Staatsbetrieb „Sächsische Staats theater - Staatsoper Dresden und Staatsschauspiel Dresden" (Statut des Staatsbetriebes „Sächsische Staatstheater - Staatsoper Dresden und Staats schauspiel Dresden" in der Fassung vom 4. März 2019) trägt der Intendant der Staatsoper die künstlerische Gesamtverantwortung für den Betriebsteil Staatsoper Dresden. Diese Gesamtverantwortung erstreckt sich auch auf die Ausgestaltung der jeweils für die einzelnen Aufführungen herausgegebenen -ir Zertifikat seit 2007 audK berufundfamiiie Hausanschrift: Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Wigardstraße 17 01097 Dresden www.smwk.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahniinien 3, 6, 7, 8, 13 Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkpiätze am Hintereingang der Wigardstraße 17. Füraile Besu cherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. * Der Empfang von elektronisch signier ten und verschlüsselten Dokumenten ist möglich. De-Mail: ministerium@smwk-sachsen.de-mail.de STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Freistaat SACHSEIN Programmhefte und Besetzungszettel. Aus diesem Grunde bedurfte der Intendant der Staatsoper auch keiner Ermächtigung der Staatsregierung, sich im Namen der von ihm geführten Einrichtung der „Erklärung der Vielen" oder „Dresdner Erklärung" anzuschlie ßen. Frage 2: Wie gedenkt die Staats reg ierung auf die Unterzeichnung der Erklärung durch den Intendanten zu reagieren? Die Staatsregierung sieht keinen Anlass, auf die Unterzeichnung der „Dresdner Erklä rung" zu reagieren. Frage 3: Stimmt die Staatsregierung der Veröffentlichung der Erklärung in der Pro grammpublikation zu? Wie sich aus den Ausführungen zu Frage Nr. 1 ergibt, ist eine Zustimmung der Staats regierung zu Programmheften, welche die Aufführungen der Sächsischen Staatsoper begleiten und erläutern, nicht erforderlich. Im Übrigen wird auf die gemeinsame Erklärung der Kulturminister der Länder zur kultu rellen und künstlerischen Freiheit vom 13. März 2019 verwiesen, wonach unter anderem kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot staatlich finanzierter Einrichtungen besteht, wenn die Verteidigung verfassungsrechtlicher Grundfreiheiten Gegenstand der Aktivitä ten ist. Kultureinrichtungen ist die Möglichkeit zu sichern, sich zu gesellschaftlichen oder politischen Problemlagen zu äußern und auch kritisch Stellung zu beziehen. Dies ist durch Artikel 5 des Grundgesetzes gedeckt. Frage 4: In welchen weiteren Publikationen des Staatsbetriebs wurde dieser Ver weis auf die „Erklärung der Vielen" abgedruckt (bitte aufschlüsseln nach Reper toire und Stückzahl)? Die „Erklärung der Vielen" hat die Staatsoper nach deren Unterzeichnung seit dem 21. November 2018 in 76 Besetzungszetteln abgedruckt. Davon in 62 Besetzungszetteln für Opernvorstellungen, 12 für Ballettvorstellungen und 2 für Rahmenveranstaltungen. Es wurde jeweils eine Auflage von 400 Stück pro Vorstellung gedruckt. Darüber hinaus ist der Text auf der Website der Staatsoper veröffentlicht sowie auf einem Roll-up, das im Foyer der Semperoper aufgestellt ist. Frage 5: Welche Kosten wurden für diese Drucke fällig (bitte aufschlüsseln wie unter 4.)? Für den Abdruck der „Erklärung der Vielen" in den Besetzungszetteln sind keine zusätz lichen Kosten angefallen. Für die Herstellung des Roll-up sind einmalige Kosten in Höhe von 110,43 Euro brutto entstanden. Mit freundlichen Grüßen Dr. Eva-Maria Stange' Seite 2 von 2 2019-06-11T11:57:31+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes