SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS Postfach 10 09 10 I 01079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Annekatrin Klepsch, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1771 STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS Thema: Vorwurf der Kindeswohlgefährdung an der Natur- und Umweltschule Dresden (NUS) durch die Sächsische Bildungsagentur (SBA) Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Anzeigen auf Gefährdung des Kindeswohls nach SGB VIII in der NUS Dresden erreichten die SBA Dresden seit Gründung der Schule und wie wurde mit den Anzeigen jeweils verfahren? Mangels entsprechender Anzeigen gegenüber der Sächsischen Bildungsagentur , RegionalsteIle Dresden (SBA-D) , hat sie zu keinem Zeitpunkt den Verdacht oder Vorwurf einer Kindeswohlgefährdung gegenüber dem Schulträger oder dem pädagogischen Personal geäußert. Dementsprechend wurden auch dem Jugendamt keine gewichtigen Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen im Sinne von § Ba Absatz 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch - Achtes Buch (SGB VIII) bekannt gegeben. Allerdings kamen im Rahmen von Schulbesuchen der SBA-D tatsächliche Anhaltspunkte zur Kenntnis, die aufgrund der Organisation und Durchführung des Unterrichts im Freien ohne witterungsentsprechende Überdachung und in der unmittelbaren Nähe von Unfallquellen (z. B. hoch aufgelagerte Baumstämme) nach allgemeiner Lebenserfahrung eine Gesundheitsgefährdung von Schülern und Lehrkräften nahelegten. Frage 2: Wie definiert die SBA Dresden den Tatbestand der Kindeswohigefährdung ? Im Übrigen bestand für die SBA-D kein Anlass, eine Kindeswohlgefährdung im Sinne von § Ba SGB VIII zu definieren. Seite 1 von 2 ~SACHSEN Die Staatsministerin Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31 -0141.50-60/1771/2 Dresden, ~~. dC'~. ~~~ Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium fOr Kultus Carolaplalz 1 01097 Dresden www.smk.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 STAATSMINISTERIUM FÜR KU LTUS ~SACHSEN Frage 3: Wie viele angemeldete und unangemeldete Besuche führte die SBA Dresden seit der Eröffnung der Schule an der NUS durch und zu welchen Terminen ? (Bitte auflisten.) Die SBA-D hat folgende Schul- und Unterrichtsbesuche in den zurückliegenden vier Schuljahren durchgeführt: 1. 11.03.2011 (angekündigt) 2. 25.04.2012 (angekündigt, Schulträger verweigerte den Referenten den Zutritt) 3. 11.03.2013 (angekündigt) 4. 08.11 .2013 (angekündigt) 5. 03.11 .2013 (angekündigt, Schulträger verweigerte den Referenten den Zutritt) 6. 26.09.2014 (unangekündigt) 7. 16.10.2014 (angekündigt) 8. 04.12.2014 (unangekündigt) 9. 07.01 .2015 (unangekündigt) 10. 12.01 .2015 (angekündigt) 11. 16.01.2015 (angekündigt) Mit freundlichen Grüßen ) Ä ~tv / ·~/v~ runhild Kurth Seite 2 von 2 2015-06-24T11:16:29+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes