STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von—Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD)
Drs.-Nr.: 6/17712
Thema: Nachfrage zu Drs. 6/17414 und 6I16885: Straftaten in Chemnitz
 vom 26.08.2018 bis 31.08.2018

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Aufgrund welcher konkreten Umstände wurde der Sachverhalt gegenwärtig
 dem „Phänomenbereich — nicht zuzuordnen“ — zugeordnet?

Nach den bundesweiten Richtlinien zur Erfassung und Bewertung von Politisch
 motivierter Kriminalität (PMK) kann jeder derartige Sachverhalt immer

nur einem Phänomenbereich zugeordnet werden. Ist der Sachverhalt nicht
unter den Phänomenbereichen PMK -|inks-‚ PMK —rechts-, PMK -ausländische
 ldeologie- oder PMK -re|igiöse Ideologie- subsumierbar, ist der
Phänomenbereich -nicht zuzuordnen- zu wählen. Im vorliegenden Fall liegen
 die Voraussetzungen zur Einordnung unter den Phänomenbereichen

PMK —Iinks-, PMK —rechts-‚ PMK -aus|ändische Ideologie- oder PMK
-religiöse ldeologie- nicht vor, sodass der Sachverhalt gegenwärtig dem

Phänomenbereich —nicht zuzuordnen- zuzuordnen ist.
Frage 2:
lst der Angeklagte einschlägig (PMK Verdacht) vorbestraft bzw. wur—
den gegen ihn in der Vergangenheit Ermittlungen wegen einschlägiger
Straftaten geführt und wenn ja, wegen welcher Straftaten wurde gegen
den Angeklagten ermittelt?

Frage 3:
Wenn gegen den Angeklagten in der Vergangenheit wegen einschlägiger
 Straftaten ermittelt wurde: Welchen Phänomenbereichen der PMK-
Statistik wurden diese Straftaten zugeordnet?

 

FreistaatSACHSEN

 

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/79/51

Dresden. 14. Juni 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
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Telefon +49 351 564-0
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Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
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FreistaatSACHSENSTAATSMiNiSTERiUiVIDES iNNERN

 

 

Frage 4:
Erfolgte im Laufe der aktuellen Ermittlungen eine Überprüfung undloder Korrektur
 der Kategorisierung und wenn ja, aufgrund welcher Umstände?

Frage 5:
Wird oder wurde der Angeklagte als bekannte Person schon vor den hier in Rede
stehenden Straftaten einem politisch extremistischen Spektrum, im Sinne der Kategorien
 des LfV, zugeordnet? Wenn ja, welchem?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 bis 5:

Hierzu liegen der Staatsregierung keine Erkenntnisse vor.

undlichen GrüßenM,;
rof. Dr. Roland Wöller

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		2019-06-14T11:35:25+0200
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