STAATSM1N1STER1UM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD) Drs.-Nr.: 6/17713 Thema: Straftaten in direkter Verbindung mit Asylbewerbern 4. Quartal 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Vorbemerkung: Straftaten in Verbindung mit ‚Asylbewerbern im weitesten Sinne‘ sind in der Öffentlichkeit immer wieder Punkt kontroverser Diskussionen, welche meist mit Vermutungen statt tatsächlichen Fakten geführt werden . Die Anfrage soll dazu beitragen etwas Klarheit in die Diskussion zu bringen. Dem Fragesteller ist bewusst, dass in den polizeilichen Datenverarbeitungssystemen nicht alle Straftaten im Zusammenhang mit Asylbewerbern erfasst sind. Weiterhin dürften nicht alle, jedoch die meisten, Personendatensätze bei denen Asylbewerber beteiligt sind, vollständig ausgefüllt sein. Bei der Erfassung einer ausländischen Staatsangehörigkeit soll der Aufenthaltsgrund ebenfalls erfasst werden. Dies ist unter anderem erforderlich um ‚Mehrfachintensivtäter Asylbewerberl ermitteln zu k6nnen. Insofern stellt das Ergebnis der Kleinen Anfrage in der Tendenz eher eine Untergrenze der tatsächlichen Vorfälle dar.“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Beantwortung der Fragen erfolgt auf der Grundlage der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Freistaates Sachsen. Nach den Regeln der PKS sind die Daten für das entsprechende Jahr kumulativ auszuweisen, da nur so zwischenzeitlich erfolgte Datensatzkorrekturen oder Löschungen berücksichtigt werden können. Mithin können die Daten für das 4. Quartal 2018 nicht separat ausgewiesen werden. FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/79/52 Dresden. 14. Juni 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 , www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6. 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck— Str. 2 oder 4 melden. STAATSMiNiSTERIUM DES iNNERN Es wird darauf hingewiesen, dass bei Straftaten mehrere Tatverdächtige mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus beteiligt gewesen sein können, so dass diese Straftaten auch in mehreren Antworten enthalten sind. Die Summe der in den Antworten auf die Fragen 1 bis 4 enthaltenen Daten liegt somit über der Anzahl der zu tatverdächtigen Zuwanderern insgesamt erfassten Straftaten. In den Tabellen wurden die vierstelligen PKS—Schlüsselzahlen für die Straftatenober— gruppen wie folgt verwendet: FreistaatSACHSEN 0000 Straftaten gegen das Leben 1000 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 2000 Rohheitsdelikte, Straftaten gegen die persönliche Freiheit 3000 Diebstahl ohne erschwerende Umstände 4000 Diebstahl unter erschwerenden Umständen 5000 Vermögens— und Fälschungsdelikte 6000 Sonstige Straftatbestände Strafgesetzbuch 7000 Straftaten gegen strafrechtliche Nebengesetze (ohne ausländerrechtiiche Verstöße ) Frage 1: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) im 4. Quartal 2018 waren „Asylbewerber“ als Täter beteiligt? (Bitte Aufschlüsseln nach Straftatbeständen; Landkreiseanreisfreien Städten und Beteiligung der Asylbewerber (kumulativ)!) Recherchiert wurde im Datenbestand der PKS für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2018 nach Straftaten im Freistaat Sachsen, bei denen mindestens ein Tatverdächtiger mit dem Aufenthaltsstatus „Asylbewerber“ erfasst wurde. Insgesamt wurden 11.451 entsprechende Straftaten erfasst. Diese gliedern sich auf die Landkreise/Kreisfreien Städte und Straftatenobergruppen wie folgt auf: Kreisfreie Stadt/Landkreis Straflatenobgglu open 0000 1000 2000 3000 4000 5000 6000 7000 Chemnitz, Stadt 3 26 361 395 102 449 155 111 Erzgebirgskreis 1 4 139 66 13 20 72 53 Mittelsachsen - 10 115 87 28 52 80 31 Vogtlandkreis 1 14 155 135 24 95 75 62 Zwickau - 5 158 90 28 116 85 61 Dresden, Stadt 3 42 632 1.390 314 633 367 365 Bautzen - 8 129 72 14 23 75 22 Görlitz - 12 93 66 15 26 53 23 Meißen - 6 108 69 18 55 54 23 Sächsische Schweiz— 1 13 91 33 14 66 61 20 Osterzgebirge Leipzig, Stadt 4 42 473 559 184 427 256 330 Leipzig - 7 128 37 10 78 128 11 Nordsachsen - 10 106 33 16 38 61 25 Freistaat Sachsen (einschließ- 13 199 2.688 3.032 780 2.080 1.522 1.137 lich unbekannter Tatorte) Seite 2 von 5 Freistaatf“ SACHSENSTAATSNHNISTERIUMDES INNERN Frage 2: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) im 4. Quartal 2018 waren „Geduldete Ausländer“ als Täter beteiligt ? (Bitte Aufschlüsseln nach Straftatbeständen; LandkreisenIKreisfreien Städten und Beteiligung der „geduldeten Ausländer“ (kumulativ)!) Recherchiert wurde im Datenbestand der PKS für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2018 nach Straftaten im Freistaat Sachsen, bei denen mindestens ein Tatverdächtiger mit dem Aufenthaltsstatus „Duldung (Abschiebungshindernisse nach Abschluss des Asylverfahrens)“ erfasst wurde. Insgesamt wurden 4.516 entsprechende Straftaten erfasst. Diese gliedern sich auf die Landkreise/Kreisfreien Städte und Straftatenobergruppen wie folgt auf: Kreisfreie StadtlLandkreis Straftatenobergru open 0000 1000 2000 3000 4000 5000 6000 7000 Chemnitz, Stadt - 8 97 82 46 62 46 62 Erzgebirgskreis - 2 46 35 4 10 23 10 Mittelsachsen — 10 23 21 16 45 28 13 Vogtlandkreis - 10 54 80 7 78 96 27 Zwickau — 2 54 40 10 59 39 35 Dresden, Stadt 2 17 202 319 90 230 114 122 Bautzen 3 72 43 5 19 47 15 Görlitz - 1 37 30 11 9 25 14 Meißen - 3 40 12 6 30 20 11 Sächsische Schweiz- ' - 2 25 14 4 35 18 6 Osterzgebirge Leipzig, Stadt 2 26 244 256 164 168 176 178 Leipzig 1 3 66 33 13 49 45 11 Nordsachsen - 7 40 26 8 27 29 8 FreistaatSachsen (einschließ- 5 95 1.000 991 384 823 706 512 lich unbekannter Tatorte) Frage 3: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) im 4. Quartal 2018 waren „Kontingent-l Bürgerkriegsflüchtlinge“ als Täter beteiligt? (Bitte Aufschlüsseln nach Straftatbeständen; Landkreiseanreisfreien Städten und Beteiligung der „Kontingent-I Bürgerkriegsflüchtlinge “ (kumulativ)!) Recherchiert wurde im Datenbestand der PKS für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2018 nach Straftaten im Freistaat Sachsen, bei denen mindestens ein Tatverdächtiger mit dem Aufenthaltsstatus „Schutz— und Asylberechtigte, Kontingentflüchtlinge “ erfasst wurde. Seite 3 von 5 STAATSMINISTERIUM DES iNNERN Insgesamt wurden 1.866 entsprechende Straftaten erfasst. Diese gliedern sich auf die Landkreise/Kreisfreien Städte und Straftatenobergruppen wie folgt auf: Kreisfreie StadtlLandkreis Straftatenobergruppen 0000 1000 2000 3000 4000 5000 6000 7000 Chemnitz, Stadt - 7 67 19 3 48 20 48 Elzgebirgskreis - - 10 2 1 5 17 1 Mittelsachsen — — 18 1 - 14 7 4 Vogtlandkreis - 4 33 15 5 25 13 1O Zwickau - 5 65 19 1 53 21 15 Dresden, Stadt 1 13 151 65 14 86 56 48 Bautzen - - 49 11 1 3 20 10 Görlitz - 7 42 13 6 11 16 10 Meißen - 1 14 6 1 10 7 4 Sächsische Schweiz— - - 28 - - 14 16 4 Osterzgebirge Leipzig, Stadt 1 11 106 108 8 75 60 63 Leipzig - 2 20 1 2 11 11 2 Nordsachsen - 4 24 6 1 14 15 7 Freistaat Sachsen 2 54 627 266 43 369 279 226 Frage 4: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) im 4. Quartal 2018 waren „unerlaubt aufhältige Ausländer“ als Täter beteiligt? (Bitte Aufschlüsseln nach Straftatbeständen; Landkreiseanreisfreien Städten und Beteiligung der „unerlaubt aufhältige Ausländer“ (kumulativ)!) Recherchiert wurde im Datenbestand der PKS für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2018 nach Straftaten im Freistaat Sachsen, bei denen mindestens ein Tatverdächtiger mit dem Aufenthaltsstatus „Unerlaubter Aufenthalt“ erfasst wurde. Insgesamt wurden 1.358 entsprechende Straftaten erfasst. Diese gliedern sich auf die Landkreise/Kreisfreien Städte und Straftatenobergruppen wie folgt auf: Kreisfreie StadtlLandkreis Straftatenobergru pen 0000 1000 2000 3000 4000 5000 6000 7000 Chemnitz, Stadt 1 2 6 8 17 87 4 8 Erzgebirgskreis - - - 2 11 17 5 - Mittelsachsen - - 3 3 1 21 6 2 Vogtlandkreis - 1 - 5 3 8 - - Zwickau - 2 - 2 37 10 - - Dresden, Stadt - - 11 42 25 66 17 12 Bautzen - 1 1 2 — 6 1 1 Görlitz - - 1 2 1 100 3 6 Meißen - - 2 2 1 3 1 Sächsische Schweiz- - - - 2 2 186 1 11 Osterzgebirge Leipzig, Stadt - — 28 97 85 117 33 71 Leipzig - - 4 4 2 15 1 1 Seite 4 von 5 FreistaatSACHSEN STAATSMINISTERIUM DESINNERN Kreisfreie StadtlLandkreis Straftatenobergru pen 0000 1000 2000 3000 4000 5000 6000 7000 Nordsachsen - - 3 2 7 95 5 4 FreistaatSachsen(einschließ— 1 6 59 173 192 733 77 117 lich unbekannter Tatorte) Frage 5: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) im 4. Quartal 2018 waren weder Deutsche, Bürger aus EU Ländern, ausländische StudentenlSchüler, ausländische Arbeitnehmer] Gewerbetreibende, noch TouristenIDurchreisende‚ als OpferIGeschädigter beteiligt? (Bitte Aufschlüsseln nach Straftatbeständen; LandkreisenIKreisfreien Städten und Beteiligung der Asylbewerber (kumulativ)!) Eine Auswertung zum Aufenthaltsstatus von Opfern ist auf Grundlage der PKS gegenwärtig nicht möglich. Seit dem Jahr 2016 wird zur Beschreibung der Opferspezifik zusätzlich der Katalogwert „Asylbewerber/Flüchtling" erfasst. Recherchiert wurde im Datenbestand der PKS für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2018 nach Straftaten (Opferdelikte im Sinne der PKS) im Freistaat Sachsen, bei denen mindestens ein Opfer im Katalogfeld ,,Opferspezifik“ mit dem Wert „Asylbewerber/Flüchtling" erfasst wurde. Insgesamt wurden 2.952 entsprechende Straftaten erfasst. Diese gliedern sich auf die Landkreise/Kreisfreien Städte und Straftatenobergruppen wie folgt auf: Kreisfreie StadtlLandkreis Straftatenobergruppen 0000 1000 2000 6000 Chemnitz, Stadt 1 4 275 6 Erzgebirgskreis 1 2 146 - Mittelsachsen - 6 113 - Vogtlandkreis 1 1 176 1 Zwickau — 6 213 - Dresden, Stadt 2 5 553 - Bautzen - 2 174 1 Görlitz — 2 118 - Meißen - 1 111 - Sächsische Schweiz- 1 1 78 — Osterzgebirge Leipzig, Stadt 5 11 647 3 Leipzig 2 153 - Nordsachsen 1 4 125 - Freistaat Sachsen 12 47 2.882 11 M/iLf. dlichen Grüßen ( Pro . Dr. Roland Wöller Seite 5 von 5 FreistaatSACHSEN 2019-06-14T11:36:47+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes