STAATSMINISTEmUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/17724 Thema: Tatverdächtige im Bereich Gewalt gegen Polizeibeamte bei Großeinsatzlagen — Nachfrage zur Kleinen Anfrage in Drs. 6I16941 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Tatverdächtige im Bereich „Gewalt gegen Polizeibeamte“ wurden im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen in Leipzig am 18.03.2017 ermittelt? Im Zusammenhang mit den in der Antwort der Staatsregierung auf die Fra— ge 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/16941 genannten Verfahren konnten bislang 16 Tatverdächtige ermittelt werden. Frage 2: Wie viele Tatverdächtige im Bereich „Gewalt gegen Polizeibeamte“ wurden im Zusammenhang mit dem Rechtsrockfestival „Schild und Schwert“ im April 2018 in Ostritz ermittelt? Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 3 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/16941 verwiesen. Frage 3: Wie viele Tatverdächtige im Bereich „Gewalt gegen Polizeibeamte“ wurden im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen in Chemnitz am 26. und 27.08.2018 und 01.09.2018 ermittelt? Im Zusammenhang mit den in der Antwort der Staatsregierung auf die Frage 4 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/16941 genannten Verfahren konnten bislang 15 Tatverdächtige ermittelt werden. FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/79/61 Dresden. 17. Juni 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilheIm—Buck— Str. 2 oder4 melden. - Freistaat‘ _ SACHSENSTAATSMINISTERIUMDES INNERN Frage 4: Wie viele Tatverdächtige im Bereich „Gewalt gegen Polizeibeamte“ wurden im Jahr 2017 im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens ermittelt? Im Zusammenhang mit den fragegegenständlichen Verfahren konnten bislang vier Tatverdächtige ermittelt werden. Frage 5: Wie viele Tatverdächtige im Bereich „Gewalt gegen Polizeibeamte“ wurden im Jahr 2018 Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens ermittelt? Im Zusammenhang mit den fragegegenständlichen Verfahren konnten bislang sechs Tatverdächtige ermittelt werden. My ndlichen Grüßen Profi)! Rolei'h'd 'v'vÖuer Seite 2 von 2 2019-06-17T12:51:36+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes