Seite 1 von 3 Durchwahl Telefon: 0351 564-80001 Telefax: 0351 564-80080 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) PKL-1053/81/80-2019/31587 Dresden, 17. Juni 2019 Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Hausanschrift Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen Ammonstraße 10 01069 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8, 9 - Haltestelle Carolaplatz * Information zum Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente unter www.smwa.sachsen.de/kontakt.htm poststelle@smwa-sachsen. de-mail.de Kleine Anfrage des Abgeordneten Marco Böhme (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/17726 Thema: Finanzielle Fördermöglichkeiten zum Ausbau der Fahrradinfrastruktur im Freistaat Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Im Haushaltsplan des Freistaat Sachsen sind verschiedene Haushaltstitel zum Aufbau bzw. der Förderung der Fahrradinfrastruktur eingestellt . Weiterhin existieren verschiedene Investitionsprogramme und Fördermöglichkeiten für Kommunen und Gewerbetreibende über entsprechende Landesprogramme.“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Möglichkeiten gibt es für Kommunen, Behörden, Gewerbetreibende, Vereine, Institutionen und Zweckverbände entsprechende finanzielle Förderungen des Freistaats Sachsen seit wann und für welche konkreten Zwecke bzw. Kriterien zu beantragen? [Bitte Auflistung nach möglicher • Art der Förderung – z.B. Radwegebau, Instandhaltung, Winterdienst , Abstellanlagen, Fahrradstationen (auch an Bahnhöfen bzw. ÖPNV Konzepten), Mobilitätskampagnen, Übernahme von Planungskosten, Serviceangeboten wie öffentliche Fahrradwerkstätten oder Luftpumpen und E-Bike- Ladestationen; • Fördermittelbeschreibung, also Haushaltstitel bzw. Investitionsprogramm oder sonstiger Förderinstrumente mit Angabe wer diese Fördermittel wie beantragen kann (also auch mit Angabe möglicher Eigenanteile bzw. sonstiger Voraussetzungen )] Der Staatsminister Seite 2 von 3 Für die Fahrradinfrastruktur (Radwege) in kommunaler Baulast ist die Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RL KStB) maßgebend . Mit der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Gewährung von Fördermitteln im öffentlichen Personennahverkehr (RL ÖPNV) werden Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen im schienen- und straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Freistaat Sachsen gefördert, so auch B&R Stationen an Zugangsstellen des ÖPNV. Radwege sind als öffentliche Erschließungsanlagen im Rahmen der Richtlinie Städtebauliche Erneuerung (RL StBauE) grundsätzlich zuwendungsfähig. Zuwendungsempfänger sind die Gemeinden. Gegenstand der Förderung nach der RL sind städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen als Einheit (Gesamtmaßnahmen) in räumlich abgegrenzten Fördergebieten mit städtischen Strukturen, die aus einem Bündel von Einzelmaßnahmen bestehen. Die förderfähigen Kosten werden zu je einem Drittel vom Bund, vom Land und von der Gemeinde getragen. Antrags- und Bewilligungsstelle ist die SAB. Seit 1998 können über die Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Förderung Regionalentwicklung (FR-Regio) regionale Konzeptionen zu thematischen Netzwerken gefördert werden. Hierunter sind auch (inter-kommunale) Radverkehrskonzeptionen zu subsumieren. Antragsberechtigt sind Landkreise, Kreisfreie Städte sowie Gemeinden und Gemeindeverbände. Die Fördervorhaben sind über die Regionalen Planungsverbände zu beantragen. Der Regelfördersatz beträgt 60 %. Somit sind regelmäßig 40 % Eigenanteile zu erbringen. Die Mittel sind im Einzelplan 03, Kapitel 0303, Titel 633 74 „Zuweisungen für Vorhaben der Regionalentwicklung“ eingestellt . Für öffentliche und private Schulträger besteht die Möglichkeit der Förderung von Fahrradstellplätzen auf dem Schulgelände. Rechtsgrundlage ist die Förderrichtlinie des Sächsischen Staatministeriums für Kultus zur weiteren Verbesserung der schulischen Infrastruktur im Freistaat Sachsen (FRL Schullnfra). Diese Möglichkeit der Förderung besteht seit 1991 auf Grundlage der in der Vergangenheit jeweils geltenden Fassungen der o. g. Richtlinie. Die Fördermittel sind veranschlagt bei den Haushaltsstellen 05 03 / TG 91, 05 15 / 883 03, 05 15 / 893 03 und 15 30 / 883 01. Weitergehende Informationen zu den Förderprogrammen – Erläuterungen zu den Bedingungen und Berechtigte – sind in der Förderfibel FÖMISAX (https://www.foerderung.sachsen.de/foerderung/app/db/f?p=102:1) und im Fahrradportal (https://nationaler-radverkehrsplan.de/de/foerderfibel) zusammengestellt. Seite 3 von 3 Frage 2: Welche der in Frage 1 befragten Fördermöglichkeiten wurden seit 2014 von wem für welche konkreten Ziele mit welcher Fördersumme beantragt, wie hoch waren die Gesamtkosten des Vorhabens und wie ist der derzeitige (Bau)Status der beantragten Vorhaben? Es wird auf die Antwort zu den Drs.-Nr.: 6/3286 (Förderung und Stand kommunaler Radverkehrskonzeptionen und Radnetzplanungen der Landkreise, kreisfreien Städte und Gemeinden durch den Freistaat Sachsen), Drs. 6/8714 (Haushalt 07 06 883 17), Drs. 6/13271 (Förderung Fahrradparkhäuser…), Drs. 6/13223 (Verausgabte Mittel im Haushaltstitel 0706 883 18…), Drs. 6/13224 (Ausgereichte Fördermittel im Haushaltstitel 0706 883 17…), Drs. 6/15123 (Förderung von Fahrradstationen); Drs. 6/16655 (Haushaltstitel 0706 785 75) und Drs. 6/16658 (Förderung kommunaler Straßenbau, Haushaltstitel 0706 883 15) verwiesen. Da die Finanzhilfen für die jeweilige Gesamtmaßnahme bewilligt werden, erfolgt keine statistische Erfassung speziell der Förderung von z. B. Radwegen. Daher können zu bezüglich der RL StBauE keine Angaben gemacht werden. Seit 2014 sind über die FR-Regio die Erarbeitung bzw. Fortschreibung von insgesamt 13 Radverkehrskonzeptionen mit insgesamt 296.310,65 EUR gefördert worden. Eine Einzelaufstellung dieser Vorhaben ist in der Anlage 1 beigefügt. Die in Anlage 2 beigefügte Übersicht aus der Fördermitteldatenbank „FÖMISAX“ umfasst Vorhaben, die seit dem 1. Januar 2014 über die Richtlinie LEADER mit den Merkmalen nach der Frage 1 gefördert wurden (Radwege). Weitere Recherchemöglichkeiten nach anderen Vorhaben ergeben sich nicht. Die Vorhaben mit Auszahlungen sind endabgerechnet, der aktuelle Baustatus wird in der Fördermitteldatenbank „FÖMISAX“ nicht abgebildet. Eine Übersicht der bisher geförderten Fahrradstellplätze nach der FRL SchulInfra wird nicht geführt, da es sich nicht um einen explizit in den einschlägigen Förderrichtlinien ausgewiesenen Fördergegenstand handelt. Vielmehr erfolgt die Förderung dieser Stellplätze im Zusammenhang mit Bauvorhaben auf dem Außengelände der Schule bzw. der Schulsporthalle. Einzelförderungen sind in der Regel schon deshalb nicht gegeben , da die Mindestförderhöhe 50.000 € Euro beträgt. Mit freundlichen Grüßen Martin Dulig Anlagen 1 von 1 Übersicht über FR-Regio-geförderte konzeptionelle Vorhaben zum Aufbau der Fahrradinfrastruktur im Freistaat Sachsen Anlage 1 zur Drs. 6/17726 Zeitraum 2014 - 2018 Ifd-Nr. Antragsteller Vorhaben Jahr Fördersumme in Euro förderfähige Gesamtkosten in Euro Status 1 Landkreis Bautzen Radverkehrskonzeption für den Landkreis Bautzen 2014 37.177,98 61.963,30 abgeschlossen 2 Landkreis Mittelsachsen Wegweisungskonzept für den Mulderadweg (Freiberger Mulde) 2014 8.389,50 11.186,00 abgeschlossen 3 Gemeinde Wermsdorf Qualifizierung der Mulde-Elbe-Radroute / Beschilderungskonzept 2014 18.334,44 24.445,93 abgeschlossen 4 Gemeinde Löbnitz Beschilderungskonzeption für den Torgischen Radweg 2014 22.000,12 29.333,50 abgeschlossen 5 Erzgebirgskreis Radverkehrskonzeption für den Erzgebirgskreis 2015 37.327,92 62.213,20 abgeschlossen 6 Landkreis Leipzig Fortschreibung der Radverkehrskonzeption des LK Leipzig 2010 (Planungsleistungen) 2015 17.374,30 28.957,16 abgeschlossen 7 Vogtlandkreis Radverkehrskonzeption des Vogtlandkreises 2016 28.417,20 47.362,00 abgeschlossen 8 Landkreis Zwickau Fortschreibung der Radverkehrskonzeption des Landkreises Zwickau 2016 8.921,43 14.869,05 abgeschlossen 9 Landkreis Mittelsachsen Fortschreibung der Radverkehrskonzeption des Landkreises Mittelsachsen 2017 23.530,72 39.217,88 in Bearbeitung 10 Landkreis Nordsachsen Evaluierung und Fortschreibung der Radverkehrskonzeption Landkreis Nordsachsen 2017 11.732,80 19.554,68 in Bearbeitung 11 Landkreis Görlitz Radverkehrskonzeption für den Landkreis Görlitz 2017 28.369,12 47.281,87 in Bearbeitung 12 Stadt Leipzig Radschnellverbindung zwischen den Städten Halle (Saale) und Leipzig - Potenzial- und Machbarkeitsanalyse 2018 18.592,44 24.789,92 in Bearbeitung 13 Landkreis Meißen Kreisradverkehrskonzeption für den Landkreis Meißen 2018 36.142,68 60.237,80 in Bearbeitung Summen: 296.310,65 471.412,29 Bewilligung für ein Jahr, Auszahlung und Rückforderungen in einem Jahr; Auszahlungen  d i t Rü kf d Anlage 2 zu Drs. 6/17726  Stand: 28.05.2019 Freizeit‐Infrastruktur  touristische,  thematische  Radwege Infrastruktur  kombinierter Geh‐ /Radweg Infrastruktur Radweg Freizeit‐Infrastruktur  touristische,  thematische  Radwege Infrastruktur  kombinierter Geh‐ /Radweg Infrastruktur Radweg Ausgaben Beantragte Mittel bewilligte Mittel bewilligte Mittel bewilligte Mittel ausgezahlte Mittel ausgezahlte Mittel ausgezahlte Mittel RL-KZ- HAV Richtlinie Stelle Name Leistungsempfän ger Bezeichnung des FV Datum Erstbewillig ung Aktuell er Status Liste Haushaltsste llen Liste Gemeinden Betrag in Euro Betrag in Euro Betrag in Euro 08914 Richtlinie des SMUL zur Umsetzung von LEADER- Entwicklungsstrategien (Förderrichtlinie LEADER - RL LEADER/2014) vom 15. Dezember 2014 Landkreis Meißen (LE) Gemeinde Glaubitz Ländlicher Wegebau "Wiesenweg" in Glaubitz 17.08.2016 BE 0909 / 88301- 3 Glaubitz 64.363,12 32.406,67 32.181,56 32.181,56 08914 Richtlinie des SMUL zur Umsetzung von LEADER- Entwicklungsstrategien (Förderrichtlinie LEADER - RL LEADER/2014) vom 15. Dezember 2014 Erzgebirgskreis (LE) Verein zur Förderung der Freude am Radfahren im Erzgebirge und Vogtland "Auersbergkönig" - Radweg 13.05.2016 BE 0909 / 89301- 1 Eibenstock, Stadt 20.348,41 18.313,57 17.913,57 17.913,57 08914 Richtlinie des SMUL zur Umsetzung von LEADER- Entwicklungsstrategien (Förderrichtlinie LEADER - RL LEADER/2014) vom 15. Dezember 2014 Vogtlandkreis (LE) Gemeinde Steinberg Umsetzung Radwegekonzept Berge verbinden "Steinberg - Kuhberg" SB1 14.05.2019 BE 0909 / 88301- 3 Steinberg 68.000,00 54.400,00 54.400,00 08914 Richtlinie des SMUL zur Umsetzung von LEADER- Entwicklungsstrategien (Förderrichtlinie LEADER - RL LEADER/2014) vom 15. Dezember 2014 Erzgebirgskreis (LE) Stadt Zwönitz Lückenschluss Regionale Hauptradroute II-11 bei Affalter 19.02.2019 BE 0909 / 88301- 3 Lößnitz, Stadt 105.046,00 84.036,80 84.036,80 08914 Richtlinie des SMUL zur Umsetzung von LEADER- Entwicklungsstrategien (Förderrichtlinie LEADER - RL LEADER/2014) vom 15. Dezember 2014 Erzgebirgskreis (LE) Zweckverband Muldentalradweg Sanierung der Steinbrücke in Bad Schlema 28.03.2019 BE 0909 / 88301- 3 Aue-Bad Schlema, Stadt 354.004,83 283.691,24 283.203,86 08914 Richtlinie des SMUL zur Umsetzung von LEADER- Entwicklungsstrategien (Förderrichtlinie LEADER - RL LEADER/2014) vom 15. Dezember 2014 Erzgebirgskreis (LE) Stadt Oelsnitz Herstellung einer Schnittstelle für Fahrradu . PKW-Tourismus im Naherholungsgebiet am Haderwald 29.10.2018 BE 0909 / 88301- 3 Oelsnitz/Erzgeb., Stadt 126.374,20 95.226,00 94.780,65 08914 Richtlinie des SMUL zur Umsetzung von LEADER- Entwicklungsstrategien (Förderrichtlinie LEADER - RL LEADER/2014) vom 15. Dezember 2014 Landkreis Bautzen (LE) Westlausitz - Regionale Wirtschaft Leben e. V. Erweiterung Radtourenbeschilderung der Region Westlausitz 15.06.2018 BE 0909 / 89301- 1 Großharthau 13.019,57 10.415,66 10.415,66 08914 Richtlinie des SMUL zur Umsetzung von LEADER- Entwicklungsstrategien (Förderrichtlinie LEADER - RL LEADER/2014) vom 15. Dezember 2014 Erzgebirgskreis (LE) Zweckverband Talsperre Pöhl Ausbau des Talsperrenrundweges und des Elsterradweges mit attraktiver touristischer Erlebnisinfrastruktur 01.04.2019 BE 0909 / 88301- 3 Pöhl 496.693,31 397.354,65 397.354,65 08914 Richtlinie des SMUL zur Umsetzung von LEADER- Entwicklungsstrategien (Förderrichtlinie LEADER - RL LEADER/2014) vom 15. Dezember 2014 Landkreis Zwickau (LE) Gemeinde Mülsen Ausbau der Geh- und Radwege Amseltal und Schettlerweg in 08132 Mülsen OT Mülsen St. Jacob 27.07.2016 BE 0909 / 88301- 3 Mülsen 139.678,46 90.791,00 90.791,00 90.791,00 08914 Richtlinie des SMUL zur Umsetzung von LEADER- Entwicklungsstrategien (Förderrichtlinie LEADER - RL LEADER/2014) vom 15. Dezember 2014 Landkreis Zwickau (LE) Stadt Lichtenstein Sanierung des Straßenbelages der Rümpfstraße in Lichtenstein vom Ende der Bebauung bis zum Rümpfwald. 18.04.2017 BE 0909 / 88301- 3 Lichtenstein/Sa., Stadt 100.673,85 68.380,00 65.438,00 65.438,00 08914 Richtlinie des SMUL zur Umsetzung von LEADER- Entwicklungsstrategien (Förderrichtlinie LEADER - RL LEADER/2014) vom 15. Dezember 2014 Landkreis Zwickau (LE) Stadt Lichtenstein Erneuerung des Oberbaus der Grünthalbrücke im Zuge des Grünthalwegs am Schäller in Lichtenstein. 18.04.2017 BE 0909 / 88301- 3 Lichtenstein/Sa., Stadt 124.490,51 80.918,83 80.918,83 80.918,83 08914 Richtlinie des SMUL zur Umsetzung von LEADER- Entwicklungsstrategien (Förderrichtlinie LEADER - RL LEADER/2014) vom 15. Dezember 2014 Landkreis Mittelsachsen (LE) Gemeinde Bobritzsch- Hilbersdorf Erneuerung Sandweg Naundorf inklusive Neubau der Straßenbeleuchtung sowie Sanierung des Viaduktes 19.02.2019 BE 0909 / 88301- 3 Bobritzsch- Hilbersdorf 161.776,28 139.764,89 121.332,21 1 ‐ Bewilligung 2 ‐ Auszahlung Bewilligte Zuwendungen in der RL LEADER/2014 im Zeitraum 2014 bis 2019 für die Fördergegenstände: - Freizeit-Infrastruktur touristische, thematische Radwege - Infrastruktur kombinierter Geh-/Radweg - Infrastruktur Radweg Betrag in Euro Betrag in Euro Betrag in Euro Betrag in Euro Betrag in Euro 08914 Richtlinie des SMUL zur Umsetzung von LEADER- Entwicklungsstrategien (Förderrichtlinie LEADER - RL LEADER/2014) vom 15. Dezember 2014 Landkreis Görlitz (LE) Gemeinde Hainewalde Abbruch und Rückbau des ehemaligen Wohngebäudes Kretschamberg 2 und Ergänzung des Radweges "Blaues Band" in Hainewalde 16.05.2017 BE 0909 / 88301- 3 Hainewalde 72.575,54 54.431,66 54.431,66 08914 Richtlinie des SMUL zur Umsetzung von LEADER- Entwicklungsstrategien (Förderrichtlinie LEADER - RL LEADER/2014) vom 15. Dezember 2014 Landkreis Sächsische Schweiz- Osterzgebirge (LE) Große Kreisstadt Freital Grundhafter Ausbau des Radweges Butterstraße im Gemeindegebiet der Stadt Freital und der Stadt Rabenau 01.10.2018 BE 0909 / 88301- 3 Freital, Stadt 405.000,00 324.000,00 324.000,00 und Bezeichnung ist gleich Freizeit-Infrastruktur touristische, thematische Radwege ; Infrastruktur Radweg ; Infrastruktur kombinierter Geh-/Radweg und Jahr ist gleich 2014 ; 2015 ; 2016 ; 2017 ; 2018 ; 2019 ; 2020 ; 2021 ; 2022 ; 2023 6-17726 Kleine Anfrage des Abgeordneten Marco Böhme (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/17726 Thema: Finanzielle Fördermöglichkeiten zum Ausbau der Fahrradinfrastruktur im Freistaat Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, Frage 1: Welche Möglichkeiten gibt es für Kommunen, Behörden, Gewerbetreibende, Vereine, Institutionen und Zweckverbände entsprechende finanzielle Förderungen des Freistaats Sachsen seit wann und für welche konkreten Zwecke bzw. Kriterien zu beantragen? [Bitte Auflistung nach möglicher • Art der Förderung – z.B. Radwegebau, Instandhaltung, Winterdienst, Abstellanlagen, Fahrradstationen (auch an Bahnhöfen bzw. ÖPNV Konzepten), Mobilitätskampagnen, Übernahme von Planungskosten, Serviceangeboten wie öffentliche Fahrradwerkstätten oder ... • Fördermittelbeschreibung, also Haushaltstitel bzw. Investitionsprogramm oder sonstiger Förderinstrumente mit Angabe wer diese Fördermittel wie beantragen kann (also auch mit Angabe möglicher Eigenanteile bzw. sonstiger Voraussetzungen)] Frage 2: Welche der in Frage 1 befragten Fördermöglichkeiten wurden seit 2014 von wem für welche konkreten Ziele mit welcher Fördersumme beantragt, wie hoch waren die Gesamtkosten des Vorhabens und wie ist der derzeitige (Bau)Status der beantragten Vo... Martin Dulig Anlagen 6-17726Anlagen 6-17726 Anlagen 6-17726 Anlage Förderg Fahrradkonzeptionen Förderung Anlage 2 Zuarbeit SMUL f Drs 6_17726 Radwege 2019-06-18T06:59:02+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes