STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 1 O 1 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Rolf Weigand (AfD) Drs.-Nr.: 6/17729 Thema: Schwangerschaftskonfliktberatungen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Schwangerschaftskonfliktberatungen nach §219 StGB wurden in den letzten 5 Jahren jeweils in den einzelnen Landkreisen des Freistaates Sachsen durchgeführt? 2014 2015 2016 2017 2018 Stadt Chemnitz 647 638 627 646 673 Stadt Dresden 1.381 1.341 1.370 1.401 1.426 Stadt Leipzig 1.787 1.830 1.867 1.857 1.865 LK Bautzen 437 412 385 392 388 LK Erzgebirge 488 452 463 460 419 LK Görlitz 373 329 328 324 359 LK Leipziq 438 376 430 423 420 LK Meißen 373 363 382 390 340 LK Mittelsachsen 549 579 536 498 535 LK Nordsachsen 338 343 392 213 295 LK Sächs. Schweiz/ 396 351 367 350 358 OsterzQebirQe LK Vogtland 353 375 390 370 364 LK Zwickau 504 460 469 469 442 Summe 8.064 7.849 8.006 7.793 7.884 Frage 2: Wie viele Schwangerschaftsabbrüche nach a. §21 Sa Abs 1 StGB b. §21 Sa Abs 2 StGB c. §218a Abs 3 StGB erfolgten jeweils ein den einzelnen Landkreisen des Freistaates Sachsen in den letzten 5 Jahren und wie hoch war jeweils die Abtreibungsquote (Schwangerschaftsabbrüche je 10.000 Frauen im gebärfähigem Alter)? Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Durchwahl Telefon +49 351 564-55001 Telefax +49 351 564-55010 Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 41-0141.51-19/371 Dresden, ;Jt"Juni 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Albertstraße 1 O 01097 Dresden www.sms.sachsen.de STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZlALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Gemäß § 15 Schwangerschaftskonfliktgesetz werden die in Deutschland durchgeführten Schwangerschaftsabbrüche in einer Bundesstatistik erfasst, die beim Statistischen Bundesamt geführt wird. Eine Aufschlüsselung der Daten nach kommunalen Gebietskörperschaften sieht die Bundesstatistik Schwangerschaftsabbrüche nicht vor. Zur Beantwortung der Frage wird auf die Daten des Statistischen Bundesamtes verwiesen: Durchgeführte Schwangerschaftsabbrüche im Freistaat Sachsen: nach§ 218 a nach§ 218 a nach§ 218 a Gesamt Abtreibungs- Abs. 1 StGB Abs. 2 StGB Abs. 3 StGB quote* 2014 220 1 5.199 5.420 71,6 2015 235 1 4.847 5.083 67,9 2016 222 3 5.143 5.368 72,2 2017 207 1 5.372 5.580 75,7 2018 256 2 4.992 5.250 71,7 *Schwangerschaftsabbrüche je 10.000 Frauen im gebärfähigem Alter Frage 3: Wie viele Ermittlungs- und Strafverfahren wurden seit 2018 wegen: a. der Durchführung oder dem Versuch eines illegalen Schwangerschaftsabbruchs durch die Schwangere, b. der Durchführung oder dem Versuch eines illegalen Schwangerschaftsabbruchs durch andere Personen, c. eines Schwangerschaftsabbruchs ohne oder unrichtiger Feststellung eines Arztes (§21 Sb StGB), d. ärztlicher Pflichtverletzung bei einem Schwangerschaftsabbruch (§ 218c StGB) e. Inverkehrbringen von Mitteln zum Abbruch der Schwangerschaft (§219b StGB) eingeleitet und wie viele Verurteilungen gab es jeweils? Die sächsischen Staatsanwaltschaften haben im erfragten Zeitraum wegen Schwangerschaftsabbruchs nach § 218 des Strafgesetzbuches (StGB) fünf Ermittlungsverfahren geführt, vier davon wegen eines Verstoßes gegen§ 218 Abs. 1 StGB und ein Verfahren wegen eines Verstoßes gegen§ 218 Abs. 2 StGB. In keinem Verfahren wurde öffentliche Klage erhoben. Verfahren wegen Schwangerschaftsabbruchs durch Schwangere nach § 218 Abs. 3 StGB sowie Verfahren wegen Verstoßes gegen die§§ 218 b, 218 c und 219 b StGB waren im erfragten Zeitraum bei den sächsischen Staatsanwaltschaften nicht anhängig. Frage 4: Gibt es Erkenntnisse auf Verstöße oder festgestellte Verstöße gegen die Regelungen nach §§5-7 SchKG? Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse zu Verstößen gegen die §§ 5 - 7 Schwangerschaftskonfliktgesetz vor. Mit freundlichen Grü en u. Ä Barbara Klepsch Seite 2 von 2 Freistaat SACHSEN 2019-06-17T09:51:05+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes