STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 I 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößier Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Gerd Lippold, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/1774 Thema: Sächsische Aufbaubank Sachsen (SAB) - Förderung der Gründungsberatung Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 35-1053/4/40 Dresden, 2 2, JUNii 1 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind nachfolgende Ausführungen vorangestellt: „In den Informationen der SAB heißt es zum Förderprogramm: Das Programm „Der Freistaat Sachsen gewährt Zuschüsse bei der Inan¬ spruchnahme von Beratungsleistungen, um Existenzgründern den Start in die Selbstständigkeit zu erleichtern. Sie profitieren bei nahezu allen unternehmerischen Fragen vom Sachverstand kompetenter Bera¬ ter und erhalten Hilfe zur Selbsthilfe. Die richtige Beratung kann gerade in der Anfangsphase für den Erfolg Ihres Unternehmens entscheidend sein." Die Beantragung der Förderung ist seit Mitte Januar 2015 wieder mög¬ lich. Es werden auch bereits Abrechnungen eingereicht. Laut Aussa¬ gen von Gründern kommt es aktuell zu Verzögerungen bei der Bearbeitung. Existenzgründer warten deshalb über längere Zeiträume auf Zahlungen, die gerade in jungen Unternehmen nicht ohne weiteres vorfinanziert werden können. Daraus ergeben sich folgende Fragen:" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Fraget: Wie viele Anträge wurden seit Wiederaufnahme der Förde¬ rung im Januar 2015 bei der SAB gestellt? ir Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstelle: Hoyerswerdaer Straße 1 01097 Dresden In der Gründungsberatung gingen seit dem Programmbeginn Anfang Febru¬ ar 2015 bislang insgesamt 227 Anträge bei der SAB ein. Das waren deutlich mehr als in vergleichbaren Vorjahreszeiträumen. 84 Anträge wurden von der SAB bewilligt und sieben Anträge abgelehnt oder storniert. 136 Anträge sind derzeit in der Bearbeitung und noch nicht entschieden. www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3,7,8 Haltestelle Caroiaplatz Seite 1 von 2 Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Frage 2: Wie fang ist gegenwärtig die durchschnittliche Bearbeitungszeit eines Förderfalles von der Bewilligung bis zur Mittelauszahlung? Das Programm Gründungsberatung wird im Erstattungsprinzip bearbeitet, d. h. nach Bewilligung des Zuschusses ist eine Mitteiauszahlung erst nach Abschluss der Maßnahme und Vorlage des vollständigen Verwendungsnachweises nebst allen erforderlichen Unterlagen möglich. Bislang sind noch keine Auszahlungen erfolgt. Eine Angabe zur durchschnittlichen Bearbeitungszeit für das gesamte Förderverfahren ist deshalb nicht möglich. Vom Antragseingang bis zur Bewilligung benötigt die SAB in der Anlaufphase derzeit noch durchschnittlich acht Wochen. Frage 3: Wie lang war die durchschnittliche Bearbeitungszeit eines Förderfalles von der Bewilligung bis zur Mittelauszahlung in den Jahren 2010 bis Die durchschnittliche Zeitdauer von der Bewilligung bis zur Verwendungsnachweisprü¬ fung belief sich in den Bewilligungsjahren 2011 (Beginn der Förderung) bis 2014 auf rund 11 Monate. Davon betrugen die Bearbeitungszeiten der SAB vom Antragseingang bis zur Bewilligung durchschnittlich knapp vier Wochen und vom Eingang des Verwen¬ dungsnachweises bis zur Auszahlung durchschnittlich neun Wochen. Die dazwischen liegende Zeitspanne von der Bewilligung bis zur Vorlage des Verwendungsnachweises hing vom Umfang des jeweiligen Vorhabens und davon ab, wie schnell der Zuwen¬ dungsempfänger nach Abschluss des Vorhabens seiner Vorlagepflicht nachgekommen ist. Hierauf hatte die Bewilligungsstelle keinen direkten Einfluss. Frage 4: Wie lange dauert es gegenwärtig durchschnittlich von der Einreichung der Abrechnungen durch die Gründer bzw. deren Berater bis zur Mittei¬ auszahlung? Aufgrund noch nicht erfolgter Auszahlungen ist eine Angabe zur durchschnittlichen Bearbeitungszeit vom Zeitraum der Einreichung der Abrechnungen bis zur Mittelaus¬ zahlung derzeit nicht möglich. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Mit freundlichen Grüßen i 2014? Seite 2 von 2 2015-06-24T11:18:39+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes