STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von—Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/17743
Thema: Straftaten unter VenNendung von Waffen und Sprengstoffen

in Dresden, Ortschaft Schönborn 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Angaben im Sinne der Fragestellung liegen in der Polizeilichen Kriminalstatistik
 nicht vor. Recherchiert wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen
 (PASS) nach Straftaten gem. § 308 StGB sowie nach dem Sprengstoffgesetz
 für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016. Die

Rechercheergebnisse wurden anschließend, soweit zur Beantwortung einzelner
 Fragen erforderlich, mit den Daten des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes
 in Fällen Politisch motivierter Kriminalität abgeglichen. Dabei handelt
 es sich zum Teil um noch Iaufende Ermittlungsverfahren. Alle nachfolgenden
 Angaben haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund
 von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern
. Auch ein Abgleich mit Antworten der Staatsregierung auf vorherige

gleichlautende Kleine Anfragen ist aus diesen Gründen nicht möglich.

Frage 1:
Wie oft kam es in der Ortschaft Dresden-Schönborn und den zugehörigen
 Ortsteilen im Jahr 2016 zu Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz
 (SprengG) und zu Verstößen gegen § 308 StGB? (Bitte aufschlüsseln
 nach Gesetzesvorschrift, Tatzeit, Tatgebiet (Ortsteil), Tatörtlichkeit
, Sprengstoffart, Phänomenbereich!)

Es wurden keine Straftaten im Sinne der Fragestellung registriert.

 
FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/79/7171

Dresden, 19. Juni 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm—Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199

www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilheIm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMiNiSTERiUM
DES iNNERN  

Frage 2:
Wie viele Straftaten wurden im Jahr 2016 in der Ortschaft Dresden-Schönborn

und den zugehörigen Ortsteilen unter Verwendung von Schuss-, Hieb- und
Stichwaffen begangen? (Bitte aufschlüsseln nach Ortschaft gesamt und Ortsteilen
, Art der Waffen und der Straftat sowie Phänomenbereich!)

Recherchiert wurde im PASS für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember
2016 nach Straftaten, bei denen im Katalogfeld „Tatmittel“ die Werte „Hiebwaffe“,
„Stichwaffe“ oder „Schusswaffe“ enthalten sind. Zu den Werten wird auf die ersten vier
Tabellen der Antwort der Staatsregierung auf die Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.—Nr.
6/14919 verwiesen. Außerdem ist der Wert „Waffe“ ohne nähere Beschreibung enthalten
.

Bei Straftaten mit dem Tatmittel ,,Waffe“ sind auch Straftaten enthalten, für die eine
Aussonderungs- und Löschfrist von 24 Monaten vorgegeben ist. Dies betrifft Sachbeschädigung
 gem. § 303 StGB, Diebstahl gem. § 242 StGB, Diebstahl und Unterschlagung
 geringwertiger Sachen gem. § 248a StGB, Bedrohung gem. § 241 StGB, Körperverletzung
 gem. § 223 StGB und fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB. Daher

stehen für das Jahr 2016 bei diesen Delikten keine validen Angaben mehr zur Verfügung
.

Insgesamt wurden im 0. 9. Zeitraum zwei Straftaten im Dresdener Ortsteil Schönborn
erfasst, bei denen Schusswaffen als Tatmittel bei strafrechtlichen Nebengesetzen er—
fasst wurden. Keine dieser beiden Straftaten konnte einem Phänomenbereich der Poli—
tisch motivierten Kriminalität zugeordnet werden.

Frage 3:
Wie viele Raubdelikte, Körperverletzungsdelikte, Bedrohungen, Nötigungen, Sexualdelikte
, Freiheitsberaubungen und Straftaten gegen das Leben wurden in der

Ortschaft Dresden-Schönborn im Jahr 2016 begangen? (Bitte aufschlüsseln nach
Straftatbestand!)

Zu Körperverletzung gem. § 223 StGB, fahrlässiger Körperverletzung gem. § 229 StGB
und Bedrohung gem. § 241 StGB liegen auf Grund von Ausscnderungs- und Löschfristen
 keine validen Angaben für das Jahr 2016 mehr vor. Darüber hinaus wurden keine

Straftaten im Sinne der Fragestellung registriert.
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P o . Dr. Roland Wöller

 
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FreistaatSACHSEN


		2019-06-19T10:10:27+0200
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