STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

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SACHSEN

DerStaatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)
31-0141.50/8846

8.Dresden, fl , Juni 2015

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/1775
Thema: Sicherheitsüberprüfungen anlässlich des G7-Gipfels

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:

Wie viele in Sachsen lebende Personen sind anlässlich des G7-Gipfels
auf welcher rechtlichen Grundlage durch welche sächsischen Behörden
 überprüft worden?

Frage 2:

Welche (Art und Umfang) personenbezogenen Daten wie vieler Personen
 wurden in diesem Zusammenhang von welchen Bundesbehörden
oder Behörden anderer Länder an welche sächsischen Behörden aufgrund
 welcher rechtlichen Grundlage übermittelt?

Frage 3:
Welche (Art und Umfang) personenbezogenen Daten wie vieler Personen
 wurden in diesem Zusammenhang von welchen sächsischen Behörden
 an welche Bundesbehörden oder Behörden anderer Länder
aufgrund welcher rechtlichen Grundlage übermittelt?

Frage 4:

Wie lange werden die anlässlich der Sicherheitsüberprüfungen erhobenen
 personenbezogenen Daten gespeichert?

Frage 5:
Inwieweit werden die Betroffenen über die Sicherheitsüberorül
informiert?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5:

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsminlsterium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199

www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3. 6, 7, 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WiihelmBück
-Str. 2 oder 4 melden.



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Der ^ blizeivollzugsdienst des Freistaates Sachsen führte im Sinne der Fragestellung
kein^Zuverlässigkeitsüberprüfungen gemäß § 44 des Polizeigesetzes des Freistaates
SacWsen ((urch.

Mit (reurfdlichen Grüßen

Markus Ulbi<

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		2015-07-01T08:16:42+0200
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