STAATSMiNiSTERiUM
DES iNNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard—von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Drs.-Nr.: 6I17754
Thema: Illegale Open Air Veranstaltungen in Leipzig und Umgebung

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele nicht genehmigte Open Air Veranstaltungen wurden durch

die Polizei im Bereich Leipzig seit 2017 an welche Orten festgestellt
und aufgelöst?

Der Polizeivollzugsdienst (PVD) und die Polizeibehörden führen keine gesonderte
 Statistik, die Einsatzanlässe im Sinne der Fragestellung umfassen.

Das Einsatzleitsystem (ELS) des PVD verfügt über keine entsprechende
Klassifizierung, um eine valide Beantwortung der Fragestellung zu ermöglichen
. Hilfsweise erfolgte eine schlagwortbasierte Recherche im ELS. Diese
ergab, dass seit 2017 neun Veranstaltungen unter freiem Himmel durch den

PVD an folgenden Orten festgestellt wurden:

- Leipzig, altes Bahnbetriebswerk Wahren,
- Leipzig, Südstrand Cospudener See,

- Leipzig, verlängerte P|autstraße,
- Leipzig, Zwickauer Straße (Birkenwäldchen),

- Leipzig, Azaleestraße (Kiesgrube Rehbach),
- Leipzig, Forstweg (am Russischen Garten),
- Leipzig, Groitzscher Straße/Lützner Straße (lndustrieruine),
- Leipzig, KarI-Heine-Straße (Jahrtausendfeld),
- Leipzig, Lyoner Straße (Schönauer Lachen).

Die Auflösung der Veranstaltungen erfolgte in den beiden letztgenannten
Fällen durch die zuständige Polizeibehörde, in den anderen Fällen durch
den PVD.

 
FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/79/75

Dresden, 19. Juni 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WiIheIm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3. 6, 7. 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WiiheIm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMlNlSTERWM
DES INNERN  

Frage 2:
Aus welchen konkreten Gründen erfolgte das polizeiliche Einschreiten jeweils?

Das Einschreiten erfolgte jeweils auf Grund des Verdachtes der Begehung einer Ordnungswidrigkeit
.

Frage 3:
lnwieweit greift die Polizei bei solchen Einsätzen auf eine (allgemeine) Handlungsanweisung
 oder ähnliches für illegale Open Air Veranstaltungen zurück und
welchen wesentlichen Inhalt hat eine solche?

Es liegen keine Handlungsanleitungen für die Bewältigung der fragegegenständlichen
Einsätze vor.

Frage 4:
In welchen der unter Ziffer 1 genannten Fällen wurden Ermittlungsverfahren wegen
 welches Straftatbestandes gegen wie viele Personen eingeleitet und ggf. wie

abgeschlossen?

Im direkten Zusammenhang mit den polizeilichen Maßnahmen bezüglich der unter der
Fragestellung 1 festgestellten Veranstaltungen unter freiem Himmel wurden durch den
PVD folgende strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet:

- Leipzig, Groitzscher Straße/Lützner Straße (Industrieruine):
Verdacht des Hausfriedensbruchs gem. § 123 Strafgesetzbuch (StGB) gegen drei

Tatverdächtige,
- Leipzig, Lyoner Straße (Schönauer Lachen):

Verdacht der Zerstörung Wichtiger Arbeitsmittel gem. § 305a StGB.

Es wird darauf hingewiesen, dass die strafrechtlich relevanten Vorgänge derzeit Gegenstand
 laufender Ermittlungen sind. Zu vielen Einzelfragen sind daher abschließende
Antworten zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich; die Angaben unterliegen auf

Grund der laufenden Bearbeitung Änderungen.

 
Seite 2 von 2

FreistaatSACHSEN


		2019-06-19T10:09:29+0200
	pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes