SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR KUlTUS Postfach 10 09 10 1 01079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01 067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth (AfD) Drs.-Nr.: 6/17775 STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS Thema: Ausgaben für Demokratieerziehung - politische Bildung Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie hoch waren die Ausgaben im Kapitel 0503 Titel 547 66 - Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - im Haushaltsjahr 2018? Die Ausgaben bei Haushaltsstelle 05 03/547 66 betrugen im Haushaltsjahr 2018 354.684,91 €. Frage 2: Für welche Maßnahmen, aus welchen Gründen und jeweils in welcher Höhe wurden Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2018 aus dem Kapitel 05 03 Titel 547 66 ausgezahlt? (Bitte nach Maßnahmen aufschlüsseln.) Die vom Sächsischen Landtag beschlossenen und bei Haushaltsstelle 05 03/547 66 verausgabten Mittel dienen der Stärkung der demokratischen Schulentwicklung, der politisch-historischen Bildung und der Extremismusprävention an und mit sächsischen Schulen. Dabei werden bundesweite Wettbewerbe, landesspezifische Programme, Projekte oder Modellvorhaben ebenso unterstützt wie Maßnahmen, die der Umsetzung folgender Beschlüsse der Kultusministerkonferenz (KMK) dienen: Demokratie als Ziel, Gegenstand und Praxis historisch-politischer Bildung und Erziehung in der Schule (Beschluss der KMK vom 06.03.2009 i. d. F. vom 11 .1 0.2018), Erinnern für die Zukunft. Empfehlungen zur Erinnerungskultur als Gegenstand historisch-politischer Bildung in der Schule (Beschluss der KMK vom 11.12.2014). Seite 1 von 3 ~SACHsEN Der Staatsminister Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) Z-1 053/17/1 00 Dresden, 4 . Juni 2019 MACH __ _ WAS - WICHTIGES A•btiltn im Öfftntlk htn Oitn\t Sa(h~rn Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium fOr Kultus Carolaplatz 1 01097 Dresden www.smk.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Informationen zum Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente erhalten Sie unter www.smk.sachsen.de/kontakt.htm STAATSM1N1STER1UM FÜR KULTUS ~SACHsEN Die ausgegebenen Mittel dienen darüber hinaus einem der obersten Ziele schulischer Bildung des Sächsischen Schulgesetzes, das darin besteht junge Menschen zu befähigen, sich in der modernen Gesellschaft zu orientieren und politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Fragen und Probleme kompetent zu beurteilen. Dabei sollen sie ermuntert werden, für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Gerechtigkeit, wirtschaftliche Sicherheit und Frieden . I e1nzutreten. Eine Übersicht der in 2018 umgesetzten Maßnahmen ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Maßnahme Ausgaben in 2018 "Demokratisch Handeln" 20.984,74 € Zeitzeugenprojekt mit Maximilian-Kolbe-Werk 9.120,00 € "Geschichtscamp" 24.116,63 € Geschichtswettbewerb des Bundes 2.205,28 € Schülergesprächskonzerte 69.200,00 € "Starke Lehrer, starke Schüler" 4.588,41 € "Das andere Leben" 44.688,30 € Winterakademie zur politischen Bildung 6.768,23 € "Demokraten fallen nicht vom Himmel" 52,50 € Demokratieerziehung an Oberschulen 1.564,15 € "Schule ohne Rassismus" 14.188,61€ Lehrermaterial zu Rassismus 4.383,05 € Servicestelle Gedenkstättenfahrten 14.531,04 € Projekt Schülerhaushalt 22.850,00 € Qualifikation von Vertrauenslehrern 10.901 ,00 € "Schüler-Lehrer-Schulleiter-Dialog - Schule der Zukunft" 16.616,41 € Bedarfs- und Umfeldanalyse Medienbildung 20.670,69 € "Vom Miteinander" 18.806,00 € Kooperation Schule und Theater in Sachsen 8.315,00 € "Vision .Schule" 90,36 € Provenienzforschung an den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden 3.347,70 € Besuch einer japanischen Delegation und Austausch zum Thema 64,80 € politische Bildung "X-Games" 6.324,00 € Qualifizierung Schüler- und Klassenräte 8.315,25 € Ausbildung Schülerstreitschlichter 21 .992,76 € Gesamt 354.684,91 € Frage 3: Wie hoch waren die Ausgaben im Kapitel 0503 Titel 633 66 - Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - im Haushaltsjahr 2018? Frage 4: An welche Zuwendungsempfänger, für welche Zwecke und jeweils in welcher Höhe wurden im Haushaltsjahr 2018 Haushaltsmittel aus dem Kapitel 0503 Titel 633 66 Seite 2 von 3 STAATSM1N1STER1UM FÜR KULTUS ~SACHsEN bewilligt und ausgezahlt? (Bitte aufschlüsseln nach Zuwendungsempfänger und Zuwendungszwecken.) · Zusammenfassende Antwort für Fragen 3 und 4: Aus Haushaltsstelle 05 03/633 66 wurden im Jahr 2018 keine Mittel verausgabt. Mit freundlichen Grüßen Seite 3 von 3 2019-06-19T10:15:50+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes