STAATSMIMSTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard—von-Lindenau—Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten André Barth (AfD) Drs.-Nr.: 6/17776 Thema: Aufträge des Sächsischen Staatsministeriums des lnnern an die Agentur ,,Westend Communication“, Nachfrage zu Drs. 6I16516 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wurden neben der Firma „Westend Communication“ weitere Unternehmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert und wenn nein, warum nicht? Aufgrund der Dringlichkeit, möglichst schnell und verlässlich die Informationsbeschaffung sicherzustellen, fanden § 3 Abschnitt 1 Absätze 3 a) und d) sowie Absätze 4 a), f) und h) Vergabe— und Vertragsordnung für Leistungen Teil A bei der Vergabe Anwendung. Somit wurden keine weiteren Unternehmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Frage 2: Woraus ergabt sich die Eignung und Leistungsfähigkeit der Firma „Westend Communication“ im Hinblick auf die zu vergebende Leistung ? lm Vorfeld einer Zusage hat die Beraterfirma umfangreiche Erklärungen abzugeben. FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) Presse-0141.51/8643 Dresden. 20. Juni 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 6, 7, 8, 13 Besucherparkplälze: Bitte beim Empfang WilheIm-Buck— Str. 2 oder4 melden. DES INNERN SACHSENSTAATSMINISTERIUM l Freistaat Maßgebliche Kriterien dabei waren Eigenerklärungen zu: - Persönlicher/beruflicher Leistungsfähigkeit, — Zuverlässigkeit, — Sitz, Rechtsform und Gründungsjahr des beratenden Unternehmens, — Nachweis Eintrag Handelsregister, — Eigenerklärung, dass a) kein Insolvenzverfahren beantragt, eröffnet oder mangels Masse abgelehnt worden ist, b) das Unternehmen sich nicht in Liquidation befindet, c) das Unternehmen seine Pflichten zur Zahlung von Steuern und Abgaben und Beiträge, zur Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat, d) das Unternehmen keinerlei terroristische Vereinigungen und Organisationen unterstützt, — Angaben zu fachlicher Qualifikation des Personals (Ausbildungsnachweise), - Angaben zu wirtschaftlicher und finanzieller Leistungsfähigkeit, - Umsatz der letzten drei Jahre, - Anzahl der beschäftigten Mitarbeiter der letzten drei Jahre, - Nachweise über vergleichbare, bereits erbrachte Leistungen mit Angabe des Auftraggebers , Art, Umfang, Zeitraum und Rechnungswert sowie Referenzbescheinigung des Auftraggebers (Ansprechpartner mit Telefonnummern), — Nachweis zu staatstheoretischem Wissen, — Nachweis zu juristischen Kenntnissen, - Nachweis zu politischer Kompetenz, - Nachweis zu Erfahrungen mit „Change Management"-Prozessen‚ - Nachweis zu Erfahrungen mit Restrukturierungsprozessen. Frage 3: Welcher Zeitraum für die Erbringung der Leistung war mit der Firma „Westend Communication“ vereinbart? Das Vertragsverhältnis wurde für die Zeit vom 22. August 2018 bis längstens 21. September 2018 vereinbart. Frage 4: Wovon wurde die Höhe der zu zahlenden Vergütung bei Auftragsvergabe abhängig gemacht? Es wurde ein marktübliches und mit anderen Unternehmen vergleichbares Stundenhonorar angeboten und vereinbart. In diesem Honorar waren Kosten für Büromaterial, Verbrauchsgegenstände und Reisekosten mit abgegolten. Ausgehend vom maximalen Leistungszeitraum war die Kostenhöhe kalkulierbar. Sonstige Abhängigkeiten bestanden nicht. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 5: Wurde der vereinbarte Leistungszeitraum vorzeitig beendet und wie wirkte sich dies auf die Gegenleistung aus? Der Leistungszeitraum wurde bis längstens 21. September 2018 datiert, eine vorzeitige Beendigung besteht somit nicht. Die Leistung wurde anhand vorzulegender Leistungsnachweise nach tatsächlichem Aufwand vergütet. Auswirkungen auf die Gegenleistung gab es keine. M' reu dlichen Grüßen„({/£ Pro . Dr. Roland Wöller Seite 3 von 3 FreistaatSACHSEN 2019-06-20T11:32:54+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes