SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN 
Postfach 100 948101076 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth (AfD) 
Drs.-Nr.: 6/17777 

STAATSMlNlSTERlUM 
DER FINANZEN 

Thema: Ausgaben für die Versorgung politischer Beamter 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Wie hoch waren in den Haushaltsjahren 2014 bis 2018 die 
Ausgaben für die Versorgung von wie vielen ehemaligen politischen
 Beamten (Beamte, die vor der Versetzung in den 
einstweiligen Ruhestand ein Amt im Sinne von § 30 Absatz 1 
des Beamtenstatusgesetzes innehatten.), die sich im einstweiligen
 Ruhestand befanden? (Bitte nach Haushaltsjahren aufschlüsseln
.) 

Die Angaben sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen: 

~SACHsEN 
Der Staatsminister 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
UK/15- P 1699/7/78-
2019/30249 

Dresden, 1f· Juni 2019 
MACH ___ _ 

WAS 
- WICHTIGES 
Arbei ten im Öffentlichen Dienst Sachsen 

Zertifikat seit 2013 
audit berufundfamllle 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
der Finanzen 
Carolaplatz 1 
01097 Dresden 

Telefon +49 351 564 40000 
Telefax +49 351 564 40009 

minister@smf.sachsen.de* 

www.smf.sachsen.de 

Verkehrsverbindung : 
Zu erreichen mit den 
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'"Kein Zugang für verschlusselte 
elektronische Dokumente. Zugang für 
qualifiziert elektronisch signierte 
Dokumente nur unter den auf 
www.smf.sachsen.de/eSignatur.html 
vermerkten Voraussetzunaen. 



2014 2015 2016 
Ausgaben 233.991 ,55 € 390.218,66 € 320.536,97 € 

Anzahl 4 6 4 

STAATSMINISTERlUM 
DER FlNANZEN 

2017 

5jSACHsEN 

2018 
191.442,89 € 390.990,10 € 

3 6 

Frage 2: Welche Ausgaben entfielen davon in dem Zeitraum 2014 bis 2018 auf 
wie viele ehemalige verbeamtete Staatssekretäre, die sich im einstweiligen
 Ruhestand befanden? (Bitte nach Haushaltsjahren aufschlüsseln.) 

Die Zahlen entsprechen denen der Antwort zu Frage 1. 

Frage 3: Wie hoch waren in den Haushaltsjahren 2014 bis 2018 die Ausgaben für 
die Zahlung eines erhöhten Ruhegehaltes nach § 15 Abs. 5 des Sächsischen
 Beamtenversorgungsgesetzes für die in Fragen 1 und 2 genannten
 Beamten? (Bitte nach Haushaltsjahren aufschlüsseln.) 

Die Angaben sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen: 

2014 2015 2016 2017 2018 
Ausgaben 89.202, 15 € 258.339,84 € 259. 710,45 € 191.442,89 € 272.163,47 € 

Dr !;.s H?(J 

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		2019-06-18T12:39:39+0200
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