STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard—von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/17780
Thema: Fünf-Punkte-Programm („5-Punkte-Programm“) zur Zusammenarbeit
 Bayerns und Sachsens

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„In einer Pressemitteilung der Staatsregierung vom 21.05.2019 ist zu
lesen: ‚Der Freistaat Bayern und der Freistaat Sachsen werden künftig
ihre Sicherheitskooperation im grenznahen Raum und bei der Strafverfolgung
 grenzüberschreitender Betäubungsmittelkriminalität ausweiten
. Dazu ist in der gemeinsamen Kabinettssitzung ein 5-Punkte-

Programm verabschiedet worden.‘ (Quelle:
https:Ilmedienservice.sachsen.delmedien_lnewsl225648?page=2‚ zuletzt
 aufgerufen am 22.05.2019)“

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Punkte umfasst das 5-Punkte-Programm aus der Vorbemerkung
?

Das sogenannte 5-Punkte-Programm beinhaltet folgende Kernaussagen:

1. Intensivierung der Zusammenarbeit auf regionaler Ebene zwischen
dem Polizeipräsidium Oberfranken und der Polizeidirektion Zwickau

sowie
2. bei kriminalpolizeilichen Ermittlungsverfahren,

3. Institutionalisierung des Ausbaus des Lage— und lnformationsaustausches
,
Verstärkung der Fahndungs— und Kontrollmaßnahmen,

Durchführung gemeinsamer Aus- und FortbiIdungsveranstaltungen und
Arbeitstreffen.

.U
'P

 
FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/79/80

Dresden, 21 . Juni 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm-Buck—Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199

www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3.6.7.8,13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilheIm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERWM
DES INNERN  

Frage 2:
Wann wird das 5-Punkte-Programm aus der Vorbemerkung in Kraft treten und

welcher Zeitraum ist für die Kooperation vorgesehen?

Frage 3:
Welche konkreten Maßnahmen sind mit dem 5-Punkte-Programm aus der Vor—

bemerkung vereinbart worden?

Frage 4:
Welche Behörden und Dienststellen werden durch Maßnahmen das 5-Punkte-

Programm für welche örtlichen und fachlichen Bereiche umsetzen?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 bis 4:
Die Form und konkrete Ausgestaltung der beabsichtigten Kooperation zwischen der
bayerischen und sächsischen Polizei sowie die Zeitschiene für deren Umsetzung werden
 derzeit abgestimmt.

Frage 5:
Welche Rechtsgrundlagen sind für die einzelnen der fünf Punkte und die Maßnahmen
 nach Punkten 3 und 4 einschlägig?

Polizeiliche Maßnahmen werden auf Grundlage der einschlägigen Gesetze und
Rechtsvorschrifien, insbesondere der jeweiligen Polizeigesetze der Freistaaten Bayern
und Sachsen sowie der Strafprozessordnung durchgeführt.

dlichen Grüßenbiz
Prof Dr. Roland Wöller

Seite 2 von 2

FreistaatSACHSEN


		2019-06-21T10:34:55+0200
	pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes