STAATSNHNiSTERIUM DES iNNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/17783 Thema: Fahndungs- und Kompetenzzentren in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In einer Pressemitteilung der Staatsregierung vom 21.05.2019 ist zu lesen: ‚Auch der Lage- und lnformationsabgleich soll institutionalisiert werden. Eine starke Vernetzung des künftigen Fahndungs- und Kompetenzzentrums Vogtland mit dem Polizeipräsidium Oberfranken soll hierzu einen wichtigen Beitrag leisten.‘ (Quelle: httgs:Ilmedienservice.sachsen.de/medienlnewsl225648?page=2‚ zuletzt aufgerufen am 22.05.2019)“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Fahndungs- und Kompetenzzentren sollen zu welchen Zeitpunkten in Sachsen eingerichtet sein? (Bitte aufschlüsseln nach Standort!) Neben dem seit Oktober 2018 bestehenden Fahndungs- und Kompetenzzentrum (FKZ) „Ostsachsen“ der sächsischen Polizei und der Bundespolizei in Bautzen sollen . bis August 2019 das FKZ „Vogtland“ der bayerischen und der sächsischen Polizei sowie der Bundespolizei in Plauen sowie . bis Ende 2019 das FKZ „Mittelsachsen“ der sächsischen Polizei und der Bundespolizei in Stollberg eingerichtet werden. FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1 0513/79/83 Dresden, 21. Juni 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilheIm-Buck- Str. 2 oder 4 meiden. STAATSNIINlSTERlUM DES INNERN Frage 2: In Form welcher VenNaltungsstruktur werden die Fahndungs- und Kompetenzzentren aus Frage 1 welchen Dienststellen zugeordnet sein? Frage 3: Mit wie vielen Bediensteten des Freistaats Sachsen sowie Bundesbehörden und Behörden anderer Bundesländer sollen die Fahndungs- und Kompetenzzentren aus Frage 1 ausgestattet sein? (Bitte aufschlüsseln nach Dienststellen, Beamten, Tarifbeschäftigten und Standtorten!) Frage 5: Wie wird sich der Verwaltungsaufbau der zukünftigen Fahndungs- und Kompetenzzentren darstellen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2, 3 und 5: Es wird auf die Antwort auf die Frage 1 sowie auf die Antworten der Staatsregierung auf die Fragen 1 und 3 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/17781 verwiesen. Frage 4: Welche Aufgaben sollen die Fahndungs- und Kompetenzzentren übernehmen? Die FKZ haben folgende Aufgaben: . Koordinierung der polizeilichen Fahndungsarbeit der Bundespolizei und der Landespolizei zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalitätsphänomene, insbesondere bereits bestehender Kooperationsformen (z. B. gemeinsame Fahndungseinsätze ), . Austausch von Informationen aus den vorhandenen Auskunftssystemen der Bundes - und Landespolizei, . Abgleich der Einsatzplanungen der Bundespolizeidirektion Pirna sowie der zuständigen Polizeidirektion(en) zum Erkennen von Unterstützungsmöglichkeiten, . Erkennen von gemeinsamen Fahndungsschwerpunkten auf der Grundlage eines zu erstellenden und fortzuschreibenden gemeinsamen operativen Fahndungslagebildes , . Abstimmung/Koordination der Einsatzplanungen zwischen der Bundespolizeidirektion Pirna sowie der/den Polizeidirektion(en), . Planung und Nachbereitung gemeinsamer Fahndungsaktionen in Absprache mit und unter Führung der zuständigen Dienststellen der Bundes- und Landespolizei, . wechselseitige Unterstützung der einsatzführenden Dienststellen bei ad hoc- Einsatzlagen im Rahmen des täglichen Dienstes, . Vorhalten von Ubersichten über die im Einsatzraum befindlichen Fahndungseinheiten , . Übermittlung von Erfahrungswissen aus gemeinsamen Fahndungseinsätzen in die jeweiligen Organisationseinheiten (Wissens- und Kompetenztransfer). Seite 2 von 3 FreistaatSACHSEN STAATSMINISTERIUM DES lNNERN FreistaatSACHSEN Darüber hinaus können den FKZ durch die beteiligten Behörden weitere Aufgaben übertragen werden. M?dlichen grüßen Dr. Coland WöllerProf. Seite 3 von 3 2019-06-21T10:34:08+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes