STAATSMINISTERIUM
DER JUSTIZ

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ
Hospitalstraße 7 101097 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bern ha rd-vo n-Li ndena u-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Schaper (DlE LINKE)
Drs.-Nr.: 6117788
Thema: Anfrage des Verfassungsgerichtshofes Sachsen an das SMS

zum Krebsregistergesetz

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage l:
lst es richtig, dass der Verfassungsgerichtshof Sachsen an das SMS eine
Anfrage zum Krebsregistergesetz gestellt hat?

Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz gestellt. Er hat aber in
dem bei ihm anhängigen Verfahren der Verfassungsbeschwerde gegen das
Sächsische Krebsregistergesetz (Vf. 48-lV-19) gemäß g 30 Abs.4 i.V.m. g 22
des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes sowohl dem Landtag als
auch der Staatsregierung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, Eine eventuelle
 Stellungnahme der Staatsregierung wird federführend vom Staatsministerium
 der Justiz unter Beteiligung des fachlich betroffenen Staatsministeriums
 für Soziales und Verbraucherschutz sowie der Staatskanzlei erarbeitet.

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Durchwahl
Telefon +49 351 564-15000
Telefax +49 351 564-15009

staatsminister@
smj.justiz.sachsen.de"

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
I 0408/1 3/1 580-KLR

Dresden,þ . Juni2019

T

TOB
MIT

e
o

Br¡efpost über Deutsche Post

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat keine Anfrage an das 010e5 Dresden

WWWJOB.M¡T.J.DE

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
der Justlz
Hosp¡talstraße 7
01 097 Dresden

www. justiz. sachsen. de/smj

Verkehrsverbindung:
Zu erreichen mit
Straßenbahnlinien
3,6,7, 8, 11

Parken und behindertengerechter
 Zugang Liber
Einfahrt Hospitalstraße 7

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erhalten Sie auf unserer lnternetseite
. Auf Wunsch senden wir
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Dokumênte nur pêr EGVP, beBPo oder
De-Mail; nåhêrê lnformat¡onên zur
êlèklronischen Kommun¡kation m¡t
sächs¡schên Justizbehörden unter
www, iustiz,sachsên.de/E-
Kommunikat¡on.

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Freistaat
SACHSENIT

Frage 2:
Wenn ja, welches Erkenntnisinteresse verbirgt sich hinter dieser Anfrage und
wann wird mit e¡ner Antwort zu rechnen se¡n?

Es wird auf den lnhalt der dem Landtag vom Verfassungsgerichtshof übersandten Unterlagen
 venryiesen. Für die Staatsregierung besteht die Gelegenheit zur Stellungnahme bis
zum25. Juni 2019.

Frage 3:
lst die Antwort der Anfrage des Verfassungsgerichtshofes für eine Veröffentlichung
 vorgesehen?

Der Verfassungsgerichtshof gibt in seiner Entscheidung, die wie üblich verötfentlicht
werden dürfte, den lnhalt bei ihm eingegangener Stellungnahmen sinngemäß wieder.
Die Veröffentlichung einer möglichen Stellungnahme der Staatsregierung ist nicht beabsichtigt
.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Gemkow

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		2019-06-24T09:30:54+0200
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