STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR SOZIALES UND 

VERBRAUCHERSCHUTZ 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ 
Albertstraße 10 1 01097 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Schaper (DIE LINKE) 
Drs.-Nr.: 6/17789 
Thema: Erstattung von Umzugskosten durch die Jobcenter in Sachsen 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "ln Bürgersprechstunden
 wurde mir von Bürgern mitgeteilt, dass Ihnen Umzugskosten 
durch die Jobcenter nicht gewährt wurden, obwohl eine Bedürftigkeit 
vorlag." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Wie viele Umzüge wurden in den letzten fünf Jahren durch die 
sächsischen Jobcenter bezuschusst? (Bitte aufschlüsseln nach Landkreisen
 und kreisfreien Städten!) 

Umzüge bzw. Umzugskosten können statistisch nicht genau identifiziert werden
, daher stellt die beigefügte Auswertung (siehe Anlage) der amtlichen Statistik
 der Bundesagentur für Arbeit eine Näherungslösung zu Regelleistungs-
Bedarfsgemeinschaften (RL-BG) und Bedarfen von RL-BG dar. Ausgewiesen 
werden dabei die einmaligen Kosten der Unterkunft insgesamt, darunter auch 
die Wohnungsbeschaffungskosten. Unter einmalige Kosten fallen Wohnungsbeschaffungskasten
 (Umzugskosten, Courtage, Kaution), die Übernahme von 
Mietschulden sowie sonstige einmalige Kosten (Summe aus Nachzahlungen 
von Betriebs- und Heizkosten sowie Instandhaltungs- und Reparaturkosten 
bei selbst bewohntem Wohneigentum). 

Frage 2: Wie viele Umzugsaufforderungen durch die Jobcenter wurden 
in den letzten fünf Jahren an Hartz-IV-Beziehende versandt? (Bitte aufschlüsseln
 nach Landkreisen und kreisfreien Städten!) 

Die Daten werden statistisch nicht erfasst. 

Von den Jobcentern werden keine "Umzugsaufforderungen" verschickt. Vielmehr
 sind Kostensenkungsverfahren einzuleiten, wenn die Kosten der Unterkunft
 und Heizung unangemessen hoch sind. 

Freistaat 
SACHSEN 

Die Staatsministerin 

Durchwahl 
Telefon +49 351 564-55001 
Telefax +49 351 564-55010 

Ihr Zeichen 

Ihre Nachricht vom 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
44-0141 .51-19/382 

J<resden, 
c'oJuni 2019 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Soziales und Verbraucherschutz
 
Albertstraße 1 o 
01097 Dresden 

www.sms.sachsen.de 



STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR SOZIALES UND 

VERBRAUCHERSCHUTZ 

Ein Umzug stellt lediglich eine Maßnahme zur Kostensenkung dar, wie z. B. auch die 
Vermietung bzw. Untervermietung nicht benötigter Räume, die Aushandlung eines geringeren
 Mietzinses oder die Senkung der Nebenkostenvorauszahlungen (soweit diese 
offensichtlich unangemessen hoch sind), die Anpassung des Mietvertrags bei unwirksamen
 Klauseln (Staffelmietvertrag, Umlage von Kosten, die nicht unter die BetrKV fallen) 
oder die Durchsetzung von Zahlungsansprüchen aus einem Untermietverhältnis. 

Der Leistungsberechtigte kann selbst entscheiden, die Differenz zwischen den tatsächlichen
 und den als Bedarf berücksichtigten angemessenen Kosten der Unterkunft gegebenenfalls
 aus Einkommen oder Vermögen selbst zu bestreiten. 

Frage 3: Wie viele Anträge für die Übernahme von Umzugskosten wurden in den 
letzten fünf Jahren gestellt und wie viele wurden davon unter Angabe welcher wesentlichen
 Gründe abgelehnt? (Bitte aufschlüsseln nach Landkreisen und kreisfreien
 Städten!) 

Die Daten werden statistisch nicht erfasst. 

Frage 4: Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden, damit Jobcenter der Bezuschussung
 von Umzugskosten nach §22 Absatz 6 SGB II zustimmen und gewähren
? 

Gemäߧ 22 Abs. 6 SGB II können Umzugskosten bei vorheriger Zusicherung durch den 
bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden. 
Eine Zusicherung zur Übernahme von Umzugskosten einer leistungsberechtigten Person
 soll erteilt werden, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die 
neue Unterkunft angemessen sind (siehe§ 22 Abs. 4 Satz 2 SGB II). 
Gemäß § 22 Abs. 5 SGB II kann für Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet
 haben und aus dem Haushalt der Ettern oder eines Elternteils ausziehen möchten, 
eine Zusicherung nur erteilt werden, wenn schwerwiegende Gründe vorliegen oder der 
Umzug zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist. 

Ein Umzug ist erforderlich, wenn ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher 
Grund vorliegt, von dem sich auch ein Nichtleistungsempfänger leiten lassen würde 
(siehe Beschluss des Sächsischen LSG vom 12.03.2012, L 7 AS 985/11 B ER). Es ist 
nicht ausreichend, wenn der Umzug lediglich sinnvoll oder wünschenswert ist. Die Erforderlichkeit
 eines Umzugs ist im Einzelfall zu beurteilen. Der Leistungsberechtigte hat 
nach der gesetzlichen Regelung die Gründe seines beabsichtigten Umzugs umfassend 
und nachvollziehbar darzulegen. Erforderliche Gründe können beispielhaft sein (keine 
abschließende Aufzählung): die Aufforderung zur Kostensenkung, eine Kündigung durch 
den Vermieter, gesundheitliche Gründe, berufliche/schulische/familiäre Gründe. 

Frage 5: Was sind Gründe, Umzugskosten nach §22 Absatz 6 SGB II nicht zuzustimmen
? 

Liegen die in der Antwort zu Frage 4 genannten Voraussetzungen nicht vor, besteht seitens
 der Jobcenter keine Verpflichtung hinsichtlich einer Zusicherung bzw. zur Übernahme
 von Kosten. 

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Freistaat 
SACHSEN 



STAATSMINISTERIUM 
FÜR SOZIALES UND 

VERBRAUCHERSCHUTZ 

ln Bezug auf die Höhe der Umzugskosten ist im Rahmen des Selbsthilfegrundsatzes 
nach§ 2 Abs. 1 SGB II grundsätzlich von dem Antragsteller zu verlangen, dass er die 
anstehenden Verrichtungen selbst oder mit Hilfe z. B. von Verwandten oder Bekannten 
durchführt (siehe Urteil des BSG vom 6.5.2010, B 14 AS 7/09 R). 

Eigentliche Umzugskosten sind daher im Regelfall: 
- Benzinkosten, 
- Fahrzeugmiete einschl. Versicherung, 
- Kosten für UmzugskartonsNerpackungsmaterial, 
-Kosten für Sperrmüllentsorgung , 
- die üblichen Kosten für die Versorgung von mithelfenden Famil ienangehörigen und 

Bekannten. 

Ist aus bestimmten unabweisbaren Gründen (zum Beispiel wegen des Alters, einer Behinderung
, körperlichen Beeinträchtigungen oder aus sonstigen, in seiner Person liegenden
 Gründen) ein (vollständig) selbst organisierter Umzug nicht möglich und/oder nicht 
zumutbar, kann auch die Inanspruchnahme eines Umzugsunternehmens in Betracht 
kommen. 

Mit freundlichen Grü 

Anlage 

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Freistaat 
SACHSEN 



e Bundesagentur für Arbeit 
Statistik 

Anlage zu KA Drs.-Nr. 6/17789 
Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) 

Impressum 

Empfänger: 

Auftragsnummer: 

Titel: 

Region: 

Berichtsmonat 

Erstellungsdatum: 

Hinweise: 

Herausgeberin: 

Rückfragen an: 

E-Mail: 
Hotline: 
Fax: 

Frau Metzdorff 
Regionaldirektion Sachsen 

286289 

Regelleistungs-Bedarfsgemeinschaften (RL-BG) und Bedarfe von RL-BG nach 
ausgewählten Merkmalen 

Sachsen und sächsische Kreise (Gebietsstand Januar 2019) 

Ausgewählte Berichtszeiträume 

04.06.2019 

Bundesagentur für Arbeit 
Statistik 

Statistik-Service Südost 
Bundesagentur für Arbeit 
90328 Nürnberg 
Statistik-Service-Suedost@arbeitsagentur.de 
0911/179-8001 
0911/179-908001 

Weiterführende statistische Informationen 

Internet: 

Zitierhinweis: 

http://statistik.arbeitsagentur.de 
Register: "Statistik nach Themen" 
http://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistik-nach-Themen/Statistiknach
-Themen-Nav. htm I 

Statistik der Bundesagentur für Arbeit 
Regelleistungs-Bedarfsgemeinschaften (RL-BG) und Bedarfe von RL-BG nach 
ausgewählten Merkmalen, Nürnberg, Juni 2019 

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0 BundftaJtntur für Arbeit 
Stotlstlk 

Regelltlttungt -8t darfagemelnt chaftt n (RL-8G) und Bedarfe von RL-8G nach auagewlhltt n Mtrtc:rnalt n 
s.ct..n IRt ~Kr ... (GebitttetMd Januer 2010) 
Aulgewtllh hridllar.lllrNn• 

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RL.aG mit-IOr llnmllioo K.-on do<U--CJD) :II 

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RL.aG mO -IOr ....,o~go Kooton do< IJnforlwNI._...t CJD) 75 

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RL.aG .,._ror -• K.-ondo< u_,."",._...,CJDl 15 

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RL-80 miiBedatf tDr wwnligt K01ten c»t Unterkw.ft inlgHamt (JO) 32 

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HOhe dH Bederf1 von AL..SG fOr Mnm•lge Kotten Otf Unttrkurtt NgM,amt ~ E'-1'0 (JS} 238127 

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Rl..ßG mit B.ctarf tot ekwlalgtl KOilt•n der UI'Mfkurtt NgMamt (JO) 31 

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Rl..SG mit Bedarf filr tiM'tllige Koettn def Untetia.dt inlgeMint (JO) 182 

do< fOrW_"_CJD) 158 
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HOhe eile 9~ von RL-8G tor wmlllge Ko.t~tn cMor UI'QftQft'l ~~ ra Ewo (JS) <131581 

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RL.aG m«-fOr ..... _ KOOion do< ~-CJD) 21 

dor torWolvvJngobolchotrungol<oetonCJD) 0 
HOhe 0. 9edltta von RL-8G tor ..vnlllge ~n 0... Uf"Qf1unt NOtUm11n l!wo (JS) 17018) 

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RL-8G mi: B.o.d fOf tinl'ltlige Kc«.n dtf U~ ~~ {JO) 51 

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do< IOrW .,E..,.j.J~ 23112o4 
RL-8G ml: Btdlrf fOt Mnmtlge Koettn., Untefkwlt ~t (JO) 87 

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RL..SG mit Bedelf fOr eiNneige Koettn dtf UrDfwtlinlotMmt {JO) 353 

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H6he dM B.O.rf• von RL-8G tOf •rtnelge Kceten 6er UftetttiM"'ft iwgeumt 1n Euro (JS) 21871118 

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RL.aG mrt 8- fOr llnmllioo K.-on do< U--_"., CJD) SI 

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Grundsicherung fOr Alt>eitsuc 

2015 2018 2017 2011 
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Statistik ;:hende (SGB II) 

Regellelatunga-8edlrfsgemelnachaften (RL-8GI und Bedlrfe von RL-8G noch ausgewlhlten M 
SechMn und etc::t.tche KretM (Gebietutend J.,..r 2018) 

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RL-8G milt B~rf tor tkvnllige Kotten dtf UI'Uf'kunl'llntgeumt (JD) 725 

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-Hohl dM B~a von RL-8G fOr tfrmeiOt Koun ON U,.erlu.M NoMamt in Ewo (JS) S2SII3 

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RL.aG 11111-flll •••nulloo Kooton do< ~ nooo- (JDI 03 

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RL.aG moo -flll olnm- Kooton do< U_,."". nooo- fJOI S2 

Erz~bkgelueil dl<fOIW--fJOI 30 
HOhe dM e.m von RL-8G tOt timlllge KOiten der Un&eMrtt Ngttamt ln Ewo (JS) 312 .. 2 

dorfiiiW lnE....,(JS) 21145 
RL-8G miC B.ctelf tor liNn81ge Kotten der U,..,kunft ~~ (JO) 

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RL.aG ml Bodorf flll olnm- Kooton do< U-lwdt-(JDI 18 
Vogdandkteil c1or torW-""''kootonfJOI 17 

HOhe dM a.owt. von Rl-BG fCir .nn.Jgt K01ten dtt" Ururkt.rll~NgeNtnt in Ewo (JS) 12.101 
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H6N t* 8eduf1 von RL-8G fQr ..,._", .. KOUn def Uft.ntunf't ~mt ln Euro (JS) 14.t38 

dorfiiiW lnE ... (JS) 1H311 
RL..eG mit Bedtlrf Kif tlnmellge Koeten der Uf'Qrkuntt lnegeNmt (JO) 1M 

~- dorfllrW~(JDI 158 Hone dM Bedltfavon Rl-80 fOf eintnalge K~n der Unl:.mrltlrwgeumtin Ewo (JS) 158144 
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RL.aG mot -flll olnm- KOiton dor u-klm-(JDI 3S 

Bo\Azon dor fOIW-ollungol:ooton(JOI 77 
HohodooBodorfo_,RL.aGfiii-K-dorUnlotl<unft_."llnEwo(JSI 20M1 

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RL-8G ml: 8edMf fOr eftnelge Koltton cMt UrMOO.rlt inlgnemt (..10) 30 

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HOhe det Beoerta von RL-80 fOf 16omtilge Ko.t.n O.t Unt•rkuntt N~mt ln Eure. (JS) 18324 

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~ Bundesagentur für Arbeit 
Statist ik 

Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) 

Methodische Hinweise - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) 
Bedarfsgemeinschaften und deren Mitglieder 

Stand: Dezember 2018 

Gesicherte statistische Aussagen Ober Entwicklungen im Zeitverlauf lassen sich im Bereich der Grundsicherungsstatistik nach 
dem SGB II aufgrund der operativen Untererfassungen (z. B. verspätete Antragsabgabe oder zeitintensive Sachverhaltsklärung) 
nur Ober Zeiträume treffen, die drei Monate zurückliegen (Wartezeit); z. B werden Daten fOr den Berichtsmonat Januar 2019 erst 
auf Basis der Daten mit Datenstand April 2019 berichtet. 
Generell basieren statistische Auswertungen auf Gesamtheiten, welche gleichartige Einheiten zusammenfassen. Hierbei können 
Bestands- und Bewegungseinheiten unterschieden werden. Bestandseinheiten im Sinne der Grundsicherungsstatistik SGB II sind 
Personen oder Bedarfsgemeinschaften (BG), deren Zustand an einem bestimmten Stichtag betrachtet wird . Bewegungseinheiten 
sind dagegen Zustandsänderungen dieser Bestandseinheiten und werden in Fonm von Zu- und Abgängen gemessen. 
Der Zusammenhang zwischen Beständen und Bewegungen kann anhand des Stock-Fiow-Modells erklärt werden. Bestände 
(engl. Stock) messen die Zahl an Personen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt einen bestimmten Status innehaben. 
Bewegungen (engl. Flow) erfassen dagegen Ereignisse in einem bestimmten Zeitraum, also Zugang in den und Abgang aus dem 
Status. Den Zusammenhang zwischen Beständen und Bewegungen beschreibt folgende Fonmel: 

Endbestand = Anfangsbestand + Zugang -Abgang 
Als Bestand an Bedarfsgemeinschaften werden alle zum Stichtag gültigen Bedarfsgemeinschaften gezählt. Dies bedeutet, dass 
der Bewilligungszeitraum nicht vor dem Stichtag enden darf und dass mindestens eine Person in der Bedarfsgemeinschaft einen 
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II für den Berichtsmonat hat. Dies umfasst auch jene Personen, deren 
Leistungsanspruch durch Sanktionen vollständig gekürzt wurde. 
Personen in Bedarfsgemeinschaften (PERS) werden unterschieden in jene mit Leistungsanspruch (LB) und jene ohne 
Leistungsanspruch (NLB). Zudem findet eine weitere Differenzierung nach Art der Leistung sowie ggf. der Erwerbsfähigkeit nach 
dem SGB II statt. ln der Abbildung sind die einzelnen Personengruppen sowie ihre Zusammensetzung dargestellt. 

Personen in Bedarfsgemeinschaften 
(PERS) 

Leistungsberechtigte 
(LB) 

Regelleistungsberechtigte
 

(RLB) 

erwerbsfähige
 Leistungsberechtigte
 
(ELB) 

nicht erwerbsfähige
 Leistungsberechtigte
 
(NEF) 

Sonstige 
Leistungsberechtigte 

(SLB) 

Nicht Leistungsberechtigte 
(NLB) 

vom Leistungsanspruch
 ausgeschlossene
 
Personen 

(AUS) 

Kinder ohne 
Leistungsanspruch
 

(KOL) 

Die Gruppe der Leistungsberechtigten (LB) unterteilt sich in die beiden Gruppen der Regelleistungsberechtigten (RLB) und der 
sonstigen Leistungsberechtigten (SLB). 
Personen mit Anspruch auf Gesamtregelleistung (Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld) erhalten den Status 
Regelleistungsberechtigte. Dazu zählen Personen, die Anspruch auf Regelbedarf, Mehrbedarfe, Kosten der Unterkunft oder den 
Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld (bis Ende Dezember 2010) haben. Sie können darober hinaus ggf. auch einmalige 
Leistungen beanspruchen. 
Die Regelleistungsberechtigten sind untergliedert in erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) und nicht erwerbsfähige 
Leistungsberechtigte (NEF). 
Sonstige Leistungsberechtigte zeichnen sich dadurch aus, dass sie eben keinen Anspruch auf Gesamtregelleistung (GRL) haben, 
sondern lediglich einmalige Leistungen bzw. Leistungen in besonderen Lebenssituationen (Leistungen für Auszubildende, 
Sozialversicherungsleistungen zur Vermeidung von HilfebedOrftigkeit) beanspruchen. 
DarOber hinaus gibt es auch nicht leistungsberechtigte Personen (N LB) innerhalb von Bedarfsgemeinschaften. Sie beziehen 
individuell keine Leistungen, werden aber als Personen einer Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt. Dabei handelt es sich 
einerseits um Personen, die vom Leistungsanspruch ausgeschlossen sind (AUS), z. B. Leistungsberechtigte nach dem 
Asylbewerberleistungsgesetz oder Bezieher von Altersrente. Andererseits handelt es sich um minde~ährige Kinder ohne 
Leistungsanspruch (KOL), die in der Bedarfsgemeinschaft der Ellern leben und deren eigenes Einkommen ihren Bedarf 
übersteigt. 
Die zentrale Größe der statistischen Berichtserstattung der Grundsicherungsstatistik SGB II sind die Regelleistungsberechtigten. 



~ Bundesagentur für Arbeit 
Statistik 

Methodische Hinweise - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) 
Bedarfsgemeinschaften und deren Mitglieder 

Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) 

Stand: Dezember 2018 

Seite 212 

Bedarfsgemeinschaften können aufgrund ihrer Zusammensetzung aus den verschiedenen Personengruppen in zwei Gruppen 
unterteilt werden. Die Regelleistungsbedarfsgemeinschaften (RL-BG) und die sonstigen Bedarfsgemeinschaften (S-BG) bilden 
zusammen alle Bedarfsgemeinschaften- siehe Abbildung. 

Bedarfsgemeinschaften 
(BG) 

Regelleistungsbedarfsgemeinschaften 
(RL-BG) 

Sonstige Bedarfsgemeinschaften 
(S-BG) 

Einer Regelleistungsbedarfsgemeinschaft muss mindestens ein Regelleistungsberechtigter angehören. Darüber hinaus können zu 
ihr auch Personen gehören, die einen anderen Personenstatus innehaben, also sonstige Leistungsberechtigte, vom 
Leistungsanspruch ausgeschlossene Personen oder Kinder ohne Leistungsanspruch. Die sonstigen Bedarfsgemeinschaften 
umfassen die restlichen Bedarfsgemeinschaften, denen kein Regelleistungsberechtigter angehört. Diese bestehen also aus 
mindestens einem sonstigen Leistungsberechtigten sowie ggf. aus Kindern ohne Leistungsanspruch oder vom Leistungsanspruch 
ausgeschlossene Personen. 

Die statistische Berichterstattung zu Bewegungen konzentriert sich auf die Regelleistungsberechtigten. Ausgehend von der 
Zählung der Regelleistungsberechtigten im Bestand wird also jede Veränderung dieser Personengruppe als Zugang oder Abgang 
gewertet. Neben der reinen Statusveränderung in der Grundsicherung SGB II von .im Bestand" zu .nicht im Bestand" und 
umgekehrt stellt somit auch der Wechsel der Personengruppe von bzw. zu Regelleistungsberechtigten aus einer der weiteren 
Personengruppen sonstige Leistungsberechtigte, Personen mit Ausschlussgrund und Kinder ohne Leistungsanspruch einen 
Zugang in bzw. Abgang aus Regelleistungsbezug dar. 
Um prozessgesteuerte Unterbrechungen (z. B. verspätete Antragstellung bei Wiederbewilligung oder Ummeldungen) 
auszuschließen, werden Bewegungen nur dann statistisch berücksichtigt, wenn die Unterbrechung zu einem vorhergehenden 
oder nachfolgenden Anspruchszeitraum als Regelleistungsberechtigter mehr als 7 Tagen gedauert hat. Bewegungen. die durch 
einen wegen Umzugs bedingten Trägerwechsel entstehen, werden unabhängig von der Dauer der Unterbrechung nur auf 
regiona ler Ebene (Jobcenter- bzw. Kreisebene) als Bewegung gezählt. Auf Landes- bzw. Bundesebene werden sie hingegen nur 
dann als Bewegung statistisch berOcksicht, wenn die Unterbrechung zwischen den Anspruchsepisoden länger als 7 Tage ist. 
Definitionen und Erläuterungen zu Bedarfsgemeinschaften und deren Mitgliedern können dem Glossar der Statistik der BA 
entnommen werden: 

http·/fstatistik.arbeitsaqentur.de/Statischer-ContenVGrundlagen/Giossare/Genensche-Publikationen!Grundsicherung-Giossar-Gesamtglossar pdf 



~ Bundesagentur für Arbeit 
Statistik 

Methodische Hinweise - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) 
Bedarfe, Lelstungs-/ZahlungsansprOche und Einkommen 

Grundsicherung tor Arbeitsuchende (SGB II) 

Stand: Dezember 2018 

Die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ist von verschiedenen Faktoren abhängig 
und schlägt sich nieder in der BedOrftigkeitsprOfung. Aus dem ermittelten Bedarf und dem anzurechnenden Einkommen ergibt 
sich der Leistungsanspruch. Durch Sanktionierung kann sich der Anspruch reduzieren; am Ende der Berechnungskette ergibt sich 
der Zahlungsanspruch für den Leistungsberechtigten. Die einzelnen Berechnungsebenen werden in der Grundsicherungsstatistik 
SGB II differenziert abgebildet. 

Bedarf 
- angerechnetes Einkommen bzw. Vermögen 

Leistungsanspruch 
- Sanktionen 
= Zahlungsanspruch 

Bedarfe 

Als Bedarf bezeichnet man den Geldbetrag, der notwendig is~ um den Lebensunterhalt sichem zu können. Der Gesamtbedarf 
eines Leistungsberechtigten besteht aus einem Grundbedarf für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat usw., der als 
pauschalierter Regelbedarf abgedeckt wird. Darüber hinaus können Mehrbedarfe berücksichtigt werden, die von der individuellen 
Lebenssituation der Leistungsberechtigten in der Bedarfsgemeinschaft abhängig sind und nicht durch den Regelbedarf abgedeckt 
werden (z. B. in der Schwangerschaft oder für Alleinerziehende). Zum Bedarf eines Leistungsberechtigten gehören auch die 
individuellen angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung. Darüber hinaus können in bestimmten Situationen weitere 
Leistungen erbracht werden (z. B. Leistungen für Auszubildende). 
ln der statistischen Darstellung werden die Bedarfe für den Regelbedarf, die Mehrbedarfe, die Kosten der Unterkunft sowie bis 
Ende Dezember 2010 der Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld zusammengefasst als Gesamtregelleistung 
(Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) abgebildet. 
Einkommensanrechnung 

Voraussetzung für die Gewährung der Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II ist, dass die Bedarfsgemeinschaft (BG) 
bedürftig ist. Bei der Bedürftigkeitsprüfung müssen grundsätzlich alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert berücksichtigt werden. 
Als Einkommen sind insbesondere Einnahmen aus selbständiger oder abhängiger Erwerbstätigkei~ Klndergeld, Unterhalt, 
Sozialleistungen (z. B. Arbeitslosengeld oder Krankengeld) sowie aus Kapitalerträgen, Vermietung und Verpachtung anrechenbar. 
Nicht berücksichtigt werden sogenannte privilegierte Einkommen wie z. B. Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz und 
Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz. 
Die Summe der in die Prüfung einfließenden Einkommen wird als ,zu berücksichtigendes Einkommen' bezeichnet (auch: Brutto-
Einkommen; Betriebseinnahmen bei Selbständigen). Nach Abzug von Steuem und Sozialabgaben (sowie Betriebsausgaben bei 
Selbständigen) verbleibt das ,verfügbare Einkommen' (auch: Netto-Einkommen; Betriebsgewinn bei Selbständigen). Bei der 
Bedürftigkeitsprüfung bleiben bestimmte Einkommensteile unberücksichtigt und bei bestimmten Einkommensarten werden 
Freibeträge gewährt. Das um diese Absetz- bzw. Freibeträge verminderte verfOgbare Einkommen wird als ,anrechenbares 
Einkommen' bezeichnet. 
Die Form und der Umfang der statistischen Darstellung von Informationen zur Einkommensanrechnung im SGB II orientiert sich 
an dieser Berechnungssystematik: 

zu berDckslchtlgendes Einkommen privlllglertes Einkommen 

verfOgbares Einkommen Steuer I Sozialversicherung 

Absetzung I Frelbetra~ 
~--------------~--

anrechenbares Einkommen 

Das anrechenbare Einkommen einer Person zeigt an, wie viel leistungsminderndes Einkommen diese Person in die 
Bedarfsgemeinschaft einbringt. 
Die Summe der anrechenbaren Einkommen der Personen einer Bedarfsgemeinschaft ergibt das anrechenbare Einkommen der 
Bedarfsgemeinschaft. Ausgehend davon wird das angerechnete Einkommen pro Person ermittelt. Hierzu wird das anrechenbare 
Einkommen der Bedarfsgemeinschaft anhand der Bedarfsanteile jeder Person am Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft auf die 
Personen verteilt (Bedarfsanteilsmethode). Einkommen von Kindem unter 25 Jahren (z. B. Unterhaltszahlungen oder Einkommen 
aus Erwerbstätigkeit), die in der Bedarfsgemeinschaft der Eitern leben, wird nicht wie das Einkommen von Erwachsenen zur 
Deckung der Bedarfe der gesamten Bedarfsgemeinschaft herangezogen, sondem verbleibt beim Klnd selbst (vertikale 
Einkommensanrechnung; Ausnahme: den Bedarf des Kindes übersteigendes Klndergeld). 
Das anrechenbare Einkommen stellt den Einkommensanteil einer Person dar, den diese in die Bedarfsgemeinschaft einbring~ 
während das angerechnete Einkommen den Betrag darstellt, um den der Anspruch einer Person gekürzt wird. 
Das ermittelte angerechnete Einkommen wird nun auf die Bedarfe angerechnet. Anzurechnendes Einkommen mindert zunächst 
den Regelbedarf und die Mehrbedarfe. Soweit Einkommen darüber hinaus anzurechnen ist, wird der Bedarf für die Kosten der 
Unterkunft (KdU) reduziert. Sind noch Leistungen für Bildung und Teilhabe zu leisten, deckt weiteres verbleibendes Einkommen 
diese Bedarfe. Die Bedarfe abzüglich des angerechneten Einkommens bilden den sogenannten Leistungsanspruch. 



~ Bundesagentur für Arbeit 
Statistik 

Methodische Hinweise - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) 
Bedarfe, Leistungs-/Zahlungsansprüche und Einkommen 

Leistungsansprüche 

Grundsicherung tor Arbeitsuchende (SGB II) 

Stand: Dezember 2018 

Soito 212 

Der Leistungsanspruch ist der Betrag, den eine Person als Leistung dem Grunde nach beansprucht. Ausgangspunkt filr die 
Berechnung des Leistungsanspruchs ist der Bedarf. Der Leistungsanspruch ergibt sich also aus dem Bedarf unter Anrechnung 
von Einkommen. 

Anhand der Art des zustehenden Leistungsanspruchs werden in der Grundsicherungsstatistik SGB II die Personen in eindeutig 
definierte Personengruppen unterteilt: 
Personen, denen nach der Bedürftigkeitsprüfung ein Leistungsanspruch auf Gesamtregelleistung (GRL) verbleibt, werden der 
Gruppe der Regelleistungsberechtigte (RLB) zugeordnet Sie können darüber hinaus ggf. auch einmalige Leistungen 
beanspruchen. 
Sonstige Leistungsberechtigte (SLB) zeichnen sich dadurch aus, dass sie eben keinen Anspruch auf Gesamtregelleistung haben, 
sondern lediglich einmalige Leistungen bzw. Leistungen in besonderen Lebenssituationen (Leistungen fil r Auszubildende, 
Sozialversicherungsleistungen zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit) beanspruchen. 
Darüber hinaus gibt es auch Personen innerhalb von Bedarfsgemeinschaften, die individuell keine Leistungen beziehen, aber als 
Personen einer Bedarfsgemeinschaft gezählt werden. Dabei handelt es sich einerseits um Personen, die vom Leistungsanspruch 
ausgeschlossen sind (AUS), z. B. Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder Bezieher von Altersrente. 
Andererseits handelt es sich um minderjährige Kinder ohne Leistungsanspruch (KOL), die in der Bedarfsgemeinschaft der Eitern 
leben und deren individuelles Einkommen ihren Bedarf übersteigt. Die vertikale Einkommensanrechnung bei Kindem filhrt bei 
ausreichendem Einkommen des Kindes dazu, dass kein Leistungsanspruch filr das Kind besteht. 

Zahlungsansprüche 

Der Leistungsanspruch wird um die Sanktionen reduziert und daraus resultiert der Zahlungsanspruch. Der Zahlungsanspruch 
stellt letztlich den Betrag dar, welcher den Personen zusteht und der tatsächlich der Bedarfsgemeinschaft gewährt wird. 

Berichterstattung über Geldbeträge 

Um Fragen zu Geldleistungen von Leistungsberechtigten (LB) im SGB II zu beantworten, wird der Schwerpunkt auf die 
Darstellung von Zahlungsansprüchen gelegt Dabei wird abgebilde~ wie hoch die tatsächlich ausgezahlten Geldleistungen filr die 
Person bzw. Bedarfsgemeinschaft waren. Darüber hinaus werden in der spezifischen Berichterstattung auch Bedarfe und 
Einkommen dargestellt. Bedarfe und Einkommen beziehen sich in der statistischen Darstellung nur auf die Gruppe der 
Regelleistungsberechtigten (RLB). Vorwiegend Zahlungsansprüche und ggf. auch Leistungsansprüche werden hingegen 
bezogen auf alle Leistungsberechtigten berichtet, also für Regelleistungsberechtigte und sonstige Leistungsberechtigte (SLB). 
Für Nicht Leistungsberechtigte (AUS und KOL) werden keine Informationen zu Bedarfen, Einkommen sowie Leistungs- und 
Zahlungsansprüchen berichtet 

Haushaltsbudget 

Das Haushaltsbudget gibt den Geldbetrag an, der einer Bedarfsgemeinschaft monatlich zur Verfügung steht. Es entspricht der 
Summe aus den Zahlungsansprüchen für Gesamtregelleistung und dem verfügbaren Einkommen, wobei nur die 
Regelleistungsberechtigten der Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt werden. 

Zahlungsanspruch fllr GRL 
+ verfügbares Einkommen der RLB 
• Haushaltsbudget 



"' Bundesagentur für Arbeitt 
Statistik 

Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) 

Stand: Dezember 2018 

Methodische Hinwelse -Statistik der Grundsicherung fOr Arbeitsuchende (SGB II) 

Wohnsituation und Wohnkosten 

Die Statistiken zu Wohnsituation und Wohnkosten beschreiben die Wohnvernältnisse von Bedarfsgemeinschaften in der 
Grundsicherung fOr Arbeitsuchende. Im Fokus stehen die Art der Unterkunft (z. B. Miete oder Eigentum), die Wohnungsgröße und die 
tatsächlichen sowie die von den Jobcentern anerkannten Wohnkosten. 

FOr die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunternalts nach dem SGB II werden von den Jobcentern die 
Wohnkosten der Bedarfsgemeinschaften ernoben und einer Angemessenheilsprüfung unterzogen. Die Angaben beziehen sich 
jeweils auf die Kosten- und Flächeninformationen der gesamten Haushaltsgemeinschaft. Neben den Mitgliedern der 
Bedarfsgemeinschaft zählen dazu auch die Personen, die nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehören, jedoch bei der Bestimmung der 
angemessenen Unterkunftskosten mit einbezogen werden. 
Zur Ermittlung der Wohnkosten, die auf die Bedarfsgemeinschaft entfallen, werden die auf die Haushaltsgemeinschaft bezogenen 
Werte durch Division durch die Zahl der Personen in der Haushaltsgemeinschaft und Multiplikation mit der Zahl der Personen in der 
Bedarfsgemeinschaft umgerechnet. 
Die geltend gemachten tatsächlichen Kosten der Unterkunft können höher sein als die vom Jobcenter anerkannten Kosten der 
Unterkunft. Dies kann z. B. der Fall sein, wenn die tatsächlichen Unterkunftskosten Ober den Angemessenheilsgrenzen der örtlichen 
Unterkunftsrichtlinien liegen. 

Folgende Kostenarten werden in der statistischen Berichterstattung unterschieden: 

Als Unterkunftskosten werden die laufenden monatlichen Aufwendungen fOr die Kaltmiete, den Schuldzins bei Eigenheimen oder 
Tagessatze bei HeimunterkOnften, Pensionen etc. bezeichnet. DarOber hinaus fließen in die Wohnkosten die monatlichen Nebenbzw
. Betriebskosten, die Heizkosten sowie die einmaligen Kosten mit ein. ln der statistischen Berichterstattung zu Wohnkosten 
können die Unterkunfts-, Betriebs- und Heizkosten nach tatsächlichen und anerkannten Kosten unterschieden dargestellt werden. 

Unter einmalige Kosten fallen Wohnungsbeschaffungskosten (Umzugskosten, Courtage, Kaution), die Übernahme von 
Mietschulden sowie sonstige einmalige Kosten (Summe aus Nachzahlungen von Betriebs- und Heizkosten sowie Instandhaltungsund
 Reparaturkosten bei selbst bewohntem Wohneigentum). Informationen zu einmaligen Kosten liegen nur vor, wenn diese fOr die 
Bedarfsgemeinschaft auch anerkannt wurden. Deshalb können einmalige Kosten nicht nach tatsächlichen und anerkannten Kosten 
unterschieden werden. 

Die anerkannten Wohnkosten der Bedarfsgemeinschaft einschließlich der einmaligen Kosten fließen in die Bedarfs- bzw. 
Leistungsanspruchsermittlung der Kosten der Unterkunft ein. 



e Bundesagentur für Arbeit 
Statistik 

Statistik-Infoseite 
Stand: 06.12.2018 

Im Internet stehen statistische Informationen unterteilt nach folgenden Themenbereichen zur Verfügung: 

Arbeitsmarkt im Überblick 
Arbeitslose. Unterbeschäftigung und Arbeitsstellen 
Ausbildungsstellenmarkt 
Beschaftigung 
Förderung und berufliche Rehabilitation 
Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB 
Leistungen SGB 111 
Migration 
Langzeitarbeitslosigkeit 
Frauen und Manner 
Berufe 
Wirtschaftszweige 
Bildung 
Zeitreihen 
Daten zu den Eingliederungsbilanzen 
Einnahmen/Ausgaben 
Familien und Kinder 
Amtliche Nachrichten der BA 
Kreisdaten 

Die Methodischen Hinweise der Statistik bieten erganzende Informationen. 

Das Glossar enthält Erläuterungen zu allen statistisch relevanten Begriffen , die in den verschiedenen 
Produkten der Statistik der BA Verwendung finden. 

Abkürzungen und Zeichen, die in den Produkten der Statistik der BA vorkommen, werden im 
Abkürzungsverzeichnis bzw. der Zeichenerklarung der Statistik der BA erlautert. 


		2019-06-21T12:21:38+0200
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