STAATSNHNISTERIUM
- DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von—Lindenau—Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/17790
Thema: Straftaten unter Verwendung von Waffen und Sprengstoffen

in Leipzig West in 2018

Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:
Angaben im Sinne der Fragestellung liegen in der Polizeilichen Kriminalstatistik
 nicht vor. Recherchiert wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen
 (PASS) nach Straftaten gem. § 308 StGB sowie nach dem Sprengstoffgesetz
 für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018. Die

Rechercheergebnisse wurden anschließend, soweit zur Beantwortung einzelner
 Fragen erforderlich, mit den Daten des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes
 in Fällen Politisch motivierter Kriminalität abgeglichen. Dabei handelt
 es sich zum Teil um noch Iaufende Ermittlungsverfahren. Alle nachfolgenden
 Angaben haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund
 von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern
. Auch ein Abgleich mit Antworten der Staatsregierung auf vorherige
gleichlautende Kleine Anfragen ist aus diesen Gründen nicht möglich.

Frage 1:
Wie oft kam es im Stadtbezirk Leipzig West und den zugehörigen Ortsteilen
 im Jahr 2018 zu Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz

(SprengG) und zu Verstößen gegen § 308 StGB? (Bitte aufschlüsseln
nach Gesetzesvorschrift, Tatzeit, Tatgebiet (Ortsteil), Tatörtlichkeit,
Sprengstoffart, Phänomenbereich!)

Insgesamt wurden fünf entsprechende Straftaten erfasst. Diese gliedern
sich auf die Tatbestände und Monate wie folgt auf:

 
FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/79/8484

Dresden, 24. Juni 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilheIm-Buck—
Str. 2 oder 4 melden.



 
 

 

 

 

      
 

 

 

 

STAATSMINISTERIUM
DES iNNERN

SprengG § 308 StGB
Januar 2018 1 -
Juni 2018 - 1
Oktober 2018 1

Dezember 2018 2 -

Die Verteilung nach Ortsteilen (OT) ist in der Tabelle dargestellt:

OT SprengG § 308 StGB
Leipzig; OT Grünau-Mitte 1 2
Leipzig; OT Grünau-Nord 1 -
Leipzig; OT Lausen-Grünau 1 —     
Zu den Tatörtlichkeiten liegen folgende Angaben vor (Mehrfachnennungen möglich):
 

Tatörtlichkeit SprengG § 308 StGB
 Geldinstitut/Bank

Gemeindestraße
Sonstige Tatönlichkeit im Freien
Sonstige Verkehrsfläche
Wohngebiet/Siedlung

 

 

 

A
N

A
,

|

     ! & 
Angaben zu Sprengstoffarten liegen im PASS nicht vor. Eine Einzelfallprüfung der Vorgänge
 in der Integrierten Vorgangsbearbeitung ergab, dass es sich in drei Fällen um
das Mitführen bzw. Verwenden von in Deutschland nicht zugelassener Pyrotechnik

handelt. In einem weiteren Fall waren keine näheren Angaben zur Art der Pyrotechnik
vorhanden. Ferner wurde ein Automat mit Hilfe von Gasgemisch gesprengt.

Keine dieser fünf Straftaten konnte einem Phänomenbereich der Politisch motivierten
Kriminalität (PMK) zugeordnet werden.
Frage 2:
Wie viele Straftaten wurden im Jahr 2018 im Stadtbezirk Leipzig West und den

zugehörigen Ortsteilen unter Verwendung von Schuss-‚ Hieb- und Stichwaffen
begangen? (Bitte aufschlüsseln nach Stadtbezirk gesamt und Ortsteilen, Art der
Waffen und der Straftat sowie Phänomenbereich!)

Recherchiert wurde im PASS für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember
2018 nach Straftaten, bei denen im Katalogfeld ,,Tatmitte|“ die Werte ,,Hiebwaffe“,
,,Stichwaffe“ oder „Schusswaffe“ enthalten sind. Zu den Werten wird auf die ersten vier
Tabellen der Antwort der Staatsregierung auf die Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr.

6/14919 verwiesen. Außerdem ist der Wert „Waffe“ ohne nähere Beschreibung enthalten
.

Insgesamt wurden im 0. 9. Zeitraum 83 Straftaten im Stadtgebiet Leipzig West erfasst,
bei denen „Waffen“ als Tatmittel erfasst wurden. Diese gliedern sich auf die OT wie
folgt auf:

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SACHSEN



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN  

 

 

 

 

 

 

 

  Leipzig; OT Schönau  
OT 1. Januar bis 31. Dezember 2018
Leipzig; OT Grünau-Mitte 22
Leipzig; OT Grünau—Nord 22
Leipzig; OT Grünau—Ost 9
Leipzig; OT Grünau—Siedlung 4
Leipzig; OT Lausen—Grünau 16
Leipzig; OT Miltitz 4

6   
Auf die Straftatenobergruppen verteilen sich die Straftaten wie folgt:
 Straftatenobergruppe 1. Januar bis 31. Dezember 2018
 Straftaten gegen das Leben 1
 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
 

 

 

 

   
Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persön- 48
liche Freiheit
Diebstahl ohne erschwerende Umstände _
Diebstahl unter erschwerenden Umständen 5
Sonstige Straftatbestände (StGB) 2
Strafrechtliche Nebengesetze 27   
Die verschiedenen Waffenarten sind in der Tabelle dargestellt. Hierbei ist zu beachten,
dass die Nennung von mehreren Arten je Datensatz möglich ist.
 

 

 

 

   
Waffenart 1. Januar bis 31. Dezember 2018
Hiebwaffen 13
Stichwaffen 52
Schusswaffen 15
Waffen ohne nähere Bezeichnung 4   
Keine dieser 83 Straftaten konnte einem Phänomenbereich der PMK zugeordnet werden
.

Frage 3:
Wie viele Raubdelikte, Körperverletzungsdelikte, Bedrohungen, Nötigungen, Sexualdelikte
, Freiheitsberaubungen und Straftaten gegen das Leben wurden in im
Stadtbezirk Leipzig West und den zugehörigen Ortsteilen im Jahr 2018 begangen
? (Bitte aufschlüsseln nach Straftatbestand, Stadtbezirk und Ortsteile!)

Die Delikte sind in den folgenden Tabellen nach OT und nach Stadtbezirk gesamt dargestellt
:

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FreistaatSACHSEN



 
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

   
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  
STAATSMINISTERIUM

DES INNERN

OT Grünau-Mitte
Straftatbestand Anzahl
Raub gem. §§ 249 ff. StGB 22
Vorsätzliche einfache Körperverletzung gem. § 223 StGB 96

Gefährliche und schwere Körperverletzung gem. §§ 224 und 226 StGB 47
Fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB 7
Bedrohung gem. § 241 StGB 3O
Nötigung gem. § 240 StGB 15
Sexualdelikte gem. §§ 176 ff. StGB 10

Freiheitsberaubung gern. § 239 StGB -
Straftaten gegen das Leben gem. §§ 211 ff. StGB 1

OT Grünau-Nord
Straftatbestand Anzahl
Raub gem. §§ 249 ff. StGB 14
Vorsätzliche einfache Körperverletzung gem. § 223 StGB 64

Gefährliche und schwere Körperverletzung gem. §§ 224 und 226 StGB 33
Fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB 3
Bedrohung gem. § 241 StGB 1O

Nötigung gem. § 240 StGB 5
Sexualdelikte gem. §§ 176 ff. StGB 10

Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB -
Straftaten gegen das Leben gem. §§ 211 ff. StGB -

OT Grünau-Ost
Straftatbestand Anzahl
Raub gem. §§ 249 ff. StGB 8
Vorsätzliche einfache Körperverletzung gem. § 223 StGB 47

Gefährliche und schwere Körperverletzung gem. §§ 224 und 226 StGB 13
Fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB 1
Bedrohung gem. § 241 StGB 8
Nötigung gem. § 240 StGB 7
Sexualdelikte gem. §§ 176 ff. StGB 9

Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB 2
Straftaten gegen das Leben gem. §§ 211 ff. StGB 2   

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FreistaatSACHSEN



 
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

   
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

OT Grünau-Siedlung
Straftatbestand Anzahl
Raub gem. §§ 249 ff. StGB 3
Vorsätzliche einfache Körperverletzung gem. § 223 StGB 2

Gefährliche und schwere Körperverletzung gem. §§ 224 und 226 StGB 9
Fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB 1

Bedrohung gem. § 241 StGB -
Nötigung gem. § 240 StGB 5
Sexualdelikte gem. §§ 176 ff. StGB -

Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB 2
Straftaten gegen das Leben gem. §§ 211 ff. StGB

OT Lausen-Grünau
Straftatbestand Anzahl
Raub gem. §§ 249 ff. StGB 12
Vorsätzliche einfache Körperverletzung gem. § 223 StGB 78

Gefährliche und schwere Körperverletzung gem. §§ 224 und 226 StGB 28
Fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB 6
Bedrohung gem. § 241 StGB 13
Nötigung gem. § 240 StGB 15
Sexualdelikte gem. §§ 176 ff. StGB 15

Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB 2
Straftaten gegen das Leben gem. §§ 211 ff. StGB 4

0T Miltitz
Straftatbestand Anzahl
Raub gem. §§ 249 ff. StGB 2
Vorsätzliche einfache Körperverletzung gem. § 223 StGB 3

Gefährliche und schwere Körperverletzung gem. §§ 224 und 226 StGB 6
Fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB 2
Bedrohung gem. § 241 StGB 2
Nötigung gem. § 240 StGB 3
 

Sexualdelikte gem. §§ 176 ff. StGB
 

Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB
  Straftaten gegen das Leben gern. §§ 211 ff. StGB    

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FreistaatSACHSEN



 
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

   

STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

OT Schönau
Straftatbestand Anzahl
Raub gem. §§ 249 ff. StGB 8
Vorsätzliche einfache Körperverletzung gem. § 223 StGB 15

Gefährliche und schwere Körperverletzung gem. §§ 224 und 226 StGB 12
Fahrlässige Körperverletzung gern. § 229 StGB 5
Bedrohung gem. § 241 StGB 15

Nötigung gem. § 240 StGB 5
Sexualdelikte gem. §§ 176 ff. StGB 5

Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB -
Straftaten gegen das Leben gem. §§ 211 ff. StGB 1

Stadtbezirk Leipzig West gesamt
Straftatbestand Anzahl
Raub gem. §§ 249 ff. StGB 69
Vorsätzliche einfache Körperverletzung gem. § 223 StGB 305

Gefährliche und schwere Körperverletzung gem. §§ 224 und 226 StGB 148
Fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB 25
Bedrohung gem. § 241 StGB 78
Nötigung gem. § 240 StGB 55
Sexualdelikte gem. §§ 176 ff. StGB 49

Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB 6
Straftaten gegen das Leben gem. §§ 211 ff. StGB 8   

    

 

re ndlichen GrüßenMA
ro . Dr. Roland Wöller

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FreistaatSACHSEN


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