STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/17791 Thema: Straftaten unter Verwendung von Waffen und Sprengstoffen in Dresden, Ortschaft Altfranken 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Angaben im Sinne der Fragestellung liegen in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht vor. Recherchiert wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018 nach Straftaten gem. §308 StGB sowie nach dem Sprengstoffgesetz und nach Straftaten. bei denen im Katalogfeld ,,Tatmittel“ die Werte ,,Hiebwaffe“. ,,Stichwaffe“ oder ,,Schusswaffe“ enthalten sind. Zu den Werten wird auf die ersten vier Tabellen der Antwort der Staatsregierung auf die Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/14919 ven/viesen. Außerdem ist der Wert „Waffe“ ohne nähere Beschreibung enthalten. Alle nachfolgenden Angaben haben vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Auch ein Abgleich mit Antworten der Staatsregierung auf vorherige gleichlautende Kleine Anfragen ist aus diesen Gründen nicht möglich. Frage 1: Wie oft kam es in der Ortschaft Dresden-Altfranken und den zugehörigen Ortsteilen im Jahr 2018 zu Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz (SprengG) und zu Verstößen gegen § 308 StGB? (Bitte aufschlüsseln nach Gesetzesvorschrift, Tatzeit, Tatgebiet (Ortsteil), Tatörtlichkeit , Sprengstoffart, Phänomenbereich!) FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/79/8585 Dresden, 24. Juni 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm—Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen_de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8. 13 Besucherparkplfite: Bitte beim Empfang Wilhelm—Buck- Str. 2 oder 4 melden. FreistaatSACHSENSTAATSMINISTERIUMDES INNERN Frage 2: Wie viele Straftaten wurden im Jahr 2018 in der Ortschaft Dresden-Altfranken und den zugehörigen Ortsteilen unter Verwendung von Schuss-‚ Hieb- und Stichwaffen begangen? (Bitte aufschlüsseln nach Ortschaft gesamt und Ortsteilen , Art der Waffen und der Straftat sowie Phänomenbereich!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: In der Ortschaft Dresden—Altfranken wurden 2018 keine Straftaten im Sinne der Frage— stellungen festgestellt. Frage 3: Wie viele Raubdelikte, Körperverletzungsdelikte, Bedrohungen, Nötigungen, Sexualdelikte , Freiheitsberaubungen und Straftaten gegen das Leben wurden in der Ortschaft Dresden-Altfranken im Jahr 2018 begangen? (Bitte aufschlüsseln nach Straftatbestand!) In der Ortschaft Dresden-Altfranken wurden 2018 vier Körperverletzungen gem. § 223 StGB sowie eine Gefährliche Körperverletzung gem. § 224 StGB erfasst. Weitere Straftaten im Sinne der Fragestellung wurden nicht festgestellt. )Ait’fr ndlichen Grüßen P 0 Dr. Roland Wöller Seite 2 von 2 2019-06-24T10:25:31+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes