STAATSM1N1STER1UM 
FÜR SOZlALES UND 

VERBRAUCHERSCHUTZ 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ 
Albertstraße 10 1 01097 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Rolf Weigand (AfD) 
Drs.-Nr.: 6/17798 
Thema: Nachfrage zu Drs. 6/15188: ausländische Kindergeldbezieher 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,In Drs. 6/15188 
wurde dargestellt, dass zur Beantragung von Kindergeld für im Ausland 
lebende Kinder u.a. eine Geburtsurkunde/ Geburtsbescheinigung und 
eine Steueridentifikationsnummer des Kindes vorgelegt werden muss. 

Bezüglich des Kindergeldbezuges von vermeintlich in Deutschland lebenden
 ausländischen Kindern äußerten mehrere Kommunen in NRW 
den Wunsch, fälschungssichere Schülerausweise einzuführen. Die Landesregierung
 wolle das prüfen. Dies sei nötig, weil „Zuwanderer aus 
Südosteuropa mit kopierten und gefälschten Schülerausweisen und 
Schulbescheinigungen Kindergeld für Kinder beantragen, die gar nicht 
in NRW leben". (vgl. u.a. JF vom 17.05.19)" 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Welche Dokumente sind vorzulegen, wenn für ein in Deutschland
 lebendes Kind nicht deutscher Staatsangehörigkeit Kindergeld bezogen
 werden soll? 

Frage 2: Wie wird überprüft, dass ein Kind ausländischer Nationalität, für 
das Kindergeld bezogen werden soll, auch tatsächlich existiert? 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: 

Für die Beantwortung der Fragestellung wird auf die zusammenfassende Antwort
 der Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 6/15188 vom 20. November
 2018 verwiesen. 

Frage 3: Welcher Nachweis im Antragsverfahren des Kindergeldes kann 
mit der Vorlage von Schülerausweisen oder Schulbescheinigungen erbracht
 werden? 

Freistaat 
SACHSEN 

Die Staatsministerin 

Durchwahl 
Telefon +49 351 564-55001 
Telefax +49 351 564-55010 

Ihr Zeichen 

Ihre Nachricht vom 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
41-0141.51-19/383 

Dresden, 
1f Juni 2019 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Soziales und Verbraucherschutz
 
Albertstraße 1 O 
01097 Dresden 

www.sms.sachsen.de 



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Ein Schülerausweis gilt nicht als anspruchsbegründendes Dokument. Die Schulbescheinigung
 dient dem Nachweis der Schulausbildung eines über 18-jährigen Kindes, begründet
 aber allein keinen Leistungsanspruch. 

Frage 4: Welche Kenntnisse hat die Staatsregierung über das Ausmaß des Bezuges
 von Kindergeld für nicht existierende Kinder oder nicht, wie angegeben, in 
Deutschland lebende Kinder? 

Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse über einen Bezug von Kindergeld für die 
in der Frage genannten Personengruppen vor. 

Mit freundlichen Grüßen 

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Freistaat 
SACHSEN 


		2019-06-17T09:51:53+0200
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