STAATSTVHNISTERIUM DES iNNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard—von-Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Verena Meiwald (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6117804 Thema: Unregelmäßigkeiten im Vorfeld der Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai 2019 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Vorbemerkungen: Der Presseberichterstattungen seit dem 23.Mai 2019 sind gegenwärtig verschiedene Meldungen über Unregelmäßigkeiten im Vorfeld der Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai 2019 zu entnehmen. Unter anderem soll es mindestens zwei Vorfälle vorausgefüllter amtlicher Stimmzettel gegeben haben, die Bürgerinnen und Bürger nach Beantragung der Briefwahlunterlagen zugeschickt worden sein sollen. Die Fälle sollen sich in Glashütte und in Meißen ereignet haben. In einem anderen Fall aus Meißen wird von einer vermeintlichen Nutzung von Patientendaten durch einen Kandidaten, der als Hausarzt praktiziert, zur eigenen Wahlwerbungberichtet. In Bannewitz (LK Sächs. Schweiz — Osterzgebirge) sollen bei der Verschickung der Wahlunterlagen, die Unterlagen für die Kreistagswahlen vergessen worden sein. (Quellen: https:Ilwww.mdr.delsachsenldresdenlmeissenlausgefuelIterstimmzettel -kommunalwahl-meissen-versendet-100.html, https:llwww.saechsische.delpluslunregelmaessigkeiten-vor-der-wahlin -meissen-5074215.html).“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Fälle von Unregelmäßigkeiten, Wahlfehlern und Wahlrechtsverstößen im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung der Kommunal- und Europawahlen im Freistaat Sachsen am 26. Mai 2019 sind bislang bekannt, förmlich angezeigt, oder anderweitig aktenkundig geworden? FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 2-1053/71/130 Dresden, 24. Juni 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnli— nien 3.6.7.8,13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilheIm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES iNNERN Frage 2: Bei welchen der unter Frage 1 genannten Unregelmäßigkeiten haben welche öffentlichen Stellen und Aufsichtsbehörden welche einzelnen Maßnahmen ergriffen und welche Stellungnahmen aus welchen wesentlichen Gründen abgegeben? Frage 3: Bei welchen der unter Frage 2 genannten Unregelmäßigkeiten sind Strafverfolgungsbehörden zur Überprüfung der strafrechtlichen Relevanz von welchen konkreten Tatvowviirfen hinzugezogen worden und welchen Stand haben die jeweiligen Verfahren? Frage 4: Welche zusätzlichen Kosten sind infolge der unter Frage 1 genannten Unregelmäßigkeiten bereits jetzt entstanden und welche weiteren Kosten sind voraussichtlich zu erwarten? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: Kommunalwahlen Trotz monatelanger intensiver Vorbereitung aller Beteiligten sind in Einzelfällen Unsicherheiten oder Fehler im Vorfeld der Wahl und während der Wahldurchführung nicht völlig vermeidbar. Treten während der Wahlvorbereitung Abweichungen von den komplexen formalen und inhaltlichen Anforderungen auf, wirken die Behörden im Rahmen der wahlrechtlichen Vorschriften auf rechtzeitige und vollständige Korrekturen hin. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nicht jeder von den Medien aufgegriffene Sachverhalt einen Wahlfehier oder Wahlrechtsverstoß darstellt. Nur wenn während der Wahlvorbereitung ein offenkundiger, vor der Wahl nicht mehr behebbarer Mangel festgestellt wird, aufgrund dessen die Wahl im Falle ihrer Durchführung im Wahlprüfungsverfahren für ungültig erklärt werden müsste, hat die jeweilige Rechtsaufsichtsbehörde die Wahl abzusagen . Dies war lediglich in einem Fall geboten. Der sächsische Gesetzgeber hat mit § 26 Kommunalwahlgesetz (KomWG) die Rechtsaufsichtsbehörden beauftragt, die Gültigkeit der durchgeführten Wahlen zu prüfen. Die vienNöchige Wahlprüfungsfrist beginnt, soweit die Wahl nicht angefochten ist, am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses. Diese Prüfungen wurden zum Großteil aufgenommen und dauern noch an. Ob dabei Unregelmäßigkeiten, Wahlfehler und Wahirechtsverstöße zutage treten und zu Konsequenzen für die Gültigkeit der Wahl führen, bleibt abzuwarten. Die in der beigefügten Anlage enthaltenen Angaben beruhen — soweit nicht ausdrücklich anders angegeben — auf den Berichten der Landratsämter als zuständige Rechts— aufsichtsbehörden über die kreisangehörigen Städte und Gemeinden und der Landesdirektion Sachsen als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde über die Landkreise und Kreisfreien Städte. Die Angaben geben den Sachstand zum Zeitpunkt vom 7. Juni 2019 wieder und können deshalb zu diesem frühen Zeitpunkt nicht vollständig sein. Der in der Vorbemerkung aufgeführte Vorfall zur Verwendung von Patientendaten für die Wahlwerbung wurde nicht mit erfasst, da es sich nicht um einen wahlrechtlich relevanten Vorfall handelt, sondern ausschließlich um einen Verstoß gegen das Datenschutzrecht , der in die Zuständigkeit des Sächsischen Datenschutzbeauftragten fällt. Seite 2 von 5 : FreistaatSACHSEN STAATSTVHNISTERIUM DES iNNERN Europawahl Dem Staatsministerium des Innern (SMI) wurde aus Medienberichten bekannt, dass in Chemnitz Briefwahlunterlagen für die Europawahl unvollständig, d. h. ohne den blauen Stimmzettelumschlag, versendet worden waren. Soweit möglich, seien diese im Nach— gang jedoch noch zugesendet worden. Der Sachverhalt wurde an die Landeswahllei— tung abgegeben. Von der Landeswahlleiterin wurde berichtet, dass es in einzelnen Wahllokalen zu Vorkommnissen mit Wahlbeobachtern gekommen sei. Diese hätten den Wahlvorstand teilweise bedrängt. Ebenfalls aus Medienberichten wurde bekannt, dass in einzelnen Wahllokalen in Dresden aufgrund des großen Andrangs Wähler erst weit nach 18:00 Uhr ihre Stimme abgegeben haben (siehe auch Anlage Zeile 18). Ob diese Fälle Verstöße gegen wahlrechtliche Vorschriften darstellen und welche Konsequenzen hieraus gegebenenfalls für die Europawahl zu ziehen sind, entscheiden die weisungsunabhängigen Wahlorgane. Sie haben den Sachverhalt aufzuklären und zu bewerten. Im Übrigen Wird von einer Beantwortung der Fragen bezüglich der Organisation und Durchführung der Europawahl abgesehen. Der Staatsregierung liegen keine entsprechenden weiteren Erkenntnisse vor. Eine Abfrage bei den Gemeinden und Wahlorganen erfolgte nicht. Die Staatsregierung ist dem Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich. Sie ist daher lediglich in Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen. Das Wahlverfahren ist vom Grundsatz der Selbstorganisation des Wahlvolkes geprägt. Im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen ist der Vollzug der wahlrechtlichen Regelungen größtenteils den eigens für die Wahlen gebildeten/berufenen Wahlorganen (Wahlleiter, Wahlausschüsse, Wahlvorstände) übertragen. Die Wahlorgane als SelbstvenNaltungsorgane der Wahlberechtigten sind weisungsunabhängig und stehen außerhalb der allgemeinen Verwaltungsorganisation (Frommer/Engelbrecht /Bätge — Europawahlrecht, Kommentar für die Praxis, Kennzahl 11.05, Nr. 1.6). Sie liegen damit außerhalb des VerantWortungsbereichs der Staatsregierung. Kommt es im Rahmen der Wahlhandlung und Ergebnisermittiung zu Unregelmäßigkeiten oder Verstößen, hat dies derjeweilige (Brief—)Wahlvorstand in der Wahlniederschrift zu dokumentieren, § 65 Absatz 1 Europawahlordnung (EuWO). Der Kreis— oder Stadtwahlleiter prüft die Wahlniederschriften der Wahlvorstände auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit . Ergeben sich aus der Wahlniederschrift oder aus sonstigen Gründen Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit des Wahlgeschäfts, so hat der Kreis- oder Stadtwahlleiter sie soweit wie möglich aufzuklären und dem Stadt— bzw. Kreiswahiausschuss zu berichten, § 69 Absatz 1 und 2 EuWO. Die weitere Prüfung obliegt der Landeswahlleiterin bzw. dem Landeswahlausschuss und abschiießend dem Bundeswahlleiter bzw. dem Bundeswahlausschuss, §§ 70, 71 EuWO. Die Landeswahlleiterin und der Bundeswahlleiter prüfen von Amts wegen, ob die Wahl nach den wahlrechtlichen Seite 3 von 5 FreistaatSACHSEN STAATSNIINISTERiUNI DES INNERN Vorschriften durchgeführt wurde und entscheiden nach dem Ergebnis ihrer Prüfung, ob Einspruch gegen die Wahl einzulegen ist, § 74 EuWO. Die abschließende Sitzung des Landeswahlausschusses zur Feststellung des endgültigen Ergebnisses im Freistaat Sachsen hat am 13. Juni 2019 stattgefunden. Das Wahlergebnis für die Europawahl im Freistaat Sachsen wurde amtlich festgestellt. Auf die Pressemitteilung Nr. 13/2019 der Landeswahlleiterin vom selben Tag mit den endgültigen Ergebnissen der Wahlen zum 9. Europäischen Parlament, abrufbar unter der Internet —Adresse https://www.wahlensachsen.de, wird verwiesen. Die Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Feststellung des endgültigen Ergebnisses in der Bundesrepublik Deutschland ist auf den 24. Juni 2019 terminiert. Die Sitzungen der Wahlaus— schüsse sind öffentlich und es wird eine Niederschrift darüber geführt. Im Hinblick auf die den Gemeinden übertragenen, eigenverantwortlich wahrzunehmenden organisatorischen Aufgaben (Bildung der Wahlbezirke, Anlegen des Wählerver— zeichnisses, Unterrichtung der Wahlvorstände) obliegt dem Bund das Aufsichts— und Weisungsrecht, soweit die wahlrechtlichen Vorschriften keinen eigenen lnstanzenzug vorsehen (beispielsweise Beschwerde beim Stadt- bzw. Kreiswahlleiter gegen die Ab- Iehnung der Eintragung ins Wählerverzeichnis und gegen die Versagung eines Wahl— scheins). Die Durchführung der Europawahlen ist originäre Bundesaufgabe. Die Gemeinden nehmen insoweit Aufgaben des Bundes wahr, ohne in die Verwaltungsorganisation des Bundes eingegliedert zu sein. Zur Gewährleistung der erforderlichen bundeseinheitlichen Vorbereitung und Durchführung der Wahl ist das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) als die für Wahlen auf Bundesebene zuständige oberste Bundesbehörde für Weisungen gegenüber den Gemeinden zuständig. Ein Weisungsrecht des Landes besteht insoweit nicht (Frommer/Engelbrecht/Bätge — Europawahlrecht , Kommentar für die Praxis, Kennzahl 11.05, Nr. 2, Schreiber, Bundes— wahlgesetz, 10. Auflage, Einführung Rn. 48). Frage 5: Welche Maßnahmen zur Verbesserung von Verwaltungsabläufen im Kommunalwahlverfahren , zur Schulung der Verwaltung und der Mitglieder der Wahlorgane und zur Verstärkung von Wahlorganen sind seit den letzten Kommunal- und Europawahlen ergriffen worden? Im Nachgang zur Europawahl und den regelmäßigen Kommunalwahlen 2014 und im Nachgang zu den Landrats— und BürgermeistenNahlen 2015 fanden jeweils Abfragen und Dienstberatungen zwischen den Wahlbehörden sowie der Landeswahlleitung bzw. den Rechtsaufsichtsbehörden statt, um Probleme und Mängel auszuwerten. Die Ergebnisse dieser Nachbereitung sind im Kommunalwahlrecht u. a. in das Zweite Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 13. Dezember 2017 und in die neuer- Iassene Kommunalwahlordnung vom 16. Mai 2018 eingeflossen. In Vorbereitung der Europa— und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 fand am 30. Januar 2019 eine gemeinsame Fortbildungsveranstaltung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages e. V., des Sächsischen Landkreistages e. V. sowie des SMI statt. Diese Fortbildungsveranstaltung richtete sich an die mit der Vorbereitung und Organisation der Wahlen befassten Bediensteten der Gemeinde-‚ Stadt— und LandkreisvenNaltun— gen. Ziel der Veranstaltung war, den Bediensteten die Aufgaben der Kommunen im Rahmen der Organisation und Durchführung der Wahlen zu erläutern und sie für häufig Seite 4 von 5 FreistaatSACHSEN V « Freistaat_ ?SACHSENSTAATSMINISTERIUMDES iNNERN auftretende Probleme und Fehlerquellen zu sensibilisieren. Darüber hinaus haben einige Landratsämter als Rechtsaufsichtsbehörden für die mit den Wahlen betrauten Mit— arbeiter der Gemeinden gesonderte Wahlschulungen durchgeführt. Dies betraf die folgenden Landratsämter; - 6. März 2019 — Vogtlandkreis, - 14. März 2019 — Erzgebirgskreis und - 5. April 2019 — Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Zu Kommunalwahlen hat das SMI den Wahlkalender vom 5. Dezember 2018 sowie die „Hinweise zur Vorbereitung und Durchführung der regelmäßigen Kommunalwahlen am 26. Mai 2019“ vom 6. Dezember 2018 herausgegeben. Darüber hinaus ergingen sowohl zu entsprechend dem Fristenkalender anstehenden Terminen/Aufgaben als auch anlassbezogen weitergehende Informationen und Hinweise durch das SMI bzw. speziell für die Europawahlen auch durch die Landeswahlleitung, des BMI und den Bundeswahlleiter . Hinsichtlich der Frage der Verstärkung der Wahlorgane Wird darauf verwiesen, dass die Gemeinde über die konkrete Größe der Wahlorgane innerhalb des durch § 9 Absatz 1 Satz 1 bzw. § 10 Absatz 1 Satz 2 KomWG vorgegebenen Rahmens in eigener Verant— wortung entscheidet. Dabei sind die Gemeinden gemäß § 22 Absatz 2 KomWO verpflichtet , die Mitglieder der Wahlvorstände so _über ihre Aufgaben zu schulen, dass ein ordnungsgemäßer Ablauf der Wahlhandlung sichergestellt ist. Die Frage, in welcher Form und mit weichen lnhalten und Hinweisen konkret diese Schulung durchgeführt wird, ist Teil der laufenden Geschäfte der Wahl (§ 12 KomWG) und muss von jeder Gemeinde im Einzelfall ebenfalls in eigener Verantwortung entschieden werden. Die Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahl ist als konstitutiver Akt der kommunalen Seibstorganisation Teil der Kommunalen Selbstverwaltung. Selbstverwaltungsangelegenheiten fallen nur insoweit in den Verantwortungsbereich der Staatsre— gierung, als Fragen der Rechtsaufsicht betroffen sind. Anhaltspunkte dafür, dass sächsische Kommunen bei der Bildung der Wahlorgane bzw. der Schulung der Wahlvorstände gegen Rechtsvorschriften verstoßen haben, sind der Staatsregierung im Vorfeld des Wahltages nicht bekannt geworden, so dass bisher auch kein Anlass bestanden hat, Rechtsaufsicht auszuüben und entsprechende Informationen einzuholen. Das Ergebnis der Wahiprüfung durch die zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden ist abzuwarten . lylit ftegndlichen Grüßen I r . Dr. Roland Wöller Anlage Seite 5 von 5 An la ge zu DrS .—N r. 6/ 17 80 4 Na me de r Ko mm une NV ah l Wa hl fe hl er IW ah lv er st oß St el lu ng na hm eI Ma ßn ah me n de r Wa hl be hö rd e un d de rR ec ht sa uf - si ch ts be hö rd e( RA B) Be iz ie hu ng de r St ra fv er fo lg un gs - be hö rd en Ja IN ei n ggf .S ta nd ] Er ge bn is de sV er - fa hr en s en ts ta nd en el zu er wa rt en de Me hr ko st en La nd kr ei s E rzg ebi rgs kre is Sch let tau —- G em ei nd era ts wa hl Di eS ta dt Sc he ib en be rg hat es als erf üll end eG em ei nd ef ür die Ge — me in de Sch let tau unt erl ass en, die ei ng er ei ch te nW ah lv or sc hl äg e fri stg ere cht bis zu m Ab la uf de s 58. Ta ge sv or de rW ah l be ka nn tzu ma ch en . La nd ra ts am tu nd St aa ts mi ni st er iu m de s Inn ern ha be n na ch ab sc hl ie ße nde rP rü fu ng en ts ch ie de n, da ss de r Wa hl fe hl er nic ht zu rA bs ag e de rW ah l füh rt Ne in Ke in e La nd kr ei sL ei pz ig Bo rn a — St ad tr at sw ah l Be sc hw er de üb er die Zu la ss un g de sW ah lv or sc hl ag es de rA fD Ab st im mu ng mit La nd es di re kt io n Sa ch se n un dS ta at sm in is te ri um de s Inn ern zu m Ve rf ah re n; Zu rü ck we is un g de rB es ch we rd e; Kl ag ee rh eb un g du rc hd en Ad re ss at en de s Be sc he ide su nd der zei tn oc hI au fe nd em Ve rfa hr en vo rd em Ve nN aI tu ng sg er ic ht Lei pzi g Ne in Au fg ru nd de s no ch la uf en de n Kl ag ev er fa hr en s kö nn en di es e no ch nic ht bez iffer tw er de n Gr im ma — St ad tr at swa hl Fe hl er be im Dr uc kd er St im mz et - tel ;d er Na me ei ne sB ew er be rs wu rd ef als ch ab ge dr uc kt ,s od as s ein ez wei fel sfr eie Ide nti fik ati on de rW äh le rm it de m Ka nd id at en nic ht ge ge be nw ar; Bri efw ahl un— ter lag en wu rd en ber eit st eil wei se au sg eg eb en Sch rif tli che Au ff or de ru ng du rc hd as La nd ra ts am t, Ve rf ah re nw ur de ab ge - st im mt mit La nd es di re kt io nS ac hs en un dS ta at sm in is te ri um de s Inn ern ,d ie St im mz et te l ne u zu dr uc ke n un d de n Bri efw ähl ern er ne ut zu üb er se nd en Ne in Ko st en für de n er ne ut en Dr uc k de rS ti mm ze tt el kö nn en der zei t no ch nic ht bez if— fer tw er de n Neukieritzsch—Ort- schaftsratswahl Deutzen Bekanntmachun g de rW ah l de s Or ts ch af ts ra ts , ob wo hl re ch tl ic he Vo ra us se tz un ge n (R eg el un g in der Ha up ts at zu ng der Ko mm un e) nic ht vo rl ag en WahlabsagebescheiddurchLandrats— amt Nein Keine.daWahl nunmehrzu— sammen mit Landtagswahl erfolgen soll Sei te 1v on 8 An la ge zu Dr s. -N r. 6/ 17 80 4 Na me de r Ko mm une lW ah I Wa hl fe hl er IW ah lv er st oß St el lu ng na hm el Ma ßn ah me n de r Wa hl be hö rd e un d de rR ec ht sa uf - si ch ts be hö rd e( RA B) Be iz ie hu ng de r Str afv erf olg ung sbe hö rd en Ja IN ei n ggf . S ta nd l Er ge bn is de s V er - fa hr en s en ts ta nd en el zu en Na rt en de Me hr ko st en La nd kr ei s M ei ße n Me iß en — St ad tr at swa hl Ei ne Wa hl be re ch ti gt e g ab an, mit de n Br ie fw ah lu nt er |a ge n e in en ber eit sm it Kr eu ze nv er se he ne n St im mz et te le rha lte nz uh ab en . Re ch ts au fs ic ht sb eh ör de n h ab en sic h üb er die An ge le ge nh ei t i nfo rmi ere n las sen ; d ie Sta dt Me iß en hat ne ue n St im mz et te la us ge hä nd ig t. Ei ne Übe rpr üfu ng im Wa hl am t e rg ab kei ne we it er en Hi nw ei se au f U nr eg el mä ßi gkei ten % ke in eG ef äh rd un gd er Wa hl . De rE inz elf all ko nn te nic ht abs chl ieße nd auf gek lär tw er de n. No ch ma ls ab sc hl ie ße nd Ei nb ez ie hu ng in die Wa hl pr üf un g Ja Ke in e La nd kr ei s Mi tt el sa ch se n Ha ls br üc ke — Ge me in - de ra ts wa hl An sc he in un zu lä ss ig er Wa hl we r— bu ng im Am ts bl at t d ur ch Bü rg er - me is te r Au f E mp fe hl un g de r R AB Kla rst ell ung du rc h Bü rg er me is te ri mA mt sb la tt bzw . a uf Ho me pa ge der Ge me in de Ne in Ke in e La nd kr ei s No rd sa ch se n La nd kr ei sN or ds ac h— se n— Kr ei st ag sw ah l Ve rs en du ng ein er Br os ch ür e d es La nd ra ts am te s z ur Inf orm ati on zu r K re is ta gs wa hl mit gra fis che r He rv or he bu ng nu r e in es Wa hl - vo rs ch la gs tr äg er s Ei nb ez ie hu ng in die Wa hl pr üf un g Ne in Hä ng t v on de r En ts ch ei du ng na ch Wa hl pr üfu ng ab La nd kr ei s S äc hs is ch e S ch we iz -O st er zg eb ir ge Bannewitz — Kreis- tagswahl Ca. 100 Briefwa hl un te rl ag en oh ne St im mz et te l K re is ta gs wa hl ver — sa nd t BeiderZusammenstellungderBrief- wahlunterlagen durch eine Mitarbeite- rinderGemeindeverwaltungversäum- tediese,beica.100Empfängernden StimmzettelfürdieKreistagswahlbei— zufügen,dieaufgrundderzeitversetz— tenspäterenLieferungimVergleich Nein, kei n S tra fta t— ve rd ac ht Ni ch tb es ti mm - ba r Se it e2 vo n 8 An la ge zu Drs .-N r. 6/ 17 80 4 Na me de r Ko mm une NV ah l Wa hl fe hl er NV ah lv er st oß St el lu ng na hm eI Ma ßn ah me n de r Wa hl be hö rd e un d de rR ec ht sa uf - si ch ts be hö rd e( RA B) Be iz ie hu ng de r St ra fv er fo lg un gs - be hö rd en Ja lN ei n ggf . S ta nd ! Er ge bn is de sV er - fa hr en s en ts ta nd en el zu er wa rt en de Me hr ko st en zu de n Ge me in de - un dO rts cha fts - ra ts wa hI -S ti mm ze tt el n g es on de rt ver - pa ck t u nd in ei ne m Ne be nr au m gel ager tw are n. Um ge he nd na ch Beka nn tw er de nd es Fe hl er sw ur de ei ne Vie lza hl vo n bet rof fen en Bri efw ähl ern du rc hd ie Ge me in de kon tak tie nu nd ein St im mz et te lf ür die Kr ei st ag sw ah l na ch ge re ic ht od er ko mp le tt eB rie f— wa hl un te rl ag en no ch ma ls zu ge sa nd t (de rb ish eri ge Wa hl sc he in wu rd ef ür ung ült ig erk lär tu m ein eM eh rf ac hw ah l au sz us ch li eß en ). Zu de m wu rd en bis zu m Wa hl ta gs elb st all ew ahl rec htl ich zu lä ss ig en Ha nd lu ng en zu rH ei lu ng de sW ah lf eh le rs du rc hd ie Ge me in de erg rif fen . Glashütte — Stadtrats- wahl EinenalsungUlt ig ge ke nn ze ic hne te n S ti mm ze tt el für Sta dtr ats - wa hl mit Br ie fw ah lu nt er la ge nv er— sa nd t DaesimHauptamtBedenkenbezüg- lichderPapierqualitätgab,wurde —-unterVerwendungeinesamtlichen StimmzettelsfürdieStadtratswahl— geprüft,obdiePapierstärkeausrei- chendist,umdasWahlgeheimniszu wahren.DazuwurdenunterdenBe- dingungen,dieineinerWahlkabine vorliegen—alsomitKugelschreiber aufhartemUntergrund—aufnurei- nemStimmzettelanzweiverschiede— nen Stellen exemplarisch Kreuze ge— setzt,zumeinenbeiderCDUaufder Nein, kei nS tra fta t— ve rd ac ht Ni ch tz u bez iffe rn Se it e3 vo n 8 An la ge zu DrS .-N r. 6/ 17 80 4 Na me de r Ko mm une NV ah l Wa hl fe hl er IW ah lv er st oß St el lu ng na hm el Ma ßn ah me n de r Wa hl be hö rd e un d de rR ec ht sa uf - si ch ts be hö rd e( RA B) Be iz ie hu ng de r St ra fv er fo lg un gs - be hö rd en Ja lN ei n ggf .S ta nd ] Er ge bn is de sV er - fa hr en s en ts ta nd en el zu er wa rt en de Me hr ko st en lin ken Sei te de sS ti mm ze tt el su nd zu m an de re n bei de rA fD ,d er en Lis te sic ha uf de rr ec ht en Sei te de sS ti mm - zet tel sb efi nde t. De rv er we nd et e Sti mmz ett el wa rz ur Ver nic htu ng vor — ges ehe n. Ver mut lic hw ur de der Sti mmz ett el jed och nic ht ord nun gsge mä ß ver nic hte t, so nd er nv er se he nt - lic hw ie de ri ne in en Ka rt on mit lee ren St im mz et te ln gel egt un ds pä te rd arau se nt no mm en un dv ers and t. Un mi ttel bar na ch Be ka nn tw er de n hat de r Bet rof fen ee in en ne ue n un ge ke nn - ze ic hn et en St im mz et te le rha lte nu nd ko nn te so mi tk orr ekt sei nS ti mm re ch t au sü be n. Ei ne Wa hl ma ni pu la ti on wa r au sg es ch lo ss en ,d ae ss ich um ei ne n ung ült ige nS tim mze tte lg eha nde lt hat . La nd kr ei s Zw ic ka u 10 StadtCrimmitschau, StadtMeerane,Stadt Werdau,Gemeinde Neukirchen/Pleiße DieParteienNP D un d HI. We g hat ten Wah lpl aka te mit de n Sl og an ,,M u|t iku |ti töt et” bz w. „Mi gra tio nt öte t“ au sg eh än gt . NachdengerichtlichenEntscheidun- genwurdendiesePlakatevonden Parteienselbstbzw.vondenGe— meindenentfernt. DieS ta dt Cr im mi tsc ha u hat str afrec htl ich e A nz ei ge bei de rP oli zei ersta tte t( Vo rg an gs - nu mm er 4/1 9/ 15 84 20 ). Di es e ha be die An ze ig e an die St aa ts an - wal tsc haf tw eit er— gel eit et. Ei ne Mehrkosten nichtbekannt Se it e4 vo n 8 An la ge zu Drs .-N r. 6/ 17 80 4 Na me de r Ko mm une IW ah l Wa hl fe hl er IW at he rs to ß St el lu ng na hm eI Ma ßn ah me n de r Wa hl be hö rd e un d de rR ec ht sa uf - si ch ts be hö rd e( RA B) Be iz ie hu ng de r St ra fv er fo lg un gs - be hö rd en Ja lN ei n ggf . S ta nd l Er ge bn is de sV er - fa hr en s en ts ta nd en el zu er wa rt en de Me hr ko st en sta ats anw alt sch aft - lic he En ts ch ei du ng ist nic ht be ka nn t. 11 St. Egi die n — Ge me in — de ra ts wa hi Di eC DU hat auf Fly ern un d Pla - ka te n z ur Ge me in de ra ts wa hl da s Lo go de r G em ei nd e oh ne de re n Erl aub nis ve rw en de t. Di e G eme in de hat ke in e R eg el un g ü be r die Ve nN en du ng de sL ogo s. Die CD U wu rd ea ufg efo rde rt, die Pla - kat ez ue ntf ern en. Di eG em ei nd e hat die Ve rw en du ng de s Lo go s g edu lde t. Ne in Me hr ko st en nic ht be ka nn t 12 Re in sd or f — Ge me in de - rat swa hl un dO rt— sc ha ft sr at sw ah ie n Fri edr ich sgr ün un d Vie lau De rS äc hs is ch eS täd te— un dG eme in de ta ge .V .( SS G) inf orm ier te nac hri cht lic hü be rs ei ne Ste llu ngna hm e zu de m Pr ob le m, da ss die SP D au f e in em Wa hl fly er zu r Ge me in de ra ts wa hl da s G em ei n— de wa pp en un df ür die be id en Ort — ste ile die jew eil ige n O rt sw ap pe n oh ne Er la ub ni sd er Ge me in de Re in sd or fv en Ne nd et ha be . Da sW ap pe n de rG em ei nd e ste llt ein Ho he it sz ei ch en dar ,w el ch es öff ent - lic h-r ech tli che nS ch ut zg eni eßt . Di e Ge me in de hat te für die Ve rw en du ng , ins bes ond ere für die Wa hl we rb un g, ke in eG en eh mi gu ng ert eil t. Au fg ru nd de rN eut ral itä td er Ge me in de hat die Ve rw en du ng vo n Ho he it sz ei ch en für ei ne nW ah lv or sc hl ag st rä ge rz uu nte rble ibe n. De rS SG hat de rG em ei nd e zu tr ef fe nd en Ne is ee mp fo hl en ,v om Wa hl vo rs ch la gs tr äg er ein eU nte rla s— su ng se rk lä ru ng zu ve rl an ge n. Ein rec hts auf sic htl ich es Ein gre ife nw ar nic ht ge bo te n. Nei n, die Vo ra us — se tz un ge nf ür ein Or dn un gs wi dr ig ke ite nv er fa hr en na ch § 1 0 A bs . 1 S äc hsi sc he sO rd nu ng swid rig kei ten ges etz , da ss du rc hd ie nic ht ge ne hm ig te Wa pp en ve rw en - du ng de rA ns ch ei n ein er am tl ic he n Ve rw en du ng ent - st eh en ka nn (S äc hs OV G, Be - sch l. vo m 19. Apr il 20 10 —4 A4 10 /0 9 —ju ris )‚ la ge nn ich t vor . Ne in 13 Zwickau _ Stadtrats- wahl DerBeschwerde fü hr er be ne nn t di ve rs e De ta il s d es Wa hl ab ia uf es EinbeziehungindieWahlprüfung Nein Me hr ko st en nic ht be ka nn t Se it e5 vo n 8 An la ge zu Dr s. -N r. 6/ 17 80 4 Na me de r Ko mm une NV ah l Wa hl fe hl er NV ah lv er st oß St el lu ng na hm eI Ma ßn ah me n de r Wa hl be hö rd e un d de rR ec ht sa uf - si ch ts be hö rd e( RA B) Be iz ie hu ng de r St ra fv er fo lg un gs - be hö rd en Ja IN ei n ggf .S ta nd l Er ge bn is de sV er - fa hr en s en ts ta nd en el zu er wa rt en de Me hr ko st en un d b ew er te t d ie se als Wa hl fe hl er (z. B. Ide nti tät sfe sts tel lun gi m Wah llo kal , W ah lk ab in e, Wa hl ur — ne) . La nd kr ei s V og tl an dk re is 14 Ne um ar k — Or ts ch af trat swa hl Sc hö nb ac h Hi nw ei s v om Sta tis tis che n L an - de sa mt de s F rei sta ate sS ac hs en , da ss ein eM eh rh ei ts wa hl oh ne Bi nd un g a n d en Wa hl vo rs ch la g du rc hg ef üh rt wu rd e, ob wo hl es me hr Wa hl be we rb er als zu ver - ge be ne Sit ze im Ort sch aft sra tg ab Ein bez ieh ung in die Wa hl pr üf un g Ne in Ne in Kr ei sf re ie St ad t Ch em ni tz 15 Ch em ni tz Dre i B es ch we rd en ge ge n W äh - ler ver zei chn is, die sic h a lle ge ge n die Nic htb erü cks ich tig ung der jew eil ige n B es ch we rd ef üh re r i m Wä hl er ve rz ei ch ni s ri ch te te n All ed rei Be sc hw er de nw ar en nic ht be gr ün de t, da die me ld er ec ht li ch en Be ge be nh ei te nf ür ein eB erü cks ich tigu ng im Wä hl er ve rz ei ch ni sn ich tg ege be nw ar en . Ne in Ne in 16 Ch em ni tz — Or t— sc ha ft sw ah l Eu ba Un zu lä ss ig e W ah lw er bu ng im An ze ig eb la tt de rO rts cha ft du rc h Or ts vo rs te he r Ei nb ez ie hu ng in Wa hl pr üf un g, Prü - fu ng vo n Di sz ip li na rm aß na hm en du rc hS tad tC he mn it z Bi sh er ni ch t Kre isf rei e S ta dt Dr es de n 17 Dresden — Europa— sowieStadtrats-,Ort- schafts-und Stadtbe- zirksbeiratswahlen Aus Medienberi ch te n w ar zu ent - ne hm en , da ss bei ei nz el ne n Wa hl lo ka le nd ie St im ma bg ab e au ch no ch na ch de m off izi ell en En de de r W ah lz ei t um 18 .0 0 Uh r mög lic hw ar. AufgrundderMedienberichterstattung hatsichderBundeswahlleiterinder Sacheberichtenlassen.DieFeststel- lungdesWahlergebnissesfürdieEu- ropawahlenerfolgtdurchdieLandes— wahlleiterin.DasErgebniswirdim RahmenderWahlprüfungfürdie KommunalwahlendurchdieRAB Nein Nein Sei te 6v on 8 An la ge zu Drs .-N r. 6/ 17 80 4 Na me de r Ko mm une lW ah l Wa hl fe hl er NV ah lv er st oß St el lu ng na hm eI Ma ßn ah me n d er Wa hl be hö rd e u nd der Re ch ts au fsi ch ts be hö rd e( RA B) Be iz ie hu ng de r St ra fv er fo lg un gs - be hö rd en Ja lN ei n ggf . S ta nd l Er ge bn is de sV er - fa hr en s en ts ta nd en el zu er wa rt en de Me hr ko st en (La nde sdi rek tio n S ac hs en ) bew ert et. 18 Dr es de n — Eu ro pa — so wi eS tad tra ts- .O rtsch aft sun dS ta dt be - zir ksb eir ats wah len Au s Me di en be ri ch te n w ar zu ent - ne hm en , da ss ein zel ne Wa hl he lfer vo n e ine r c ha ot is ch en Wa hl - org ani sat ion de r S tad t b eri cht en. Be is pi el sw ei se sol l e s z u w en ig Wa hl he lf er bei ei nz el ne n W ah lvo rs tä nd en ge ge be n ha be n. Ein - ze ln e W ah lh el fe r s oll en du rc hgän gig ein ges etz t w or de n s ein , oh ne au sr ei ch en de Pa us en . Es wir d v on Er sc hö pf un gs zu st an d, Üb er mü du ng und mög lic he Aus - wir kun gen auf die Au sz äh lu ng der Wa hl en bei ei nz el ne nW ah lv or - st än de n ber ich tet . Ein bez ieh ung in die Wa hl pr üf un g Ne in Ne in 19 Dr es de n — Sta dtr ats - wa hl en , Ort sch aft sun dS tad tbe zir ksb eira ts wa hl en Am 27. Ma i 2 01 9 s ta nd kei n v orläu fig es Wa hl er ge bn is für die St ad tr at sw ah le n f est . B ei zw ei Wa hl be zi rk en (1 18 00 un d 9 01 10 ) wa re n d ie ge me ld et en Wa hl er - ge bn is se nic ht pla usi bel , w or au fhin die Sta dt kei n v orl äuf ige s En de rg eb ni s d er St ad tr at sw ah le n fes tst ell en kon nte . 20 Dresden — Stadtbe— zirksbeirats—undOrt- schaftsratswahlen Mangels plausib ler An ga be n bei ei nz el ne nW ah lb ez ir ke n zu de n Sta dtb ezi rks bei rat s— un d O rtsc ha ft sr at sw ah le n ko nn te di e St ad ta m 27. Ma i2 01 9 kei nv or- Die Stadt Dresden hatte ursprünglich geplant, dass Wahlergebnis in den betroffenen Wahlbezirken für die Stadtrats- Stadtbezirksbeirats- und Or‘tschaftsratswahlen erst durch den Gemeindewahlausschuss in seiner Sitzung am 11. und 12. Juni 2019 feststellen zu lassen. Die RAB hat die Stadt darauf hingewiesen, dass die Ergebnisse durch die Wahlvorstände auszuzählensind.DieAuszählungder betroffenen Wahlbezirke bei den ein— zelnen Kommunalwahlen erfolgte durch die Stadt am 4. Juni 2019.Nein Ja, kö nn en de rzei t a be r ni ch t bez iff ert we rd en Nein Se it e 7v on 8 An la ge zu Drs .-N r. 6/ 17 80 4 Na me de r Ko mm une NI Ia hl Wa hl fe hl er NV ah lv er st oß St el lu ng na hm eI Ma ßn ah me n de r Wa hl be hö rd e un d de r R ec ht sa uf - si ch ts be hö rd e( RA B) Be iz ie hu ng de r St ra fv er fo lg un gs - be hö rd en Ja lN ei n ggf .S ta nd ] Er ge bn is de sV erfa hr en s en ts ta nd en el zu er wa rt en de Me hr ko st en läu fig es Wa hl er ge bn is fes tst ell en. Na ch Fes tst ell ung de s a mt li ch en En de rg eb ni ss es bei de n Ko mm un al - wa hl en am 11. un d 12. Jun i 2 01 9 du rc hd en Ge me in de wa hl au ss ch us s un d d er öff ent lic hen Be ka nn tm ac hu ng der Wa hl er ge bn is se wir ds ich die RA B aus füh rli ch in der Wa hl pr üf un gm it der Th em at ik bes chä fti gen . Kre isf rei e S tad t L eip zig 21 Lei pzi g — Eu ro pa - s o— wi e S tad tra ts— un d O rtsc ha ft sw ah le n In si eb en Wa hl be zi rk en be ga nn die Wa hl ha nd lu ng ers tn ac h 8: 00 Uh r( zw is ch en 8: 12 un d 8: 45 Uhr ), da die Wa hl un te rl ag en ver spä tet ang eli efe rt wo rd en sin d. In Rü ck sp ra ch e m it de n W ah lh el fe rn vo rO rt wu rd en die Wä hl er um Ge du ld ge be te n, wa s au ch fun kti oni ert ha be n sol l. In ei ne m Fal lk on nt ee in eW äh le - rin nic ht län ger wa rt en ,g ab ab er an, am Na ch mi tt ag wi ed er ko mm en zu wol len . Ne in Ne in 22 Lei pzi g — St ad tr at sw ah l In ei ne m W ah lb ez ir k w ur de n an ei ne n W äh le r z we i S tad tra tsw ahl - sti mmz ett el au sg eh än di gt un d au ch wie der ei ng en om me n ( It. Mit tei lun g d es Wä hl er s) . De r F all wu rd e d em Re ch ts am t d er St ad tL eip zig üb er ge be n. Da s Re ch ts - am t s ieh tj ed oc hv or de rW ah lp rü fu ng du rc h d ie La nd es di re kt io n z un äc hs t ke in en Ha nd lu ng sb ed ar f, wa s str afrec htI ich e K on se qu en ze n anb ela ngt . Vo re rs t n ein , Be ha nd lu ng de s Vo rg an gs im Ra h— me n de rW ah lp rü - fu ng Ne in 23 Lei pzi g — Eu ro pa - s o— wi e S tad tra tsun d O rtsc ha ft sw ah le n Fe hl en de Unt ers chr ift en au f e ini — ge nZ ähl lis ten Ei nb ez ie hu ng in die Wa hl pr üf un g Ne in Vo re rs t ne in 24 Leipzig — Europa- so- wie Stadtrats—und Ort- schaftswahlen Beschwerde üb er fe hl en de Ide nti - tä ts ko nt ro ll e m itt els Pe rs on al au swe is Einbeziehung in die Wahlprüfung Ne in Vo re rs t ne in Se it e 8v on 8 2019-06-24T10:17:22+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes