STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard—von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jana Pinka (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/17807 Thema: Feststellungen zum „Störerpotenzial“ der Veranstaltung des Freiberger Theaters „Was ist zu tun? Wir haben die Wahl 2019“ am 28. März 2019 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Vorbemerkung: Dem Facebook-Auftritt des Oberbürgermeisters der Stadt Freiberg, Sven Krüger, vom 22. Mai 2019 um 22.42 Uhr wird zur Begründung, warum die Gesellschafterversammlung entschieden habe, ‚die Durchführung der Veranstaltung - lediglich in der vorgesehenen Örtlichkeit - kurzfristig zu untersagen‘ u.a. ausgeführt: ‚In die Abwägung sei dabei ebenfalls einbezogen worden, class der Polizeichef von Freiberg zu diesem Zeitpunkt darüber informierte, dass ggf. mit einem Störerpotenzial von ca. 80 Personen zu rechnen sei.‘“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Zu welchem Zeitpunkt lagen der Polizei in der Stadt Freiberg auf welcher Grundlage, welche konkreten Erkenntnisse zu einem „Störerpotenzial “ und zur Anzahl der möglichen Störer (Personen) der vom Freiberger Theater geplanten Veranstaltung im Rahmen der Dialogreihe: ,,Was ist zu tun? Wir haben die Wahl 2019“ am Donnerstag, dem 28. März 2019, 19.30 Uhr, Freiberger Theater auf der Hinterbühne, vor? Frage 2: Inwieweit sowie nach welchen Maßgaben und Kriterien wurde durch die Polizei das „Störerpotenzial“ und die Anzahl der möglichen Störer (Personen) der Veranstaltung des Freiberger Theaters festgestellt und welchem politischen Spektrum warenlwurden die potenziellen „Störer“ zugeordnet? FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/79/93 Dresden, 25. Juni 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm—Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnli— nien 3. 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilheIm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES iNNERN Frage 3: Zu welchem Zeitpunkt, in welcher Weise und wie detailliert wurden der Oberbürgermeister der Stadt Freiberg undloder die Vertreter der Mitglieder der Gesellschafterversammlung der Mittelsächsischen Theater und Philharmonie gGmbH über die vorliegenden Erkenntnisse zum „Störerpotenzial“ und zur Anzahl der möglichen Störer (Personen) der Veranstaltung des Theaters Freiberg informiert? Frage 4: Von welchen konkreten Maßnahmen oder Handlungen der Störung der Veranstaltung im Theater Freiberg durch das „Störerpotenzial“ oder die möglichen Störer ging die Polizei bei ihrer Bewertung und bei ihren Feststellungen zum „Störerpotenzial “ aus? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: Hinsichtlich der in der Vorbemerkung enNähnten 80 Störer lagen dem Polizeirevier Freiberg keine Erkenntnisse vor, die diese Annahme bestätigen oder widerlegen konnten . Vielmehr war es so, dass über das Büro des Oberbürgermeisters am Vortag der Veranstaltung an den Leiter des Poiizeireviers Freiberg diese Zahl weitergeleitet wurde. Die Quelle der Information war für die Polizei nicht verifizierbar. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass zu diesem Zeitpunkt die Verlegung der Diskussionsrunde in den städtischen Festsaal bereits durch die StadtvenNaltung beschlossen und veranlasst worden war. Aufgrund der Erkenntnisse anderer, ähnlicher Veranstaltungen in der Region waren jedoch Störversuche nicht auszuschließen. Daher wurde mit dem Veranstalter durch den Leiter des Polizeireviers Freiberg telefonisch Rücksprache gehalten und es wurden Hinweise zur Durchführung und Absicherung der Diskussionsrunde gegeben. Grundsätzlich ging die Polizei von einem friedlichen Verlauf der Veranstaltung aus, wenngleich , wie dargestellt, Störversuche nicht ausgeschlossen werden konnten. Dies wurde gegenüber dem Veranstalter so kommuniziert. Ein polizeiliches Einschreiten war nicht notwendig. Mi undlichen Grüßen P f.Dr. olandWöIIer Seite 2 von 2 FreistaatSACHSEN 2019-06-25T08:42:05+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes