SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN 
Postfach 100 948 I 01076 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth (AfD) 
Drs.-Nr.: 6/17816 

STAATSMlNlSTERlUM 
DER FINANZEN 

Thema: Inanspruchnahme von Verstärkungsmitteln im Jahr 2018 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: In welcher Höhe wurden Verstärkungsmittel für Personalausgaben
 (Kapitel 15 03 Titel 461 02) im Haushaltsjahr 2018 in 
Anspruch genommen? 

Aus 15 03/461 02 wurden im Haushaltsjahr 2018 Verstärkungsmittel i. H. v. 
14.712.701 ,18 EUR zur Deckung von Personalmehrausgaben (einschließlich 
Versorgung) in Anspruch genommen. 

Frage 2: In welcher Höhe wurden Verstärkungsmittel für Rechtsverpflichtungen
 (Kapitel 15 03 Titel 686 02) im Haushaltsjahr 2018 
in Anspruch genommen? 

Aus 15 03/686 02 wurden im Haushaltsjahr 2018 Verstärkungsmittel i. H. v. 
12.081 .249,34 EUR zur Deckung von Mehrausgaben aus Rechtsverpflichtungen
 in Anspruch genommen. 

ljSACHsEN 
Der Staatsminister 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
UK/21-H 1322/18411 92-
2019131482 

Dresden, ~ b . Juni 2019 

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der Finanzen 
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STAATSMlNlSTERlUM 
DER FlNANZEN 

Frage 3: In welcher Höhe wurden Verstärkungsmittel für Asyl und Integration 
(Kapitel 15 03 Titel 686 05) im Haushaltsjahr 2018 in Anspruch genommen
? 

Aus 15 03/686 05 wurden im Haushaltsjahr 2018 Verstärkungsmittel i. H. v. 
68.774.416,21 EUR zur Deckung von Mehrausgaben bei 03 04/633 63 sowie darüber 
hinaus i. H. v. 530.519,60 EUR als Einsparung für außerplanmäßige Ausgaben im Kapitel
 03 04/TG 52 in Anspruch genommen. 

Neben dem Haushaltsansatz i. H. v. 20.000.000,00 EUR standen hierfür Minderausgaben
 2018 im Deckungskreis Asyl gemäߧ 9 Abs. 5 Nr. 8 Haushaltsgesetz 2017/2018 
i. H. v. 68.546.001,63 EUR zur Verfügung. 

Frage 4: In welcher Höhe wurden Verstärkungsmittel für Investitionen (Kapitel 15 
03 Titel 883 14) im Haushaltsjahr 2018 in Anspruch genommen? 

Aus 15 03/883 14 wurden im Haushaltsjahr 2018 Verstärkungsmittel i. H. v. 
11.724.630,30 EUR für investive Mehrausgaben in Anspruch genommen. 

Frage 5: In welcher Höhe wurden Verstärkungsmittel für Versorgungsbezüge der 
Beamten und Richter (Kapitel 15 40 Titel 432 10) im Haushaltsjahr 2018 
in Anspruch genommen? 

Aus 15 40/432 10 wurden im Haushaltsjahr 2018 Verstärkungsmittel i. H. v. 
17.243.757,74 EUR für Mehrausgaben bei den Versorgungsbezügen in Anspruch genommen
. 

Mit freundlichen Grüßen 

t~~:r 
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		2019-06-27T10:15:13+0200
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