STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 101097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern ha rd-von-Li ndena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DlE LINKE) Drs.-Nr.: 6117827 Thema: Offene Vorgänge bei Polizei und Staatsanwaltschaften, Mai 2019 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564 15000 Telefax +49 351 564 15009 Staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de" Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040E/10/21-KLR Dresden, JiF. Juni 2ote T TOB MIT 1' o tErñõrãtrß¡tãr¡fl m¡t ñrJoB-Mt1-J.DE Frage l: Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22. Mai 2019 bei der sächsischen Polizei in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeid irektionen, Dienststellen ! ) Zur Beantwortung der Frage wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen www.justiz.sachsen.de/smj nach Straftaten recherchiert, bei denen im Datenbestand vom 22. Mai 2019 y;H:,'"'r""iiiìr"*' kein Abgabedatum an die Staatsanwaltschaft erfasst war. ::ä,}:lTi"'l'" Parken und behinderten- Ohne Einschränkung zum Tatort sind zum o. g. Stichtag 68.566 offene Vor- ÊiåiliÍ]jilì:,.iå, gänge (Straftaten) erfasst. Diese gliedern sich wie folgt auf die Polizeidirektionen (sachbearbeitende Dienststelle): Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Justiz Hospitalstraße 7 0l 097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01 095 Dresden Hinweise zum Datenschutz erhalten Sie auf unserer lnternetseite . Auf Wunsch senden wir lhnen diese Hinweise auch zu. *Ksin Zugang für elektron¡sch signierte sowie fûr verschlüssêlte elsktronischê Nâchrichton; nåhsre lnformationsn zur elektronischên Kommunikâtion m¡t såchsischôn Justizbeh0rden unter www, ¡ust¡2. sâchssn.de/E- Kommunikat¡on. Seite 1 von 3 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENI Polizeidirektion offene Vorgänge Chemnitz 11.396 16.152Dresden Görlitz 7.869 Leipzio 22.808 Zwickau 7.170 andere Dienststellen 3.171 Freistaat Sachsen qesamt 68.566 Vorgänge, bei denen nach zwischenzeitlicher Abgabe an die Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungen erforderlich sind und die daher wiedereröffnet wurden, können nicht separat ausgewiesen werden. Die vollständige Beantwortung der Frage würde die Durchsicht und Auswertung aller in Betracht kommender Ermittlungsverfahren erfordern . Dies ist im Hinblick auf die große Anzahl der Verfahren im Rahmen der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten. Frage 2: Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22. Mai 2019 bei sächsischen Staatsanwaltschaften in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsanwaltschaften ! ) Frage 3: Wie viele der offenen Vorgänge bei sächsischen Staatsanwaltschaften waren zum 22. Mai 2019 absolute Antragsdelikte und wie viele Offizialdelikte? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsanwaltschaften und Deliktart!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: Zur Beantwortung wird auf die anliegende tabellarische Übersicht verwiesen, die die zum Stichtag22. Mai 2019 bei den sächsischen Staatsanwaltschaften gegen einzelne Beschuldigte anhängigen Ermittlungsverfahren und UJs-Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige wiederg ibt. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN æ Zur Erläuterung der tabellarischen Übersicht ist darauf hinzuweisen, dass die zur Beantwortung notwendige Recherche in der staatsanwaltschaftlichen Datenbank nur die Anzahl der Verfahrenshauptbeteiligten ausweist. Verfahrenshauptbeteiligte sind in der Regel bei Js-Verfahren die Beschuldigten und bei UJs-Verfahren die Geschädigten und/oder Anzeigenerstatter. Da ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren sich auch gegen mehrere Beschuldigte richten bzw. mehrere Geschädigte und/oder Anzeigenerstatter haben kann, ist die Anzahl der offenen anhängigen Ermittlungsverfahren daher regelmäßig geringer. Bei der durchgeführten Datenrecherche wurde nach folgenden absoluten Antragsdelikten selektiert: $ 123 StGB - Hausfriedensbruch, $ 145a StGB - Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht, S 185 StGB - Beleidigung, S 186 StGB - ÜOle Nachrede, S 187 StGB - Verleumdung, SS 201, 201a, 202,203 und 204 StGB - Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs, S 248b SIGB - Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs, S 288 StGB - Vereiteln der Zwangsvollstreckung, S 289 StGB - Pfandkehr und $ 355 StGB - Verletzung des Steuergeheimnisses. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Übersicht zu den Fragen 2 und 3 Seite 3 von 3 Anlage zu Drs.-Nr.: 6/17827 Js* gesamt Js* Antragsdelikte Js* Offizialdelikte UJs** gesamt UJs** Antragsdelikte UJs** Offizialdelikte StA Chemnitz 5245 205 5040 3670 46 3624 StA Dresden 11100 403 10697 8192 158 8034 StA Görlitz 5780 336 5444 6065 115 5950 StA Leipzig 12906 471 12435 7838 102 7736 StA Zwickau 2912 100 2812 3551 42 3509 GenStA 200 3 197 29 0 29 Summe 38143 1518 36625 29345 463 28882 * Js - Verfahren gegen bekannte Tatverdächtige ** UJs - Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige KA 6-17827 Anlage 2019-06-18T12:42:36+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes